SPD Rhein-Sieg erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Sebastian Schuster
„Vertrauen in das Krisenmanagement des Landrates ist erschüttert“
Rhein-Sieg-Kreis. Das Impfmanagement des Rhein-Sieg-Kreises und das Handeln des Landrates steht seit dem Osterwochenende in massiver Kritik. Der Sonderweg bei den Impfungen der über 60-Jährigen mit AstraZeneca, die mangelhafte Kommunikation hierzu an die Bevölkerung, die willkürliche Vergabe von 200 IMPF-IDs an Personen die sich beim Landrat beschwert haben, die fehlende Erreichbarkeit des Kreisgesundheitsamtes und zum Schluss der Versand von 1.500 IMPF-IDs an die Kommunen mit einer irreführenden Kommunikation, die zu falscher Priorisierung bei den Impfungen führte.
„Das Vertrauen in das Krisenmanagement des Landrates ist in unserer Fraktion erschüttert“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl fest. Klar ist für die Sozialdemokraten, dass bei der Bekämpfung der Pandemie auch Fehler passieren können – die Summe aller Fehltritte und Fehlentscheidungen ist jedoch so hoch, dass diese einer externen Überprüfung bedürfen.
„Wir wollen mit der Dienstaufsichtsbeschwerde Klarheit darüber schaffen, ob das Handeln des Landrates rechtmäßig war“, erläutert der Fraktionsvorsitzende den Schritt. „Die Vorgänge der letzten beiden Wochen werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern im Rhein-Sieg-Kreis als ungerecht empfunden. Es ist daher nur folgerichtig, dass dies von einer unabhängigen Stelle überprüft wird“, so Waldästl. „In den letzten beiden Wochen ist viel Vertrauen zwischen Landrat und Politik auf der einen Seite – vor allem aber zwischen dem Landrat und der Bevölkerung zerstört worden. Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln dient dazu, Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen und Vertrauen in das rechtmäßige Handeln des Rhein-Sieg-Kreises zurückzugewinnen“, erklärt Waldästl.
Die SPD-Kreistagsfraktion guckt aber nicht nur zurück, sondern hat für die Sondersitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit auch bereits einen Antrag vorgelegt, um das Impftempo und die Impfkapazitäten im Rhein-Sieg-Kreis zu erhöhen. „Das Allerwichtigste ist, dass wir jetzt Tempo beim Impfen machen und ausreichend Kapazitäten im Rhein-Sieg-Kreis zur Verfügung stellen“, sagt Waldästl abschließend.
Pressemitteilung
SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg
Kann ich nur bestätigen. Bin mit ärztlicher Bescheinigung in Prio-Gruppe 2 (seltene Erkrankung; siehe Öffnungsklausel STIKO zu Einzelfallentscheidung). Impftermin muss vom Gesundheitsamt Siegburg zugeteilt werden. Bekomme einfach keine Antwort vom Gesundheitsamt Siegburg. Vielen Dank auch...so fühlt man sich doch gut aufgehoben...