Landrat und Beigeordneter haben nichts zu verbergen
Viele Aufgaben, geringe Einnahmen
Liste der Nebentätigkeit wird zur Kreistagssitzung offengelegt
Kreis Neuwied. Rund um das Thema Nebeneinkünfte haben Skandale die politische Landschaft in Deutschland erschüttert. Forderungen nach mehr Transparenz wurden laut. Neuwieds Landrat Achim Hallerbach und 1. Kreisbeigeordneter Michael Mahlert haben keine Probleme damit, diesen nachzukommen. Nach einer Änderung des Landes-Beamtengesetzes legen sie nun zur öffentlichen Kreistagssitzung am kommenden Montag ihre Nebentätigkeiten detailliert offen. Die Liste der zusätzlichen Posten, Ämter und Aufgaben ist zwar lang und mit viel Arbeit verbunden, die sich addierenden Einkünfte sind dagegen gering. Denn bei der weit überwiegenden Zahl der Tätigkeiten steht am Ende ein Gesamtbetrag von 0,00 Euro als Vergütung für die Arbeit unter dem Strich. Das gilt zum Beispiel für alle 17 Tätigkeiten, die Landrat Hallerbach im Rahmen seines Hauptamtes nebenbei ausübt – vom Mitglied der Süwag-Hauptversammlung über den Vorsitz des Naturparks Rhein-Wied und der Prinz-Maximilian-zu-Wied-Stiftung bis zur Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied bei „Wir Westerwälder“.
Bei den öffentlichen Ehrenämtern gibt lediglich der Vorsitz im Verwaltungsrat der Sparkasse, den Hallerbach qua Amt im jährlichen Wechsel mit Oberbürgermeister Jan Einig ausübt, einen nennenswerten Betrag: Sitzungsgeld und Pauschale summierten sich hier auf 8144 Euro - im Jahr. Hinzu kommen 700 Euro für den Vorsitz in Sparkassenausschüssen. Für die Mitgliedschaft in zwei Ausschüssen des Landkreistages gibt es insgesamt 75 Euro, für die Tätigkeit im Regionalvorstand der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald 165 Euro – jeweils im Jahr. Von diesen Einnahmen darf der Landrat insgesamt 6200 Euro behalten (und versteuern), für den Rest besteht eine Ablieferungspflicht an die Kreiskasse.
Hinzu kommen beim Landrat acht privat ausgeübte Ehrenämter. Die Tätigkeiten als Mitglied des Zoo-Fördervereinsbeirates, des Sparkassen-Kuratoriums „Wir für hier“, der Vorsitz im Kreismusikverband, der stellvertretende Vorsitz im Förderverein der Asbacher Kamillus-Klinik und der Vorsitz des Kuratoriums der Abraham und David Roentgen Stiftung sind ohne Entlohnung. 3000 zu versteuernde Euro bekommt Hallerbach im Jahr als Mitglied des regionalen Süwag-Beirates, 480 Euro im Jahr als Präsident des Landesmusikverbandes.
1. Kreisbeigeordneter Michael Mahlert übt im Hauptamt vier zusätzliche Tätigkeiten ohne Bezahlung aus. Als Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse bekommt er 3352 Euro, hinzu kommen 25,56 Euro für die Mitgliedschaft im Kommunalen Rat und 26 Euro für die Mitgliedschaft im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit – alles jeweils pro Jahr. Damit bleibt Mahlert sogar deutlich unter der Freigrenze von 6200 Euro im Jahr. Hinzu kommen bei ihm zwei Nebentätigkeiten im öffentlichen Bereich und sechs im Privaten – unter anderem als Präsident des Turnvereins, Vorsitzender der Fördervereine des TTC Rheinbrohl und des Franziskus-Krankenhauses Linz sowie als Kuratoriumsmitglied der Römerwelt. Er bekommt dafür keinen Cent.
Pressemitteilung der
Kreisverwaltung Neuwied
