5Urbar. Ab 19 Uhr fand im Bürgerhaus eine öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt. Fünf Zuschauer und ein Vertreter der Presse waren anwesend. Fünf Ratsmitglieder fehlten entschuldigt.

Im Tagesordnungspunkt (TOP) 1, der Einwohnerfragestunde, stellten zwei Einwohner Fragen zur Verkehrssicherheit in Urbar.

In TOP 2 ging es um das Einvernehmen zur verkehrsrechtlichen Anordnung einer Tempo 30-Zone in der gesamten Ortslage. Schon die Ausschüsse hatten das Einvernehmen einstimmig erteilt und auch der Rat war nach kurzer Diskussion einstimmig einverstanden. Zusätzlich beschloss er einstimmig mit einer Enthaltung, dass geprüft werden soll, ob auch die Kreisstraßen K84/85 in die 30er-Zone aufgenommen werden können.

In TOP 3 befasste man sich mit dem Ausbau des Eichendorffweges und hier der Vergabe der Straßenbauarbeiten. Zunächst erläuterte der einstimmig zugelassene Sachverständige, warum die Kosten bereits jetzt um mehr als 215.000 Euro explodiert waren. Dann entstand eine lebhafte Diskussion darüber, wie diese überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden soll. Nachdem im ersten Entwurf 179.000 Euro kreditfinanziert werden sollten, hatte die Verwaltung auf Antrag der FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V. und der GRÜNEN nun insgesamt sieben Buchungsstellen zur Deckung aufgezeigt. Dadurch konnte die Kreditfinanzierung auf nun 45.000 Euro reduziert werden. Schlussendlich beschloss der Rat mit 10x Ja, 1x Nein und 5x Enthaltung die Auftragsvergabe an die Fa. STRABAG in Lahnstein zum Gesamtbetrag von 1.592.510,06 Euro brutto.

Schnell erledigt war der Punkt 4 „Digitalpakt Schule - Vergabe der Elektroarbeiten". Einstimmig bei zwei Enthaltungen erfolgte die Vergabe an die mindestfordernde, ortsansässige Fa. Elektro Gerstenberg zu 19.780,08 Euro brutto. Zu diesem Zeitpunkt hatten alle Zuschauer die Sitzung bereits wieder verlassen.

In TOP 5 befasste sich der Rat mit einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Garage im Eichendorffweg. Zuständig war hier der Rat und nicht der Ausschuss, weil es dabei um die Bauleitplanung der Gemeinde ging. Nach intensiver Diskussion stimmte der Rat der Bauvoranfrage mit 9x Ja, 4x Nein und 3x Enthaltung zu.

TOP 6 war einzig eine Information zur Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz in der Verbandsgemeinde (VG) Vallendar. Sie stellte den aktuellen Stand dar, wobei es immer noch ungeklärte Sachverhalte gibt, deren Beantwortung durch das Bundesfinanzministerium noch aussteht.

TOP 7 befasste sich mit der Änderung der Hauptsatzung. Diese musste durch gesetzliche Regelungen und Anträge aus dem Rat geändert werden. Hauptdiskussionspunkt war dabei der Umgang mit der Öffentlichkeit bei Videokonferenzen. Dieser wurde extra abgestimmt. Der Rat entschied mit 10x Ja, 1x Nein und 5x Enthaltung, dass die Öffentlichkeit durch Einwählen in die Internetkonferenz hergestellt werden soll. Die gesamte Hauptsatzung wurde abschließend einstimmig - wie vorgelegt - beschlossen.

In TOP 8 ging es um einen Antrag der FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.. Diese hatte die Erneuerung der Toilettenanlage im Sondergebiet „Lernstandort - An der Schmelz“ beantragt. Nach kurzer Erläuterung wurde dieser Antrag einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Sehr umfangreich gestaltete sich erneut der TOP 9 - Mitteilungen. Hier unterrichtete die Ortsbürgermeisterin zunächst ausführlich über den Einbruch und Diebstahl in der Grundschule. Darüberhinaus machte sie Mitteilung über die Installation eines Picknicktisches auf dem Schulhof, die Förderzusage in Höhe von 500.000 Euro für den Einbau einer Lüftungsanlage in der Grundschule, die Förderzusage in Höhe von 111.000 Euro zum Ausbau des Eichendorffweges, die Inbetriebnahme einer E-Ladesäule der EVM auf dem Bürgerhaus-Parkplatz, die Genehmigung der Trasse über das Besselicher Feld für den geplanten Netzausbau (Stichwort Ultranet), den laufenden Wettbewerb „insektenfreundlicher Vorgarten“ und die Aktion "Stadtradeln" in der Verbandsgemeinde.

Die Anfragen der Ratsmitglieder in TOP 10 drehten sich um die Anlegung von Dieselvorräten für die Feuerwehren in der VG, die neuen, unterschiedlich großen Stromkästen auf dem Bürgerhausvorplatz, die Einstellung eines IT-Spezialisten für die Schulen in der VG, die Reparatur von Rinnen auf Wanderwegen, die Kosten für die Sanierung der Marienstatue und die erneute Forderung der Überprüfung zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Arenberger Straße. Im Anschluss begann eine nichtöffentliche Sitzung. Hierbei wurde zunächst eine Grundstückangelegenheit beschlossen.

Danach machte die Ortsbürgermeisterin Mitteilung über eine Personalangelegenheit sowie über eine bauaufsichtliche Anordnung.

Anfragen der Ratsmitglieder befassten sich mit einer Personalangelegenheit, einer Verkehrsproblematik und einer bauaufsichtlichen Grundsatzfrage.

Die Sitzung endete um 21.14 Uhr.Pressemitteilung

FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.