Waldbreitbach. Die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Waldbreitbach und Rengsdorf ist so gut wie beschlossene Sache. Zumindest der VG-Rat Waldbreitbach hat sich in seiner Sitzung im Hausener Dorfgemeinschaftshaus einstimmig dafür ausgesprochen, die mit der VG Rengsdorf gemeinsam erarbeitete Vereinbarung, in der die wesentlichen Grundsätze und Leitlinien für die Fusion geregelt sind, dem rheinland-pfälzischen Ministerium des Inneren und der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Man kann davon ausgehen, dass der Rengsdorfer VG-Rat auf seiner Sitzung am 27. September einen entsprechenden Beschluss fassen wird angesichts der einvernehmlichen Verhandlungen für den freiwilligen Zusammenschluss beider Kommunen unter Leitung der VG-Chefs, Werner Grüber und Hans-Werner Breithausen.

„Die Kommunal- und Verwaltungsreform des Landes Rheinland-Pfalz, mit deren gesetzlichen Vorstellungen wir uns bereits seit 2009 befassen, ist zurzeit das wichtigste Thema in der VG Waldbreitbach“, so Werner Grüber auf einer Einwohnerversammlung vor der Ratssitzung. Ziel der Landesregierung sei es, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Verwaltungskraft der Verbandsgemeinden im Interesse einer bestmöglichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger durch Gebietsänderungen, insbesondere durch die Fusion von Verbandsgemeinden, zu verbessern. Dazu gehöre auch, dass es in Zukunft keine Verbandsgemeinde mit weniger als 12.000 Einwohnern mehr geben soll. „Mit 9.200 Einwohnern gehören wir zu den Kommunen, die nach dem Landesgesetz zur Fusion anstehen. Wir waren daher in den zurückliegenden sieben Jahren gefordert, durch Verhandlungen mit anderen Verbandsgemeinden einen guten Partner für einen Gebietszusammenschluss zu finden“, erinnerte Werner Grüber . Keine leichte Aufgabe für die Verwaltung, den Verbandsgemeinderat sowie die „Lenkungsgruppe zur Kommunalreform VG Waldbreitbach“, die eigens hierfür gebildet worden war. In dieser Zeit wurden vom Land Gutachten erstellt und viele Gespräche mit den umliegenden Verbandsgemeinden geführt. „Einige Bürger wären lieben mit Linz/Bad Hönningen, , andere mit Asbach zusammengegangen. Von der VG Bad Hönningen und Linz war aber schon 2012 schriftlich mitgeteilt worden, dass eine freiwillige Fusion für sie nicht in Frage komme, nachdem ein Jahr zuvor eine gutachterliche Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach hinsichtlich eines entsprechenden Zusammenschlusses im Auftrag des Innenministeriums erfolgt war. Man wollte uns einfach nicht“, so der VG-Chef. Die vor kurzem laut gewordenen Überlegungen der beiden Gebietskörperschaften, im Rahmen eines 10-Punkte-Planes nunmehr eine große Fusion mit den Verbandsgemeinden Linz/Bad Hönningen/Unkel/Waldbreitbach zu planen, um selber einer Zwangsfusion aus dem Weg zu gehen, kämen nicht nur überraschend, sondern auch definitiv zu spät, da das Land längst einen sehr engen Zeitplan vorgegeben habe.

Die Landesregierung hatte den VG-Chefs von Waldbreitbach und Rengsdorf sowie ihren Beigeordneten auf einem gemeinsamen Termin Mitte Mai in Mainz die freiwillige Fusion nahegelegt und diese mit einer Zuwendung in Höhe von 2 Millionen Euro schmackhaft gemacht.

Die Neubildung soll laut Innenministerium bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2018 erfolgen. „In der neu zu bildenden VG Rengsdorf-Waldbreitbach werden dann rund 26.000 Einwohner auf einer Fläche von etwa 124 Quadratkilometern in 20 Ortsgemeinden leben“, so Werner Grüber. Käme eine entsprechende Vereinbarung der beiden Verbandsgemeinde Rengsdorf über einen freiwilligen Zusammenschluss nicht bis Ende September 2016 zustande, würde Mainz die Fusion ohne einen Zuschuss zwangsweise durchsetzen. Auch wenn die 14 Gemeinden in der VG Rengsdorf ursprünglich ebenfalls wenig Interesse gezeigt hatten, mit den Nachbarkommunen zu fusionieren, da sie größten teils die finanziellen Lasten zu schultern haben, konnten die beiden VG-Räte jeweils einstimmige Beschlüsse hinsichtlich eines freiwilligen Zusammenschlusses auf den Weg zu bringen. „Die Gespräche erfolgten auf Augenhöhe“, versicherte Werner Grüber, bevor Büroleiter Dieter Reimann den Teilnehmern an der Bürgerversammlung die wesentlichen Punkte der Vereinbarung erläuterte.

Verwaltungsstelle in Waldbreitbach

„Die neue VG hat neben der Verwaltung in Rengsdorf eine Verwaltungsstelle in Waldbreitbach, die zur Dienstleistungs-Grundversorgung ein erweitertes Bürgerbüro sowie den Hauptsitz des zukünftigen Tourismusbüros vorhält“, zitierte er aus der Vereinbarung. Da im Rathaus Rengsdorf eine Aufnahme des gesamten Personals nicht möglich ist, soll es durch einen An-/Umbau und Modernisierungsmaßnamen auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden, wobei die Kapazitäten in Waldbreitbach berücksichtigt werden. Der VG-Rat und der Bürgermeister der neuen VG werden voraussichtlich am Tag der Bundestagswahl für den 19. Deutschen Bundestag im September 2017 gewählt. Die VG Rengsdorf/Waldbreitbach kann aufgrund ihrer Einwohnerzahl einen hauptamtlichen Beigeordneten bestellen, dem ein angemessener Geschäftsbereich zu übertragen ist.

