Niederzissen. Die Sicherheit des Bevölkerung des Brohltals liegt dem VG-Rat sehr am Herzen. Dies stellten die Fraktionen des VG-Rates bei der letzten Ratssitzung übereinstimmend klar. So umfasste die Tagesordnung der Sitzung vom 13. Juli 2023 sich im überwiegenden Teil mit Beschlüssen rund um die Feuerwehren der gesamten Verbandsgemeinde Brohltal.

Zuvor nahm jedoch die Beigeordnete der VG Brohltal Elisabeth Dahr die Ernennung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Brohltal vor. Die Amtszeit von Bürgermeister Johannes Bell läuft Ende August aus. Er wurde bei der Wahl am 23. April 2023 mit 74,2 % der abgegebenen gültigen Stimmen wiedergewählt. Seine neue Amtszeit beginnt am 23.08.2023.

Bürgermeister Bell nahm die Gelegenheit wahr, allen Helfern im Wahlkampf zu danken, wobei er besonders der eigenen Familie für die Unterstützung dankte. Dank sagte er aber auch seinem Gegenkandidaten für den äußerst fairen Wahlkampf. Er wolle sich auch in der neuen Amtszeit zum Wohle des gesamten Brohltales engagieren.

Neubau von Feuerwehrgerätehaus

Dazu gehört auch die Sicherheit der Bevölkerung. So stand zunächst eine erste Entwurfsplanung nach der Machbarkeitsstudie zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Stützpunktfeuerwehr Niederzissen im Mittelpunkt der Beratungen. Herr Stark vom gleichnamigen Architektenbüro erläuterte die mit der ADD in einer Vorprüfung abgestimmte Planung, die auf den IST-Zahlen der Feuerwehrangehörigen zum Zeitpunkt der Antragstellung basieren. Danach werden 7 Fahrzeugstellplätze sowie die Flächen für die Funk¬zentrale, Schlauchpflegewerkstatt und weitere Technikräume anerkannt. Bei einer IST-Stärke von 55 Personen und 20 Jugendlichen ergibt sich so eine zuwendungsfähige Fläche von 850 m². Hinzu kommen förderunschädliche Flächen mit 450 m², so dass eine Gesamtfläche von 1.300 m² anerkannt werden.

Eine Realisierung des Projektes sei in drei Schritten geplant. Begonnen werden soll mit dem Neubau des Sozialtraktes und der Einsatzzentrale links neben dem bestehenden Gerätehaus. Im nächsten Schritt soll dann der rechte Teil des bestehenden Gerätehauses abgerissen und die Fahrzeughalle erweitert werden. Als Abschluss könnten dann die entsprechenden Anschluss- und Angleichungsarbeiten erfolgen.

Nachdem Wehrleiter Markus Meid noch einmal die dringende Notwendigkeit der Maßnahmen umfassend erläutert hatte, richtete er den Appell an die Ratsmitglieder: „Lasst uns gemeinsam das Projekt auf den Weg bringen, damit die Sicherheit der Bevölkerung auch weiterhin gewährleistet ist!“

Übereinstimmend sahen aber alle Fraktionen des Rates noch Besprechungsbedarf und man vertagte die Angelegenheit einstimmig auf die Sitzung des Feuerwehr- und Bau- und Umweltausschusses am 28. September 2023.

Planung weiter fortgeschritten

Bereits einen Schritt weiter ist man bei der Planung eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die Feuerwehren Kempenich, Spessart und Engeln. Nach der Prüfung durch die ADD werden gemäß der derzeitigen IST-Situation für dieses Projekt 4 Fahrzeugeinstellplätze zuzüglich Abstellflächen anerkannt. Einschließlich Sonderflächen ergibt sich eine zuwendungsfähige Fläche von 506,50 m² sowie förderunschädliche Flächen von rund 400 m², insgesamt rd. 910 m². Die ermittelten Gesamtkosten reduzieren sich von 5 Mio. Euro auf nunmehr rd. 4 Mio. Euro, wobei sich eine Landesförderung von rd. 500.000,00 Euro ergibt.

Architekt Dirk Grones vom Architekturbüro KG-Architekten erläuterte nochmals ausführlich die vorliegende Planung. Man bemängelte seitens des Rates die Förderrichtlinien des Landes, die dringend überarbeitet und angepasst werden müssten. Den vorliegenden Plänen stimmte der Rat einstimmig zu.

Feuerwehrhaus für Dedenbach

Auch die Feuerwehr in Dedenbach soll ein neues Feuerwehrhaus erhalten. Dipl.-Ing. Horst Löwenburg vom gleichnamigen Ingenieurbüro und sein Mitarbeiter, Herr Schumacher, stellten die Vorentwurfsplanung, die bereits mit der ADD abgestimmt ist, vor. Der Neubau soll auf dem Gelände östlich der Eifelgoldhalle entstehen. Die Baukosten wurden auf 820.000,00 Euro geschätzt. Hiervon zuwendungsfähig sind 319.000,00 Euro, wozu eine Landeszuweisung in Höhe von 106.000,00 Euro in Aussicht gestellt wurde. Nach kurzer Beratung stimmte der Rat einstimmig den vorgelegten Plänen zu.

Erweiterung in Oberdürenbach

Öffentliche Ausschreibungen zu verschiedenen Gewerken bei der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Oberdürenbach führten zu folgendem Ergebnis:

Bei den Außentüren, Fenster und Innentüren wurde kein schriftliches Angebot eingereicht. Bei den Putz-, Estrich- und Fliesenarbeiten sowie den Maler-, Anstrich- und Trockenbauarbeiten wurden keine wirtschaftlichen Angebote eingereicht, da die eingereichten Angebote unangemessen hoch waren. Der VG-Rat hob einstimmig die Ausschreibungen in diesen Gewerken auf und beschloss die Neuausschreibung in beschränkter Form. Die Gewerke Putz-, Estrich-, Fliesen-, Maler- und Trockenbauarbeiten sollen gewerkeweise ausgeschrieben werden. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, in Abstimmung mit den Beigeordneten und den Fraktionssprechern die Aufträge zu erteilen.

