St. Katharinen. Die FWG St. Katharinen sieht eine Menge Themen und Projekte die in der kommenden Legislaturperiode des Orts-Gemeinderates umgesetzt bzw. angegangen werden sollen. Im Folgenden soll eine kleine Auswahl aufzeigen, für welche Themen sich die FWG St. Katharinen einsetzen wird.

Gesamtverkehrskonzept

In fast allen Ortsteilen der Gemeinde ist ein sehr hohes Verkehrsaufkommen auf den Durchgangsstraßen zu beobachten. Viele Eltern sind in Sorge um den sicheren Schulweg ihrer Kinder, für ältere Mitbürger fehlen ausreichend gesicherte, barrierefreie Übergänge auf den stark befahrenen Straßen. Dringend benötigt werden verkehrsberuhigende Maßnahmen in allen Ortsteilen, insbesondere in der Ortsmitte, Noll, Notscheid und Strödt.

Hier muss eine eingehende Analyse der Gefahrenschwerpunkte, möglicher Maßnahmen, die Abwägung der Kosten, die Festlegung der Prioritäten und eines resultierenden Umsetzungsplanes, also der Erstellung eines Gesamtverkehrskonzept im Gemeinderat erarbeitet, vereinbart und den Bürgern vorgestellt werden.

Hierzu gehören auch kontinuierliche Gespräche mit den verantwortlichen Verwaltungen außerhalb der Gemeinde, um den Anforderungen der Bürger in St. Katharinen Nachdruck zu verleihen.

Ärztliche Versorgung

Derzeit ist offensichtlich, dass die ärztliche Versorgung innerhalb der Gemeinde und somit kurze Wege zum Arzt, unzureichend ist. Die FWG St. Katharinen wird sich für Anreizprogramme zur Ansiedlung von zumindest einer weiteren allgemeinmedizinischen Praxis einsetzen. Es gibt erfolgreiche Beispiele in anderen ländlichen Gemeinden, bei denen Prämien für eine langfristige Ansiedlung von Praxen oder der Bereitstellung von geeigneten, kostengünstigen Räumlichkeiten für die Ansiedlung von neuen Arztpraxen, sogar Fachpraxen sorgten.

Zwangsfusion und Anliegerbeiträge

Die FWG St. Katharinen ist, gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktionen des Gemeinde- und Verbandsgemeinderates, gegen eine Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Linz / Bad Hönningen / Unkel. Schließlich sieht es aktuell so aus, dass sich diese Zwangsfunktion negativ auf die Gemeinden Vettelschoß und St. Katharinen auswirken wird. Es drohen erhöhte jährliche Verbandsgemeindeumlagen für die Höhengemeinden im hohen sechsstelligen Bereich.

Der Antrag der FWG im Verbandsgemeinderat, ein Bürgerbegehren zur Zwangsfusion durchzuführen, ruht derzeit.

Sollte die Zwangsfusion von Mainz angeordnet werden, so wird der Antrag nochmals gestellt und voraussichtlich mit den Stimmen der CDU und FDP durchgeführt werden können.

Auch die Forderung nach der Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Straßenbau in Rheinland-Pfalz unterstützt die FWG. Andere Bundesländer verzichten schon lange auf Anliegerumlagen im Straßenbau. Dieses Thema sieht die FWG vorrangig bei der Verbandsgemeinde und im Kreistag und wird die dortigen Ratsmitglieder der FWG aktiv unterstützen.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Ganz besonders liegt den Kandidaten der FWG am Herzen, dass die Bürger bei wichtigen Entscheidungen und kostenintensiven Projekten der Gemeinde gehört werden. Unter anderem bietet das Internet-Voting für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde eine unkomplizierte Möglichkeit, ihre Meinung zum jeweiligen Vorhaben zu dokumentieren. „Das wird den Ratsmitgliedern die Sicherheit geben, dass sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bürger handeln“, so Udo Kurtenbach, einer der neuen Kandidaten für die kommende Wahl des Gemeinderates. „Wir diskutieren aktuell, ob wir zukünftig öffentliche Fraktionssitzungen abhalten, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Die FWG-Fraktion der Gemeinde Vettelschoß hat bislang sehr gute Erfahrungen mit dieser Öffnung gemacht. Natürlich werden die Themen der ‚Nicht Öffentlichen Gemeinderatssitzung‘ auch weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden“, ergänzen Kiana Halft und Kristina Andrul, ebenfalls neue Kandidatinnen der FWG für den Gemeinderat. „Wir sind besonders stolz, so viele engagierte Frauen auf unserer Liste der diesjährigen Kommunalwahl zu haben; damit heben wir uns deutlich von allen anderen Parteien der Gemeinde ab“, so Dr. Werner Martin, Vorsitzender der FWG St. Katharinen. „Die FWG St. Katharinen wird bei allen Plänen und Projekten vorab prüfen, ob diese innerhalb der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde liegen und ob möglichst viele Bürger von diesen Vorhaben profitieren werden.“

Pressemitteilung

FWG St. Katharinen