Die erste Sitzung 2026 des Verbandsgemeinderates Unkel im Bürgersaal Erpel beschäftigte sich intensiv mit der kommunalen Wärmeplanung, einem fundierten Klimaschutzkonzept und der Anmeldung von Maßnahmen für das Sondervermögen Rheinland-Pfalz. Wichtig waren Förderbedingungen, Maßnahmenprioritäten und Diskussionen zur Barrierefreiheit des Rathauses.

Unkel. Die erste Sitzung im Jahr 2026 des Verbandsgemeinderats Unkel fand im Bürgersaal Erpel statt. Sie dauerte über 3 Stunden. Blick Aktuell beleuchtet einige Schwerpunkte, gesamtheitliche Informationen finden sich im Ratsinformationssystem, das über die Website der Verbandsgemeinde aufgerufen werden kann.

Die Vorstellung des Abschlussberichtes der kommunalen Wärmeplanung durch die Bad Honnef AG und die Beratungsgesellschaft bbh Consulting lies beim Rat noch Fragen offen, so vermisste man beispielsweise konkrete Kostenschätzungen. Der Antrag einer Vertagung, und damit, den kommunalen Wärmeplan noch nicht zu beschließen, wurde mit 17 Gegenstimmen nicht gefolgt. Dies auch deshalb, weil dann Fördergelder für die Erstellung des kommunalen Wärmeplans zurückzuzahlen wären. Die kommunale Wärmeplanung ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie beschreibt die Ist-Situation hinsichtlich der Gebäude- und Leitungsstruktur sowie die derzeit verwendeten Energieformen zur Wärmegewinnung und analysiert die Möglichkeiten und Umfänge künftig fossilfreier Energiegewinnung. Konkrete Umsetzungsverpflichtungen ergeben sich daraus nicht. Auch ist die Wärmeplanung mindestens alle 5 Jahre den sich veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Ziel bleibt, 2045 den Wärmebedarf CO2-neutral zu produzieren.

Der Rat hat die Wärmeplanung einstimmig beschlossen, ausdrücklich eine Leistungsabnahme der BHAG und bbh-Consulting damit nicht verbunden.

Die Verbandsgemeinde Unkel war im März 2023 die erste Gemeinde in Rheinland-Pfalz, die dem kommunalen Klimapakt beigetreten ist. Im Oktober 2023 wurde Alexandra Pril als Klimaschutzmanagerin (Teilzeit) eingestellt. Pril stellte die erarbeiteten Ergebnisse des Klimaschutzkonzeptes vor. Dieses Konzept hat das Ziel, eine Strategie für die Verbandsgemeinde zu entwickeln, bis zum Jahr 2045 ganzheitlich klimaneutral zu werden.

Übersicht zum Klimaschutzkonzept und den Zielen bis 2045

Das fundierte Konzept erinnerte vom grundsätzlichen Aufbau und der inhaltlichen Struktur durchaus an Umweltmanagementkonzepte großer Konzerne mit gleichem Ziel. Datengrundlegenden Ausgangspunkt bildeten Energieverbräuche (rund 322 GWh/Jahr) und ausgestoßene CO2-Äquivalente (rund 100 T/Jahr) im Jahr 2019. Wobei CO2-Äquivalente die Maßeinheit ist, die die Klimawirkung unterschiedlicher Treibhausgase, also auch anderer als Kohlendioxid, zum Beispiel Methan, einbezieht. Zur Erreichung der Klimaneutralität sind diese weitestgehend zu reduzieren.

Das Konzept identifizierte 56 Maßnahmen. 11 davon wurden priorisiert. Darunter beispielsweise E-Mobilitätsförderung, Dach-PV-Ausbau auf Dächern und Sanierung kommunaler Liegenschaften, oder Beleuchtungsumstellung auf Straßen und in öffentlichen Gebäuden auf LED.

Der Rat hat das Konzept zur Kenntnis genommen. Es bildet künftig einen Orientierungsrahmen für kommunalpolitische Entscheidungen in Bezug auf verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik in der Verbandsgemeinde.

Aus dem für das ganze Land beschlossenen Sondervermögen „Rheinland-Pfalz Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ erhält die Verbandsgemeinde Unkel rund 7,5 Millionen Euro für die nächsten 12 Jahre. In Vorgesprächen mit den Ortsgemeinden wurden 8 Maßnahmen festgelegt, die zunächst angemeldet werden sollen. Änderungen von Planungen in den 12 Jahren sind möglich.

Diskussionen zur Reihenfolge und Inhalte der Maßnahmenanmeldung

Die Aufzählreihenfolge, die demnach nicht zwingend der Umsetzungsreihenfolge entsprechen muss, sorgte dennoch für Diskussionen. Die Nennung der Herstellung der Barrierefreiheit des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde Unkel mit Aufzug, Anbau und Klimatisierung der Büroräume an erster Stelle fand nicht die mehrheitliche Zustimmung der Ratsmitglieder.

Insbesondere von der DWG Unkel wurde die Herstellung der kompletten Barrierefreiheit durch Aufzug auch inhaltlich in Frage gestellt. Daniel Schmitz meinte „in einigen Tagen auch eine andere Planung erstellen“ zu können. Sein Fraktionskollege Felix Schleiden stellte die bereits vorhandene teilweise Barrierefreiheit heraus und regte unter anderem an, den Rest durch prozessuale oder organisatorische Maßnahmen herzustellen. Als Beispiel schlug er vor, dass Mitarbeiter der Verwaltung, die nicht barrierefrei erreicht werden können, zu den beeinträchtigten Bürgern im Bedarfsfall heruntergehen könnten. Das Erfordernis der Barrierefreiheit auch für eventuell eingeschränkte, auch potenziell künftige, Mitarbeiter, das Verbandsbürgermeister Karsten Fehr unter anderem in Erinnerung rief, überzeugte die Mehrheit der Ratsmitglieder am Sitzungsabend offenbar nicht.

Das Thema barrierefreies Rathaus wurde auf die vorletzte Stelle gesetzt. Der Satz, durch die Verwaltung die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Maßnahme „Barrierefreiheit Rathaus“ kurzfristig einzuleiten, wurde gestrichen.

(AWi)