Freie Wähler-Stadtratsfraktion: Land darf Kommunen nicht mit Aufgabe alleine lassen

Verkehrswende funktioniertnicht mit falschen Flugblättern

Koblenz. Vor Kurzem tauchten in einigen Stadtteilen gefälschte Flugblätter im Stil einer öffentlichen Bekanntmachung der Stadtverwaltung Koblenz auf. Im Inhalt wurde eine Woche gratis Busfahren angekündigt, der offizielle Anstrich vermag unbedarfte Bürger bei einer Busbenutzung zu enttäuschen. Die Freie Wähler-Stadtratsfraktion kritisiert die bislang unbekannten Urheber, wenngleich die Forderung richtig sei.

Das Ziel einen besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Koblenz anzubieten ist ein einmütiger Beschluss des Stadtrates. Nicht zuletzt die Rekommunalisierung der Verkehrsbetriebe sei ein starkes Signal des Stadtrates gewesen. Hierüber habe der Stadtrat nun Einflussmöglichkeiten auf das Angebot an Buslinien und die Modernisierung der Busflotte. Gleichwohl limitieren die Kosten des ÖPNV die Möglichkeiten, auch wenn die „koveb“ als 100 Prozent-Tochter der Stadtwerke Koblenz GmbH, die wiederum zu 100 Prozent der Stadt Koblenz gehört, finanziell solide ausgestattet worden ist.

Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid führt aus: „Das Land darf die Kommunen mit der Aufgabe eines besseren ÖPNV nicht alleine lassen, Mobilitätsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat aber leider außer Absichtserklärungen bislang nicht geliefert.“ Wefelscheid sitzt für die Freie Wähler-Landtagsfraktion auch im Verkehrsausschuss in Mainz und kann darüber berichten, dass die Landesregierung zunächst Gutachten in Auftrag gegeben habe, um die Einführung eines 365 Euro-Tickets zu prüfen.

„Wir in Koblenz haben hier schon vergeblich einen Antrag auf Bundesförderung als 365 Euro-Ticket-Modellregion gestellt“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Altmaier, der für Freie Wähler auch in der Gesellschafterversammlung der „koveb“ sitzt und von Anfang an die Umstellung des ÖPNV begleitet hat. „Wir haben die Ticket-Preise gesenkt, um attraktiver zu werden, doch auch das Defizit der Verkehrsbetriebe darf nicht ins Uferlose steigen. Daher kann die Stadt alleine niemals Nulltarif-Fahrscheine anbieten, da uns dann die Aufsichtsdirektion ADD auf das Dach steigen wird.“

Scharf kritisieren Freie Wähler aber die bislang unbekannten Urheber des Flugblattes, welches Nulltarif-Busfahren für die zweite Herbstferienwoche ankündigt. „Mich wundert nicht, dass zeitgleich auch eine wohlmeinende Presseerklärung von Aktivisten herausgegeben wird. Vielleicht ist dies ein Anhaltspunkt für die Ermittlungsbehörden“, kommentiert Altmaier den Vorgang. Er hoffe darauf, dass die nichtahnende Bevölkerung keine unschönen Erlebnisse haben wird und vom Busfahren zukünftig durch diese gefälschte Flugblattaktion abgehalten werden. „Auf die Aktion hätten diese Pfeifen pfeifen sollen“, klagt Altmaier an. Pressemitteilung der

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