„Hinsichtlich der Schulstandorte bleibt alles so, wie es ist“, versicherte Dieter Reimann. Die neue VG wird Schulträgerin der Braunsburgschule Anhausen, der Neuerburgschule in Niederbreitbach, der Astrid-Lindgren-Schule in Rengsdorf, der Grundschule Straßenhaus und der Grundschule Waldbreitbach. Die Marienschule in Breitscheid und die Grundschule Melsbach verbleiben in der Trägerschaft der Ortsgemeinden.

Alle bestehenden Freiwilligen Feuerwehren gehen unter Beibehaltung der vorhandenen Strukturen in die Trägerschaft der neuen VG über und sollen zu einer schlagkräftigen Einheit zusammengeführt werden. In Anhausen, Kurtscheid, Oberraden, Rengsdorf und Waldbreitbach wird es Stützpunkt-Feuerwehren geben. Die Wehrleiter der noch bestehenden Verbandsgemeinden bleiben wie auch ihre Stellvertreter bis zur Bestellung und Ernennung des neuen Wehrleiters und seiner Stellvertreter in ihrer Funktion für die jeweiligen Gebiete zuständig. Der VG-eigene Bauhof von Waldbreitbach mit Sitz in Niederbreitbach wird von der neuen VG übernommen. Die Kosten des Bauhofs werden von den diesen beanspruchenden Dienstleistungsnehmern in voller Höhe getragen.

Neubau des Wiedtalbades

Dass das Wiedtalbad in Hausen marode ist, war den Waldbreitbachern schon länger klar. Entsprechend steht in der Vereinbarung: „Der Erhalt des Bades in der bisherigen Form ist aus technischen Gründen nicht möglich. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird ein Bad mit zeitgemäßem Standard neu gebaut!“ Hinsichtlich der Bedeutung des Wiedtalbades wies VG-Chef Werner Grüber auf die Besucherströme hin. Rund 27 Prozent der Gäste würden aus der VG Waldbreitbach stammen, 19 Prozent der übrigen Badbesucher kämen aus der VG Rengsdorf. Außerdem erinnerte er an die Aussage des Mainzer Bildungs-Ministeriums, das dem Wiedtalbad im Dezember 2015 eine große Bedeutung für den Landkreis Neuwied zuerkannt hatte. „Die Schulen im Kreis nutzen das regionale Bad für das Schulschwimmen, aktuell insgesamt neun Schulen. Deshalb sowie wegen der Förderung der Gesundheit und des Tourismus haben sich auch die Vertreter der VG Rengsdorf dafür ausgesprochen, das Wiedtalbad als zentrale Sportanlage weiter zu betreiben“, so Werner Grüber. Für den Neubau würden Förderanträge beim Land gestellt. Konkretere Aussage könne er nicht machen, da alles Weitere dem neuen VG-Rat obliege. Allerdings sei der Bad-Neubau in der Vereinbarung immerhin festgehalten, sodass die Fusion eine große Chance für den Erhalt des Bades sei, eine Herzensangelegenheit der Bürger wie der Politik.

„Nach Abwägung der Situation im Schulbereich, in der Infrastruktur und dem Verwaltungszuschnitt, hinsichtlich der Wirtschaftskraft, der Gewerbesituation und der Touristik sehen wir in einem Zusammenschluss mit Rengsdorf eine gute Lösung, zumal beide Verbandsgemeinden ihren Status als Grundzentren behalten“, hob der VG-Chef hervor. Einwände aus dem Plenum, die Waldbreitbacher seien entgegen der Zielsetzung, die Bürgermeinung einzubeziehen, hinsichtlich der Partnerwahl vor vollendete Tatsachen gestellt worden, wies er zurück. Als Linz und Bad Hönningen plötzlich doch Interesse an einer freiwilligen Fusion gezeigt hätten, sei der Zug längst abgefahren gewesen. Unterstützung fand er beim Sprecher der CDU-Fraktion, Viktor Schicker. Das Land habe Gutachten von der Universität Kaiserslautern erstellen lassen, in denen Rengsdorf als optimaler Fusionspartner genannt werde. Die Untersuchung hebe hervor, dass das Modell eines Zusammenschlusses der VG Waldbreitbach und der VG Rengsdorf mittel- bis längerfristig zu wesentlichen Einsparungen auf der Ausgabenseite führen könne. „Trotzdem haben wir weiter mit Linz und Bad Hönningen gesprochen, wohl angesichts der dort erst kurz zurückliegenden VG-Chef-Wahlen zu lange ohne Erfolg“, so der Christdemokrat. Mainz habe den seit 2010 betroffenen Verwaltungen immer wieder signalisiert, dass an Zeitplan und Vorgaben festgehalten werde. „Nach Abwägen der Stärken und Schwächen, in der Ergänzung von Wirtschaft, Gewerbe und Touristik und beim Gewicht der Bevölkerung ist die Fusion mit Rengsdorf für uns nicht der schlechteste Weg!“ resümierte Viktor Schicker, eine Einschätzung, der sich auch seinen Kollegen, Christoph Büsch (SPD) und Kirsten Hardt (FWG) anschlossen.

DL