VG Maifeld. Bürgermeister Mumm lässt in seiner Kritik am neuen kommunalen Finanzausgleich nicht nach.

„Wir können es uns als kommunale Familie nicht leisten, dies einfach hinzunehmen. Nach meiner Beobachtung ist meine Befürchtung eingetreten, dass sich die Kommunen entweder mit ihrer Kreisverwaltung oder in den Gremien selbst über den Haushaltsausgleich zanken und der eigentliche Verursacher dieser Misere – das Land – aus dem Blick gerät.“

Zum Hintergrund: Das Land wurde per Gerichtsurteil aufgefordert, ab 2023 für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Das Land hat das in der Form umgesetzt, das nach seiner Lesart genug Geld für die Kommunen da ist und die Kommunen durch teilweise drastische Steueranhebungen und andere Einsparungen vor Ort ebenfalls ihren Teil beitragen sollen. Mumm bemängelt diese Vorgehensweise von Beginn an.

„Es kann ja nicht sein, dass erneut seitens des Landes nicht genug Geld gegeben wird und dann auch noch ehrenamtlich politisch Tätige gezwungen werden, um jeden Preis ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Dies führt derzeit zu viel Verdruss bei allen ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen.“

Um konsequent – wie vom Innenminister gefordert – Einnahmen zu generieren, hat Mumm nun die Ministerpräsidentin direkt angeschrieben und fordert fehlendes Geld des Landes für die KITA`s in Münstermaifeld.

„Münstermaifeld dient als Beispiel für alle anderen KITA`s im Maifeld. Alleine für das Jahr 2020 musste die Stadt einen Anteil von 290.000 Euro für die KITA`s ausgeben, obwohl dies eine Aufgabe des Landes ist. Seit 2010 summieren sich diese Kosten auf rund 2,1 Millionen Euro, die die Stadt zusätzlich als Kredite aufnehmen musste. Leider sind die Kosten von 2010-2019 nicht mehr beim Land anzufordern, aber es ist an diesem Beispiel sichtbar und nachweisbar, um was es mir geht.

Viel Hoffnung habe ich nicht, aber mir ist dieses Beispiel wichtig, weil es ganz deutlich zeigt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Verschuldung der Gemeinden daher rührt, dass das Land seiner Finanzierungspflicht einfach nicht nachkommt, und dies schon seit vielen Jahren.“

Problematisch ist aus Sicht von Bürgermeister Mumm auch, dass die Darstellung des Landes zum Finanzausgleich und die Kritik aus dem kommunalen Bereich nicht von jedem nachvollzogen werden kann, da die Zahlen des Landes optisch gut aussehen.

„Viele Menschen beschäftigen sich naturgemäß natürlich nicht mit solchen Zahlenwerken. Für die meisten wird es nur deutlich, wenn ihre Gemeinde an der Grundsteuerschraube dreht und das eigene Grundstück auf einmal doppelt so teuer ist, wie im Vorjahr. Mainz ist in diesem Fall weit weg, aber die ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen haben dann den Ärger vor Ort. Man muss der Öffentlichkeit aber immer wieder deutlich machen, dass das Problem nicht vor Ort liegt, sondern in Mainz.“

Dass es genügend Beispiele gibt, mit denen Mumm seine Kritik untermauern kann, kann er u.a. an einem deutlich machen.

„Die Kommunen erhalten jährlich sogenannte Konzessionsabgaben der Energieversorger. Das sind finanzielle Mittel, die z.B. von der EVM an die Kommune gezahlt werden, da sie deren Straßen für die Gasversorgung nutzen. Dieses Geld steht den Kommunen zu 100% zu. Das spielt für das Land offenbar aber keine Rolle. Das Land ermittelt selbst, wieviel Geld für die Kommunen ausreichend ist und zieht dabei Einnahmen der Kommunen ab, wie die Konzessionsabgeben, die es aber nicht abziehen darf. Und wenn das Land sagt, man gebe die viel zitierten 275 Millionen Euro mehr an die Kommunen, so muss man beachten, dass dabei eben auch diese Konzessionsabgaben enthalten sind. Also tragen die Kommunen einen Teil der 275 Millionen Euro selbst, paradoxer geht es eigentlich nicht mehr.“

Pressemitteilung

Maximilian Mumm, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld