Politik | 11.02.2015

Rheinbacher SPD will Verkehrsuntersuchung

Verkehrsinfarkt rund um das Pallotti-Karree soll verhindert werden

Mehrere geplante oder bereits in der Umsetzung befindliche Bauvorhaben bewogen die SPD zu dem Antrag

Rheinbach. Eine Verkehrsuntersuchung für Teile des östlichen und nördlichen Innenstadtbereiches hält die Rheinbacher SPD-Fraktion für unerlässlich und stellt daher einen entsprechenden Antrag im Stadtrat. „Mehrere geplante oder bereits in der Umsetzung befindliche städtebauliche Veränderungen in diesem Bereich haben uns zu diesem Antrag bewogen“, erklärte der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Dietmar Danz jetzt bei einer Pressekonferenz.

So müsse nach dem Bezug des derzeit noch im Bau befindlichen Apartmenthauses in der Pallottistraße voraussichtlich zusätzlicher Verkehr im Einmündungsbereich „Vor dem Voigtstor“/Pallottistraße verkraftet werden. Diese Belastung könnte bei einer späteren Nutzungsänderung des derzeit vom Vinzenz-Pallotti-Kolleg noch als Schule genutzten Geländes weiter zunehmen, befürchten die Sozialdemokraten.

Probleme beim Linksabbiegen

Zudem habe sich der Verkehr im östlichen Innenstadtbereich durch die neue Einbahnstraßenregelung im „Römerkanal“ deutlich verändert, was unter anderem in der Gymnasiumstraße Probleme bereite – vor allem beim Linksabbiegen auf die Straße „Vor dem Voigtstor“. Darüber hinaus werde sich der Verkehr in der Kriegerstraße durch den beabsichtigten Neubau eines Pflegeheims der Malteser mit 78 Fahrzeug-Stellplätzen und durch den Neubau weiterer Gebäude verändern.

Dr. Georg Wilmers, der als sachkundiger Bürger die SPD im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Planung und Verkehr vertritt und zudem für den Wahlbezirk 030 in der östlichen Innenstadt zuständig ist, hat sich intensiv Gedanken über die Situation gemacht. Sein besonderes Augenmerk richtet sich auf die Tatsache, dass die Pallottiner den Schulbetrieb Mitte 2016 einstellen werden. Anschließend könne der jetzige Schulstandort eventuell einer anderen, städtebaulich sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Konkrete Vorstellungen dafür gebe es aber bisher nach seinem Kenntnisstand noch nicht.

Was wird aus dem Schulgelände?

Sollte es dort aber beispielsweise ein neues Baugebiet geben, werde der Verkehrsinfarkt in der Pallottistraße und in der Koblenzer Straße nicht mehr zu verhindern sein, fürchtet er. Derzeit gibt es für das jetzige Schulgelände eine Veränderungssperre, bis man weiß, ob die Fläche nicht doch noch als Schulstandort weiterhin benötigt wird.

Um frühzeitig abschätzen zu kommen, wie sich eine andere Nutzungsart auf die Verkehrssituation in diesem Bereich auswirken würde und ob diese verkraftbar sei, hält die Rheinbacher SPD eine nutzungsbezogene Verkehrsuntersuchung für erforderlich.

„Von einer solchen Verkehrsuntersuchung versprechen wir uns eine gute Grundlage für die Beurteilung von allen Planungsüberlegungen in diesem Bereich“, erläuterte Wilmers.

Schon jetzt eine der lautesten Straßen

Zumal die dortige Kreuzung bereits heute stark frequentiert werde. Die Straße „Vor dem Voigtstor“ zähle bereits jetzt zur Kategorie der Straßen mit der höchsten Lärmbelästigung tagsüber, so das Ergebnis des Lärmkatasters des Rheinbacher Lärmaktionsplanes. Auf der „Koblenzer Straße“ seien täglich mehr Fahrzeug unterwegs, als auf der Umgehungsstraße. „Deshalb ist dort eine beliebige Verkehrsvermehrung nicht angezeigt“, glaubt Wilmers.

Der Verkehrsausschuss habe erst kürzlich beschlossen, für den Bereich des „Römerkanals“ zwischen der Gräbbach-Brücke und der Gymnasiumstraße eine Einbahnstraßenregelung dauerhaft einzuführen. Auch dies habe Auswirkungen auf die Verkehrssituation in diesem ganzen Bereich. Insbesondere für den Knotenpunkt Gymnasiumstraße/„Vor dem Voigtstor“ könne davon ausgegangen werden, dass die Verkehrsbelastung dadurch weiter zunehmen werde.

Und auch in der nahe gelegenen Kriegerstraße werde sich absehbar die Verkehrssituation verändern. Für den Neubau eines Pflegeheimes neben dem früheren Krankenhaus sei bereits 2013 ein Bauvorbescheid erteilt worden. Für dieses Projekt seien 78 Parkplätze zur Kriegerstraße vorgesehen.

Zudem befinde sich ein Wohn- und Bürohaus in unmittelbarer Nähe im Bau, und für den Neubau eines weiteren Mehrfamilienhauses an der Ecke Kriegerstraße/Gymnasiumstraße sei 2014 eine Baugenehmigung erteilt worden. Auch diese Neubauten zögen weiteren Verkehr nach sich, befürchtet Wilmers.

Gesamtlösung soll entwickelt werden

Die Sozialdemokraten erhoffen sich von der integrierten Verkehrsuntersuchung durch ein externes Planungsbüro, dass alle drei Bereiche analysiert und eine Gesamtlösung entwickelt werden könnte.

Die sollte das Ziel haben, die Attraktivität von Rad- und Fußgängerverkehr zu erhöhen und den Lärm zu mindern oder zumindest zu begrenzen, ergänzte Ute Krupp als Sprecherin der SPD im Rheinbacher Verkehrsausschuss. Außerdem sollen damit absehbare Engpässe und Verkehrskollapse schon im Ansatz verhindert werden.

Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Stadtrats eingebracht und dann in der März-Sitzung des Verkehrsausschusses erstmals beraten werden, so hofft man bei der SPD. Ein Knackpunkt könnte wohl die Finanzierung des zwischen 50.000 und 100.000 Euro teuren Gutachtens sein. Man hoffe, dass in dieser Sache die Parteipolitik zurückstehen könne, denn es geht schließlich um die gesunde Entwicklung der Stadt, so Wilmers.

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