Ahrweiler. „Fraktion trifft Fraktion“ – so lautet der Titel einer Veranstaltungsreihe der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Dabei besucht die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit der oder dem regionalen SPD-Landtagsabgeordneten die SPD-Kreistagsfraktionen beziehungsweise SPD-Stadtratsfraktionen, um die regionalen Mandatsträger über die Landespolitik sowie parlamentarische Initiativen der SPD-Landtagsfraktion zu informieren und sich darüber auszutauschen. Jetzt war die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion auch in Ahrweiler bei der SPD-Kreistagsfraktion zu Gast, wo Sie vom Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion Christoph Schmitt und der Landtagsabgeordneten Susanne Müller herzlich begrüßt wurde.

Wiederaufbau im Ahrtal

Das Gespräch beleuchtete neben den verschiedenen aktuellen Themenfeldern der Landespolitik natürlich insbesondere den aktuellen Stand des Wiederaufbaus im Ahrtal. „Wir werden die Menschen im Ahrtal nicht vergessen: Das war ein Kernversprechen, das wir als SPD-Landtagsfraktion direkt nach der bis heute nahezu unvorstellbaren Flutkatastrophe gegeben haben. Auch deswegen sind wir regelmäßig vor Ort. Wir haben beispielsweise mit unserer Reihe ,Fraktion im Ahrtal‘ in den vergangenen zwei Jahren rund zwei Dutzend Termine zum Austausch vor Ort gehabt, um den Neu- und Wiederaufbau zu unterstützen und um uns mit den Menschen über Erfolge und Herausforderungen auszutauschen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler: „Die Besuche zu unterschiedlichen Themenfeldern haben uns als Landtagsfraktion geholfen, einen Eindruck von den Problemen vor Ort zu bekommen, uns über notwendige Unterstützungen, Fortschritte und Hemmnisse zu informieren und darüber auszutauschen, welche der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Ahrtal besonders Früchte tragen. Denn uns ist trotz der großen Unterstützung von vielen Freiwilligen und Hilfen seitens der Politik wie beispielsweise schnell und spürbar vereinfachte Vertragsvergaben und den historischen 15 Milliarden Euro Hilfe von Bund und Ländern klar, dass im Ahrtal noch viel zu machen ist und es an manchen Stellen auch noch weiterer Unterstützung und Vereinfachung bedarf.“

„An vielen Stellen haben wir gesehen, dass die Herausforderungen des Wiederaufbaus den Zusammenschluss von Kommunal- und Landespolitik benötigen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um den Wiederaufbau voran zu treiben und die Menschen bestmöglich zu unterstützen. Der offene Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den SPD-Fraktionen auf verschiedenen politischen Ebenen sind wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Politikgestaltung vor Ort“, unterstreicht Susanne Müller. Den Sozialdemokraten aus dem Kreis Ahrweiler war es dabei wichtig, der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mainz an konkreten Beispielen die aktuelle Situation und die vielen Herausforderungen an der Ahr zu vermitteln. „Zwei Jahre nach der Katastrophe zeigt sich ein sehr heterogenes Bild. Während die ersten Betroffenen nach einer großen Kraftanstrengung ihre Häuser mit der Unterstützung vieler Helferinnen und Helfer sowie der staatlichen Leistungen inzwischen wieder beziehen konnten, so warten viele andere Menschen noch immer auf Gutachten, Baugenehmigungen und folglich auch auf finanzielle Unterstützung“, fasste Schmitt zusammen.

Herausforderung der Vereine

Sorge bereitet den Sozialdemokraten auch die Situation vieler Vereine entlang der Ahr. SPD-Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Sportkreises Ahrweiler Fritz Langenhorst berichtete über die vielen Baustellen der (Sport-)Vereine im Tal. „Nach Corona-Pandemie und Flutkatastrophe könnten die Herausforderungen der Vereine nicht größer sein. Dank enormer Kraftanstrengungen und unermüdlichen Einsatzes der Ehrenamtler konnte das Vereinsleben vielerorts am Laufen gehalten werden. Die ersten Sportplätze konnten inzwischen wieder in Betrieb genommen werden und der Bau neuer Anlagen konnte nun endlich starten. Aber für viele Vereine ist der Weg bis dahin noch sehr weit. Teilweise warten auch hier die Betroffenen noch auf Entscheidungen, was Standort und Finanzierung neuer Sportanlagen angeht. Hier brauchen wir dringend weiterhin Unterstützung durch das Land“ forderte Fritz Langenhorst.

Situation der Kommunen

Zur Sprache kam auch die Situation der Kommunen, die knapp 3.000 Maßnahmen im Bereich der kommunalen Infrastruktur zu stemmen haben. „Mit einem Schadensvolumen von weit über 4 Milliarden Euro können die Kommunen nicht für jede Baumaßnahme in Vorleistung gehen, die daraus resultierende Zinslast können die kommunalen Haushalte nicht verkraften“, betonte Jörn Kampmann. Hierzu konnte die Landtagsabgeordnete Susanne Müller berichten, dass die Kommunen künftig bereits mit Erteilung eines Bewilligungsbescheides aus Mainz 30% der veranschlagen Summe als Vorabfinanzierung erhalten. So soll vermieden werden, dass Kommunen weitere Liquiditätskredite aufnehmen müssten.

Neubau von Kitas und Feuerwehrhäusern

Neben dem Thema Wiederaufbau kamen aber auch weitere kommunal- und landespolitische Themen zur Sprache. So war es den Sozialdemokraten aus dem Kreis Ahrweiler wichtig, dass man sich über die Herausforderung beim Neubau von Kindertagesstätten und Feuerwehrhäusern austauschte. Hier wünschten sich die Mandatsträger künftig eine größere finanzielle Unterstützung des Landes bei den kommunalen Aufgaben.

Große Einigkeit bestand im Fazit des Abends, wonach der vertrauensvolle Austausch zwischen Kommunal- und Landespolitik innerhalb der Sozialdemokratie unbedingt fortgeführt werden müsse. „Die Landespolitik erhält so ein direktes und ungefiltertes Feedback von den Problemen und Herausforderungen vor Ort und die kommunalen Mandatsträger profitieren von der unmittelbaren Information und konkrete Unterstützung für Projekte in der Region“, waren sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Christoph Schmitt einig.

Pressemitteilung der

SPD Fraktion Kreistag Ahrweiler