Bad Ems. Es nimmt Überhand in Bad Ems: Fast jedes Wochenende das gleiche traurige Spiel. Bänke im Kurpark werden zerstört, Blumen aus Kübeln gerissen, fremdes Eigentum beschädigt. Müll wird achtlos weggeworfen. Oder sogar bewusst illegal entsorgt. So kann es nicht weitergehen. Die SPD-Stadtratsfraktion Bad Ems hat daher beantragt, das Thema „Vandalismus und widerrechtliche Abfallablagerungen in der Stadt Bad Ems“ auf die nächste Tagesordnung des Stadtrates zu setzen.

„Wir wollen, dass zur nächsten Ratssitzung auskunftsfähige Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Behörden und Institutionen eingeladen werden“, so SPD-Fraktionssprecher Ralf Reiländer. Alle verantwortlichen Entscheidungsträger müssten an einen Tisch: Polizeiinspektion, Ordnungsamt der Verbandsgemeinde, die Kreisverwaltung und das Staatsbad. Nach Ansicht der Sozialdemokraten, sollten deren Vertreter im Stadtrat, Auskunft über die derzeitige Situation geben. „Hierzu gehören dann auch Angaben zu gestellten Ordnungswidrigkeitsverfahren und Strafverfahren“, so Reiländer weiter. Daneben erwartet die SPD Vorschläge, der zuständigen Behörden, wie sie gedenken, dem Vandalismus im Stadtgebiet wirksam zu begegnen. Die Stadt solle zudem eine Aufstellung von Vandalismus-Schäden in den Jahren 2015 und 2016 erstellen.

„In letzter Zeit gibt es immer häufiger Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung, was den Vandalismus in unserer Stadt betrifft“, merkt Carsten Werner, stellvertretender Fraktionssprecher der SPD im Stadtrat, an. Vandalismus sei zwar kein neues Phänomen. Blinde Zerstörungswut habe es in Bad Ems auch früher schon gegeben. Das Ausmaß habe aber mittlerweile einen Umfang angenommen, der, so Werner, nicht mehr tolerierbar sei und zwingend nach wirksamen Gegenmaßnahmen verlange.

Die SPD-Stadtratsfraktion weist noch auf ein weiteres Problem hin: Bei Veranstaltungen von Privatunternehmen, zum Beispiel in der Römerstraße, kümmerten sich die Veranstalter in keinster Weise um die Entsorgung von Abfällen. Dies werde komplett den Hauseigentümern überlassen. Die Sozialdemokraten fordern deshalb, bei der Genehmigung von Veranstaltungen vertraglich auf die Pflichten hinzuweisen. Bei Nichtbeachtung sollten entsprechend spürbare Vertragstrafen vorgesehen werden.Pressemitteilung

SPD-Stadtratsfraktion Bad Ems