Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
Verkaufsoffene Sonntage ohne konkreten Anlass ermöglichen
Vorschlag der CDU soll Sonntage grundsätzlich schützen und
Einzelhandel mit klaren Regeln zu verkaufsoffenen Sonntagen helfen
Hedi Thelen. Foto: privat
Andernach. Die DU-Landtagsabgeordnete Hedi Thelen spricht sich für eine Präzisierung der gesetzlichen Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen aus. Ihre Fraktion habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in den Landtag eingebracht.
„Wir brauchen eine praxisnahe Regelung, die den Schutz des Sonntags mit den Bedürfnissen des Einzelhandels, unserer Kommunen und vieler Kunden in Einklang bringt. Dabei ist klar, dass wir ohne Wenn und Aber zum Schutz des Sonntags stehen. Ermöglichen wollen wir aber, dass die schon heute möglichen verkaufsoffenen Sonntage zum Teil nicht nur anlassbezogen, also z.B. im Zusammenhang mit Festen, sondern auch ohne konkreten Anlass – aber natürlich von der Anzahl her begrenzt – durchgeführt werden können. Dazu ist eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes notwendig.“
Hedi Thelen weist darauf hin, dass der Einzelhandel auch hier im Kreis Mayen-Koblenz gestärkt werden muss, da er prägend für die Innenstädte sei: „Wenn wir lebendige Innenstädte wollen, wenn wir fundierte fachliche Beratung und Einkaufserlebnisse wollen, die entspanntes Schlendern mit Einkaufsmöglichkeit und Einkehr verbinden, dann müssen wir den Rahmen dafür schaffen. Das liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse.“
Hedi Thelen: „Für eine solche Regelung spricht auch, dass der rheinland-pfälzische Einzelhandel gerade jetzt Unterstützung braucht. Die Corona-Pandemie hat deutliche Spuren hinterlassen. Innenstädte waren wie leergefegt, Kunden blieben zu Hause. Umsatzeinbußen von 100% waren häufig die Regel. Auch in meinem Wahlkreisbüro habe ich existenzielle Sorgen von Händlern aus unserer Region ganz unmittelbar erfahren. Sie brauchen jetzt Hilfe zum Überleben“.
Die rot/gelb/grünen Regierungsfraktionen, so Hedi Thelen, hätten leider bislang keine Bereitschaft signalisiert, diese Initiative zu unterstützen: „Das ist bedauerlich, denn unser Gesetzentwurf sieht für dieses Jahr vier und danach jährlich zwei verkaufsoffene Sonntage ohne besonderen Anlass vor. Das würde dem Einzelhandel helfen. Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, hier umzudenken.“
Pressemitteilung
Hedi Thelen, MdL (CDU)
