Jahresrückblick für das größte Gremium des Kreises
Am 07.01.2014
Politik
Rhein-Sieg-Kreis
Vier Sitzungen und zahlreiche Beschlüsse
Jahresrückblick für das größte Gremium des Kreises
Rhein-Sieg-Kreis. Im großen Sitzungssaal des Kreishauses ist er zu Hause, der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Neben Landrat Frithjof Kühn gehören dem größten Gremium und zugleich obersten Entscheidungsorgan des Kreises 74 weitere Mitglieder an.
Die „Volksvertretung des Kreises“ kann auf zwölf ereignisreiche Monate zurückblicken. In ihrem letzten vollen „Amtsjahr“ – die aktuelle Wahlperiode endet im Mai 2014 – kamen die Mitglieder zu vier Sitzungen zusammen. Die Tagesordnungspunkte – in der „Gremiensprache“ auch gerne TOPS genannt – waren dabei nicht nur zahlreich, sondern auch so vielfältig wie das Aufgabenspektrum des Rhein-Sieg-Kreises selbst.
So beschlossen die Mitglieder über den Doppelhaushalt für die Kalenderjahre 2013/2014 und verabschiedeten eine Resolution zur Ausschreibungspflicht für den Rettungsdienst. Der Kreistag gab grünes Licht für eine aktualisierte Abfallsatzung und eine neue Satzung zur Förderung der Kindertagespflege. Außerdem bestellte das 75-köpfige Gremium Svenja Udelhoven als neue Kämmerin, ernannte Dirk Engstenberg zum stellvertretenden Kreisbrandmeister und richtete einen Inklusions-Fachbeirat ein.
Damit die Abfallentsorgung in öffentlicher Hand und die Müllgebühren stabil bleiben, entstand mit dem Votum des Kreistags aus der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Natürlich kann in der Arbeit des Kreistages auch das „leidige“ Thema Gebühren nicht außen vor bleiben: Er beschloss eine Änderung der Tarifordnung für Taxen und die ab dem Jahreswechsel gültige Gebührensatzung für die Abfallentsorgung und bestätigte damit, dass ein neuer Beschluss auch durchaus erfreulich sein kann: Die Abfallgebühren bleiben auch 2014 konstant.
Und auch in Sachen „Siegfriedfelsen“ fällte der Kreistag eine positive Entscheidung: Er machte den Weg frei für eine finanzielle Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an den Sicherungsmaßnahmen.
Detaillierte Infos rund um den Kreistag und seine Ausschüsse inklusive der Sitzungsunterlagen und Niederschriften gibt es auf der Homepage des Rhein-Sieg-Kreises (www.rhein-sieg-kreis.de), Stichwort: Kreistagsinfosystem.
Zusammensetzung des Kreistages
Von den 74 Kreistagsmitgliedern gehören 31 der CDU, 17 der SPD, 10 den Grünen, 9 der FPD, 2 der Linken sowie jeweils 1 der FUW, den Bürgern für Meckenheim, der NPD und der Volksabstimmung an. Ein Kreistagsmitglied ist fraktionslos.
Pressemitteilung
des Rhein-Sieg-Kreises
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zahlreiche Beschlüsse Rhein-Sieg-Kreis. Im großen Sitzungssaal des Kreishauses ist er zu Hause, der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Neben Landrat Frithjof Kühn gehören dem größten Gremium und zugleich obersten Entscheidungsorgan des Kreises 74 weitere Mitglieder an.(...)
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