Wachtberg. Mit einem komplett neuen Bürgermeister-Quartett geht die Gemeinde Wachtberg in die neue Ratsperiode. In seiner konstituierenden Sitzung wählte der nun 50-köpfige Gemeinderat Volker Gütten (CDU) zum ersten stellvertretenden Bürgermeister, Mira Schwarzenberger (Unser Wachtberg) zur zweiten und Sabine Killmann (Grüne) zur dritten Vizebürgermeisterin. Gegen den gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen gab es allerdings zwei Gegenstimmen, ein Stimmzettel war ungültig. Zuvor hatte Renate Crowley (Grüne) als Alterspräsidentin den neuen Wachtberger Bürgermeister Jörg Schmidt (CDU) in sein Amt eingeführt und vereidigt.

Nachdem die Besetzung des Hauptausschusses sowie des Wahlprüfungsausschusses geklärt und Klaus Schönenberg (SPD) zu dessen Vorsitzendem gekürt wurde, wählte der Gemeinderat noch Andrea Lohmeier (CDU), Ingo Steiner (Grüne), Rafael Schwarzenberger (Unser Wachtberg) und Hans-Otto Schacknies (SPD) zu Aufsichtsratsmitglieder der enewa GmbH.

Neue Tablets kosten rund 70.000 Euro

Ganz am Schluss gab es auch noch eine Sachentscheidung, denn einstimmig votierte das Gremium für die Beschaffung von iPads für alle Ratsmitglieder noch in diesem Jahr, um die Ratsarbeit von Anfang an komplett papierlos gestalten zu können. Zwei Sozialdemokratinnen enthielten sich der Stimme für dieses auf 70.000 Euro kalkulierte Digitalisierungsprojekt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat es einen Testlauf mit 24 Ratsmitgliedern gegeben, der erfolgreich verlaufen sei, hieß es. Außerdem könne man so jede Menge Papierkosten, Portokosten sowie Personalkosten einsparen - was aber nicht konkret beziffert wurde, wie Dr. Roswitha Schönwitz (SPD) ebenso wie Friedrich Oettler (FDP) bemängelten.

Die Ratsmitglieder sollen demnach mit iPads von Apple ausgestattet werden, auf denen die App „Dipolis“ für das Ratsinformationssystem aufgespielt wird. Dies ermögliche einen komfortablen Umgang mit den digitalen Sitzungen, Rastvorlagen und Niederschriften. Die einheitliche Ausstattung sehr sinnvoll, um den Support gewährleisten zu können. Wegen coronabedingten Verzögerungen bei der Einführung eines Dokumentenmanagementsystems stünden im Haushalt ohnehin noch 70.000 Euro zur Verfügung, zudem wolle man den noch bis zum Jahresende geltenden verringerten Mehrwertsteuersatz für eine Anschaffung nutzen. Dafür müsse die notwendige Ausschreibung aber so schnell wie möglich erfolgen. Für die sachkundigen Bürger soll es einen Zuschuss für die Beschaffung eines privaten Gerätes in Höhe von 150 Euro geben.

JOST