Bad Breisig. Der sachpolitische Vortrag von MdL Dr. Jan Bollinger zum Thema „Asyl – Kontrollverlust der Landesregierung“ stieß auf großes Interesse. Der AfD-Kreisverband Ahrweiler hatte für den zur Kreisversammlung eingeladen und anschließend zu einem öffentlichen Vortrag zur aktuellen Landespolitik. In der Kreisversammlung wählte der Kreisverband Ahrweiler die Vorsitzende Kathrin Koch zur Delegierten für den kommenden Bundesparteitag der AfD. Marco Melzer und Eugene Harschack wurden als stellvertretende Delegierte gewählt.

Dr. Jan Bollinger (AfD), Mitglied des Landtags, hielt dann einen spannenden Vortrag mit aufschlussreichen Erkenntnissen aus der Arbeit der AfD Landtagsfraktion. Thema war der Kontrollverlust der rheinland-pfälzischen Landesregierung in der Asylkrise. „Die AfD-Fraktion hat zahlreiche Anfragen im Landtag gestellt. Es liegen immer noch nicht alle Fakten auf dem Tisch“, so Bollinger. Nach Berechnungen der AfD-Fraktion sind aus den Jahren 2015/16 rund 67.700 Asylbewerber in Rheinland-Pfalz. Davon sind 25.900 (Hochrechnung) direkt ausreisepflichtig. Bollinger kritisierte die Landesregierung deutlich: „Die aktuelle Zahl für 2016 ist trotz mehrfacher Nachfragen von der Landesregierung nicht genannt worden.“ Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass zur Zeit ca. 26.000 Personen im Land sind, die keinen Schutzstatus haben, also eigentlich ausreisen müssten. Dr. Jan Bollinger: „Kosten bei vorsichtig geschätzten 1.000 Euro pro Person und Monat: ca. 310 Millionen im Jahr! Ohne Gesundheit, Bildung, Integration, Wohnungsbau.“ Explodierende Kosten verursacht zudem die Unterbringung der so genannten „unbegleiteten Minderjährigen“ mit 4-5.000 Euro monatlich pro Person. Hier verlasse sich das Land auf die Altersangaben der Einreisenden, statt medizinische Alterskontrollen zu machen wie in Hamburg.

AfD fordert konsequentes Vorgehen

Außerdem sei in Rheinland-Pfalz die Rückführungsquote mit 20 Prozent deutlich niedriger als in anderen Bundesländern. „Wenn nur ein Fünftel der Ausreisepflichtigen Rheinland-Pfalz verlässt, wird das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht unterlaufen. Die Landesregierung nutzt ihre Mittel nicht aus.“ erläuterte der Landtagsabgeordnete. Zudem sei bei 10.400 Personen, die sich in Rheinland-Pfalz aufhalten, der Status aktuell völlig unklar. „Der Kontrollverlust der Landesregierung ist hier besonders offensichtlich. Dies muss beendet werden!“ so Bollinger. Er forderte, das geltende Aufenthaltsrecht konsequent durchzusetzen. Hierzu schlug Dr. Jan Bollinger eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, wie z.B. forcierte Abschiebungen, medizinische Alterskontrollen, Sicherstellung der tatsächlichen Abschiebung und die Verhinderung möglicher Wiedereinreisen.

Im Anschluss an den kenntnisreichen Vortrag beantwortete Dr. Jan Bollinger Fragen aus dem Plenum. Es entspann sich eine lebendige Diskussion. Der AfD-Kreisverband plant weitere Veranstaltungen zu sachpolitischen Themen.Kreisverband Ahrweiler

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