Koblenz. Der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen bestimmen derzeit die Politik in Deutschland und natürlich auch die mediale Berichterstattung. Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands und die geänderte Sicherheitslage in Europa hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu gehört auch das von Kanzler Scholz angekündigte 100-Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr. Dieses wird auch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz und Lahnstein vor neue Herausforderungen stellen. „Wir bauen auf die Kompetenz und Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAAINBw. Die Behörde ist für mich hinsichtlich der Beschaffung der nötigen Ausrüstung ein wichtiger Teil der Lösung“, erklärte Thomas Hitschler (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, bei einer öffentlichen Videokonferenz, zu der der Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Thorsten Rudolph eingeladen hatte.

Rudolph kritisierte in diesem Zusammenhang Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der die Koblenzer Behörde zuletzt wiederholt öffentlich kritisiert hatte: „Das hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier natürlich sehr verärgert, was ich auch verstehen kann, denn diese sind sehr wohl fähig und willens, Ausrüstung so schnell wie möglich und so rechtssicher wie nötig zu beschaffen. Es sind die Rahmenbedingungen, die sie oft daran hindern. Rahmenbedingungen, die in den vergangenen 16 Jahren unter CDU-Verteidigungsministerinnen und -ministern nicht geändert wurden“, erklärte Rudolph.

Dass es jetzt Vereinfachungen im Vergaberecht brauche, erachtet Hitschler als wichtig. Eine Möglichkeit ist beispielsweise, „dass das BAAINBw bei der großen Beschaffungsorganisation dadurch entlastet wird, dass Kommandeure in Zukunft bei der Beschaffung von kleineren oder handelsüblichen Dingen mehr finanzielle Verantwortung erhalten“, so Hitschler. Hitschler betonte ausdrücklich, dass Beschaffung ein multidimensionaler Prozess mit verschiedenen Verantwortlichkeiten ist. „Wir wollen die 100 Milliarden jetzt gemeinsam mit dem BAAINBw auf die Straße bringen.“ Mit Blick auf das BAAINBw betonte Hitschler zudem ausdrücklich, dass „sowohl in Bezug auf die Verortung als auch die Strukturen keine grundlegenden Änderungen geplant sind“.

Ausführungen, die von den BAAINBw-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern im Kreis der Zuhörer aufmerksam zur Kenntnis genommen wurden. Mit großem Interesse verfolgten diese auch Hitschlers weitere Schilderungen zur aktuellen Lage in der Ukraine, zur Reaktion der Nato, zum Einsatz deutscher Kontingente und zur Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr. „Bei den Mitteln geht es nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung“, betont Hitschler. Man müsse Lücken bei der Bundeswehr schließen und dafür sorgen, dass das, was dringend notwendig ist, jetzt auch angeschafft werden kann.

Thorsten Rudolph, der im Bundestag dem Haushaltsausschuss angehört, erklärte zudem, welche Bedeutung die 100 Milliarden Euro für die finanzielle Situation des Bundes haben, warum diese über ein Sondervermögen bereitgestellt werden sollen und wie das Parlament bei der Verteilung der Mittel beteiligt werden wird. „Mir ist vor allem auch wichtig, dass der Parlamentsvorbehalt umfassend gewahrt wird. Es gibt hier keinen Alleingang der Exekutive. Denn sowohl der Wirtschaftsplan des Sonderfonds als auch jede einzelne Beschaffung über 25 Millionen Euro müssen selbstverständlich vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigt werden“, so Rudolph, der zum Ende der Veranstaltung zusammen mit Thomas Hitschler auch noch Fragen der Gäste beantwortete und mit ihnen ins Gespräch kam.

Pressemitteilung des

Büro von Dr. Thorsten Rudolph