Kritik der CDU Meckenheim an der SPD-Kampagne zur Grundsteuer
Viele Versprechen, keine Substanz
Meckenheim. Leere Versprechungen machen und wiederholt Ängste schüren – diesen Politikstil kritisiert die CDU Meckenheim.
Die SPD Meckenheim behauptet derzeit in einer Kampagne, der Hebesatz der Grundsteuer werde bis 2028 auf 1100 Prozent steigen. Dies trifft nicht zu, die Entscheidung über künftige Hebesätze liegt beim Rat, über den die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl am 14. September entscheiden. Zudem verspricht die SPD, Grundsteuer und Kita-Gebühren senken zu wollen, ohne aufzuklären, was zur Gegenfinanzierung gestrichen werden soll.
Tatsächlich hatte die SPD in den letzten Haushaltsberatungen keinen einzigen Sparvorschlag unterbreitet, sondern machte sich dafür stark, dass Meckenheim freiwillig in die Haushaltssicherung gehen solle. In der Haushaltssicherung übernimmt aber die Kommunalaufsicht die Finanzhoheit, und das Senken von Steuern und Gebühren ist illusorisch – sehr viel wahrscheinlicher kommt es zum Anstieg, um den Haushalt auszugleichen. Außerdem können freiwillige Leistungen – zum Beispiel die Geschwisterkindbefreiung bei Kita und OGS für Eltern mit mehreren Kindern – gestrichen werden. Eine freiwillige Leistung ist auch der Erhalt des Hallenbads für die Öffentlichkeit.
„Die SPD spricht gern von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, aber sie jongliert mit Zahlen und stellt Behauptungen auf, die keiner Prüfung standhalten“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Rainer Friedrich.
Die Finanzsituation Meckenheims ist, wie die vieler Kommunen, nicht rosig. „Trotzdem werden wir alles dafür tun, die Belastungen durch Steuern und Gebühren so niedrig wie möglich zu halten, und wenn sich die Chance zu einer Senkung bietet, sind wir die ersten, die mitgehen“, so Friedrich.
Um die Einnahmen zu erhöhen, setzen Bürgermeisterkandidat Sven Schnieber und die CDU auf eine klare Strategie:
Es sollen mehr wirtschaftlich potente Unternehmen angesiedelt werden, um die Gewerbesteuer zu erhöhen.
Interkommunale Zusammenarbeit etwa in der Beschaffung bringt Einsparungen.
Umfassende Kostenkontrolle in der Verwaltung soll Einsparungspotenzial aufzeigen, jedoch muss die Leistungsfähigkeit für die Bürgerschaft erhalten bleiben.
Die faire Verteilung der Belastungen zwischen Bund, Land und Kommune wird aktiv angestrebt.
Förderprogramme werden geprüft und genutzt.
Den Vorschlag der SPD, man könne doch mit den „Stadtwerken der Zukunft“ Geld einnehmen, geht ins Leere. Dieser Weg wurde im Rat diskutiert, „er ist mit vielen Risiken behaftet, für die letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geradestehen müssen“, so die CDU. „Luftschlösser bauen und dann pleite gehen – das ist jedenfalls nicht der Weg der CDU und ihres Bürgermeisterkandidaten.“
Pressemitteilung
CDU Meckenheim
