VG Maifeld. Straßen können grundsätzlich von jedermann genutzt werden und stellen somit ein öffentliches Gut dar, welches vom Staat finanziert werden sollte. Dieses Prinzip gilt bislang jedoch nur für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, aber nicht für Gemeindestraßen. Bei bestimmten Baumaßnahmen an Gemeindestraßen werden in Rheinland-Pfalz aktuell die Anlieger mit Straßenausbaubeiträgen bei der Kostenübernahme miteinbezogen. Dies führt bei vielen Anliegern zu einer erheblichen finanziellen Belastung und nicht wenige Anlieger sind durch diese Straßenausbaubeiträge sogar in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Bei den Kommunen wiederum führen die Straßenausbaubeiträge nicht selten zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, der nicht im Verhältnis zu den Einnahmen steht.

Seit Längerem existieren Forderungen, die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abzuschaffen. Um dieses Thema intensiver zu behandeln, hat die Junge Union Maifeld den Vorsitzenden der „Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz“ Gordon Schnieder eingeladen, welcher gleichzeitig auch Kommunalpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz ist.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 16. April, um 19.30 Uhr im Restaurant „Alter Bahnhof“, Am Bahnhof 5, in 56751 Polch statt.

Zur Veranstaltung sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Für eine bessere Planung wird um eine kurze Rückmeldung an info@ju-maifeld.de gebeten.

. Pressemitteilung

Junge Union Maifeld