Rheinbach. Als Liberale sehen die Mitglieder der FDP-Fraktion Rheinbach es als ihre vordringliche Aufgabe und Verantwortung an, nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten zu hinterlassen. Freiheiten auf Kosten der Kinder und Enkel, die deren Freiheiten dadurch drastisch einschränkten, seien nicht liberal, sondern egoistisch.

Bei allen Entscheidungen und politischen Maßnahmen spielten deshalb der Klimaschutz und die Nachhaltigkeit für sie eine große Rolle. Die FDP Rheinbach habe in diesem Bereich bereits erfolgreich Initiativen gestartet und umgesetzt. Ihre Anträge zum Waldklimafonds, zum Erhalt der Pilgerpfadsweiher, zur Arrondierung der Waldflächen und Anfragen zur kritischen Begutachtung der Überdüngung der Felder seien hier nur beispielhaft genannt.

Verängstigung statt machbarer Politik

Motiviert durch die wichtigen Anliegen der „Fridays for Future“-Bewegung und getrieben von politischer Opportunität, entstünden jetzt jedoch Symbol- und Weltuntergangsanträge, die nicht konkret machbare Politik zum Ziel hätten, sondern nur die Menschen mit Weltuntergangsszenarien zusätzlich verängstigen sollten.

Man müsse im Gegenteil konkret, nachvollziehbar und ausgewogen handeln, denn kurzfristiger Aktionismus helfe da wenig – Klimaschutz sei eine Dauer-, ja Lebensaufgabe. Bürokratische Monster mit umfangreichen Berichtspflichten seien wenig hilfreich.

Aus Sicht der FDP Rheinbach brauche man stattdessen einen gesamtgesellschaftlichen Sinneswandel und müsse seine eigene Überzeugung vertreten, dass das auch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und nicht nur Symboldebatten und Verbotsarien gelinge.

Keine zusätzlichen Bürokratiemonster

Die FDP Rheinbach plädiert deshalb dafür, den Klimaschutz, wie in den strategischen Zielen der Stadtentwicklung 2030 ja schon in Ansätzen geschehen, zum ausdrücklichen Politikziel der Kommunalpolitik in Rheinbach zu erklären, die Berichtserstellung solle man jedoch nur anlassbezogen und wo sinnvoll fordern, um die Stadtverwaltung nicht mit einem Bürokratiemonster zusätzlich zu belasten.

Hierzu müsse die Verwaltung aber auch personell aufgestellt werden. Dabei biete sich das ohnehin dringend bearbeitungswürdige Arbeitsfeld „Grünflächenmanagement“ geradezu an. Die FDP habe deshalb den Antrag um den Faktor „Personalforderung“ ergänzt, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Karsten Logemann die Position der FDP. Es könne nicht sein, dass immer neue Aufgaben an den bestehenden Personalkörper ohne Unterstützung übertragen werde. Das heiße, die Liberalen stünden für einen vernünftigen, zielorientierten Aufgabenzuschnitt mit ausreichender Personalausstattung.

Pragmatische Inhalte finden

Zur Ausrufung des Klimanotstands in Rheinbach möchte die Ratsfraktion der FDP-Rheinbach sich abschließend gerne dem grünen Umweltminister in Baden-Württemberg, der im Übrigen im Gegensatz zum schwarz-gelb regierten NRW eine katastrophale CO2-Bilanz aufzuweisen hat, anschließen, der anlässlich einer entsprechenden Anfrage des Konstanzer Rates antworten ließ: „Unser Bundesland ist kein Klimanotstandsgebiet.“

So sehe die FDP Rheinbach das auch: Rheinbach ist kein Klimanotstandsgebiet und man muss gemeinsam daran arbeiten und den Menschen dazu Mut machen, dass das auch so bleibt. Deshalb ist die FDP Rheinbach sehr froh, dass es gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Stadtrat gelungen ist, pragmatische und umsetzbare Inhalte für den Grundsatzbeschluss im Stadtrat zu finden. Pressemitteilung FDP

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