Region. Im Gegensatz zum Stillstand auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen herrschte in Berlin seit Mitte März bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans viel Bewegung hinter den Kulissen. Erneut profitiert die Region von der überarbeiteten Planung des Bundesverkehrsministers: Die Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Wesseling, ein Verkehrsprojekt, das 2012 von der Niederkasseler CDU initiiert worden war, wurde jetzt vom „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ in den „vordringlichen Bedarf“ höhergestuft.

„Der Bund hat damit seinerseits alles jetzt Notwendige getan, um die neue Rheinquerung zu schaffen. Damit ist nun die Landesregierung am Zug und muss schnellstmöglich Planungssicherheit schaffen“, fordert Elisabeth Winkelmeier-Becker, die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Und weiter: „Gegen den Stau im Süden von Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis hilft die neue Brücke an dieser Stelle leider nicht! Deshalb darf dieses Projekt nicht auf Kosten der Südtangente realisiert werden, für die das Land auch das Planungsrecht erhalten hat!“ 2,7 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung bereits in diesem Jahr den Ländern für den Bau und die Modernisierung von Straßen zur Verfügung. Hiervon fließen jedoch nur 128 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Das sind nicht einmal fünf Prozent. Der Grund? Ganz einfach! Im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium hatte man keine fertigen Pläne in der Schublade, um dem Verkehrschaos Herr zu werden. „Von daher ist es schön, dass ein wichtiges Verkehrsprojekt des Bundesverkehrswegeplans in unserer Region realisiert werden soll. Wenn es aber bei solcher rot-grüner Planlosigkeit bleibt, werden wir weiter Stauland #1 bleiben“, erklärt Winkelmeier-Becker.

Pressemitteilung CDU Rhein-Sieg