Zwei neue Fahrzeuge

Auch neue Fahrzeuge soll es für die Feuerwehren geben.

Die Feuerwehr Niederzissen soll einen neuen Rüstwagen erhalten. Der VG-Rat vergab die erforderlichen Aufträge für die Lieferung eines Fahrgestells (Allradantrieb für einen RW mit automatischem Getriebe), den Aufbau (Lieferung feuerwehrtechnischer Aufbau inkl. Einbau der Beladung) sowie die Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung und Zusatzbeladung in Höhe von rd. 800.000,00 Euro.

Für das bei der Feuerwehr Kempenich stationierte Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 1 soll im Wege der Ersatzbeschaffung ein MZF 3 beschafft werden. Auch hier vergab der Rat nach der europaweiten Ausschreibung die erforderlichen Aufträge in Höhe von rd. 330.100,00 Euro einstimmig.

Gewerbegebiet soll erweitert werden

Im Rahmen der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Brohltal, die die Umwandlung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche in eine gewerbliche Baufläche im Ortsplan Kempenich zur Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes vorsieht, sind eine Reihe von Eingaben erfolgt, über die der Rat entscheiden musste. Nach Einzelbeschlüssen zu verschiedenen Eingaben sowie im Hinblick auf die Beschlüsse des Gemeinderates Kempenich vom 22.5.2023 beschloss der VG-Rat, die 36. Flächennutzungsplanänderung nur mit dem Nordteil fortzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden nach § 4 Abs.2 BauGB soll mit der reduzierten Planung durchgeführt werden.

Ferner nahm der Verbandsgemeinderat die Informationen zur notwendigen Anpassung des Flächennutzungsplanes nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Flächennutzungsplan insgesamt digital zu erstellen und anschließend neu bekannt zu machen. Einfließen sollen hierbei nicht nur die verpflichtende Anpassung, sondern alle bisher vorgenommenen wirksamen Änderungen.

Bei der Beratung über die Kostenaufteilung bei der Erschließung von Gewerbegebieten hingegen gibt es fraktionsübergreifend noch Beratungsbedarf. Hier soll nach dem Willen des VG-Rates nochmals der Werksausschuss des Abwasserwerkes Brohltal eingehend beraten. Anschließend will dich der VG-Rat abschließend mit der Angelegenheit befassen.

Beitritt zum Kommunalen Klimapakt

In einem weiteren Beschluss bekennt sich der VG-Rat zu den Klimaschutzzielen des Landes Rheinland-Pfalz und beschloss den Beitritt zum Kommunalen Klimapaket. Damit verpflichtet sich die Verbandsgemeinde, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an die Klimawandelfolgen zu verstärken. Dazu wird die Verwaltung folgende Maßnahmen in die Beitrittserklärung aufnehmen:

• Klimaschutz – Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts sowie Umrüstung der Innen- und Außenbeleuchtung der kommunalen Liegenschaften auf LED;

• Klimawandelanpassung – Installation von Beschattungseinrichtungen und Entsiegelung von öffentlichen Plätzen.

Zuvor hatte man einen weitergehenden Antrag der Fraktion der Grünen mehrheitlich ab-gelehnt.

Bezüglich der Verteilung der Fördermittel aus dem KIPKI-Programm des Landes beschloss der Rat eine Aufteilung jeweils hälftig auf die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinden. Die Aufteilung auf die Ortsgemeinden soll nach den Einwohnerzahlen erfolgen. Von den Ortsgemeinden nicht in Anspruch genommene Mittel stehen der Verbandsgemeinde für Klimaschutz- und Klimawandelanpassungs-Maßnahmen zur Verfügung.

Im Hinblick auf eine kommunale Wärmeplanung durch einen externen Dienstleister beschloss der VG-Rat Brohltal einstimmig, gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Bad Breisig, eine kommunale Wärmeplanung in Auftrag zu geben und eine Förderung des Vorhabens bei der Nationalen Klimaschutz Initiative zu beantragen.

Zwei neue Stellen

Bezogen auf die durch die von der Kommunalberatung Pletscher, Lambsheim, durchgeführte Personal- und Organisationsanalyse des Rathauses stimmte der Rat der Besetzung der beiden im Stellenplan 2023 aufgeführten Stellen einstimmig zu.

Auch in der Jugend- und Sozialarbeit soll es Unterstützung geben. Der VG-Rat stimmte einstimmig einer Kooperation mit dem Jugendhilfeverein im Kreis Ahrweiler e.V. zu. Diese beginnt am 1. September 2023 mit einem halben Stellenanteil. Bei einem erfolgreichen Verlauf soll die Kooperation am dem 1. März 2024 auf eine komplette Arbeitskraft aufgestockt werden. Die Laufzeit soll zunächst ab März 2024 drei Jahre betragen.

Spenden angenommen

Schließlich stimmte der Rat noch der Annahme einer Reihe von Spenden zu. Bürgermeister Bell bedankte sich bei all denjenigen, die mit ihrer Spende das kulturelle Leben wie auch Vereine und Organisationen unterstützten. Besonders hob er dabei den von Tobias Felten organisierten Spendenlauf der Grundschulen Kempenich und Weibern hervor, der einen Spendenerlös in Höhe von über 25.000,00 Euro erbrachte.

Abschließend teilte die SPD-Fraktion mit, das Andreas Schmitt jetzt Fraktionssprecher sei. WER