Rheinbach.Die Zukunft des Rheinbacher Stadtwaldes bleibt nach der mit knapper schwarz-grüner Mehrheit beschlossenen Herausnahme von 20 Prozent der Fläche aus der Bewirtschaftung ein heiß diskutiertes Thema in der Rheinbacher Kommunalpolitik. So brachten in der jüngsten Ratssitzung die Fraktionen von SPD, UWG und FDP eine Bürgerbeteiligung über die Frage, wie der Wald zukünftig bewirtschaftet werden soll, ins Gespräch. Die drei Fraktionen begründeten ihren Antrag damit, dass solch gravierende Veränderungen in der Bewirtschaftung des Waldes von einer breiten Mehrheit getragen werden und die Bürger am Entscheidungsprozess beteiligt werden sollten. Doch dieses Ansinnen lehnten CDU und Grünen mit ihrer Mehrheit von 21 Stimmen ab, nur 17 Ratsmitglieder stimmten dafür.

Die Antragsteller bemängelten, die Entscheidung, wie es mit dem Rheinbacher Wald weitergeht, sei im zuständigen Fachausschuss mit nur einer Stimme Mehrheit gegen den ausdrücklichen Rat von Forstamtsleiter Stephan Schütte und Stadtförster Sebastian Tölle getroffen worden. Grüne und CDU hätten ihre Forderung, möglichst 20 Prozent der Waldfläche aus der Bewirtschaftung zu nehmen, durchgesetzt, ohne über die Folgen und Auswirkungen zu sprechen, schüttelte SPD-Fraktionschefin Martina Koch den Kopf. „Und das, ohne eine Einschätzung darüber zu haben, ob und welche Flächen denn überhaupt für eine solche Maßnahme geeignet wären.“ Schließlich habe der Wald verschiedene Funktionen, die gegeneinander abgewogen werden müssten. Deshalb forderte sie, die Umsetzung des Beschlusses auszusetzen, bis das Thema ausdiskutiert und in einem Workshop mit Fachleuten konkretisiert worden sei. Das Ziel müsse eine Entscheidung sein, die von einer großen Mehrheit im Rat und in der Bevölkerung befürwortet werde.

Mit Schaufensterantrag auf die Tagesordnung

„Sie ärgern sich offensichtlich darüber, dass wir eine Mehrheitsentscheidung getroffen haben und versuchen nun, mit einem Schaufensterantrag das Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen“, hielt Markus Pütz (CDU) entgegen. Zumal eine Bürgerbeteiligung nach der Gemeindeordnung in der von den Antragstellern gewünschten Form überhaupt nicht zulässig sei. Dr. Nils Lenke (Grüne) erklärte, die Bevölkerung sei durchaus anhand zahlreicher Presseartikel über das Thema informiert und machte gleich klar, dass die im Ausschuss getroffene Entscheidung weder zurückgenommen noch abgesetzt werde. Die Antragsteller müssten lernen, eine demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren. Allerdings könne er sich vorstellen, die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme in einem Gremium mit Bürgern, Vereinen, Umweltverbänden, Experten und Kommunalpolitikern vorzubesprechen.

Jana Rentzsch (FDP) erinnerte daran, dass die Experten gespalten seien und man eine solch weitreichende Entscheidung nicht ohne die Bürger treffen dürfe. „Bei so einer wichtigen Angelegenheit wäre ein gemeinsames Vorgehen cleverer“, fand sie. Silke Josten-Schneider (UWG) sah in der Entscheidung gar einen Affront gegen die Arbeit des Stadtförsters, der sich eindeutig dagegen ausgesprochen habe. Ihr Fraktionschef Dieter Huth warnte sogar: „Wenn CDU und Grüne eine Bürgerbeteiligung verwehren, ist das nicht gut für ihr Image.“

Die Allerwenigsten sind betroffen

Das wiederum wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Schneider nicht so stehen lassen: „Wir wollen auch eine Bürgerbeteiligung, aber wir benötigen zuerst ein Konzept des Försters, welche Flächen überhaupt für die Stilllegung in Frage kommen, erst dann können wir mit den Bürgern darüber reden.“ Zudem glaube er, dass die neue Bundesregierung die Entscheidung sogar noch verschärfen werde. Lenke war zudem überzeugt, dass sich für den Bürger überhaupt nichts ändern werde und die Behauptungen, Waldwege würden dadurch wegfallen, aus der Luft gegriffen sei. „Die Allerwenigsten werden überhaupt davon betroffen sein“, sagte er voraus. „Wir müssen auch mal die Kirche im Dorf lassen, denn 80 Prozent des Waldes sind von der Entscheidung gar nicht betroffen.“ Nach der Ablehnung des SPD/FDP/UWG-Antrages mit 21 zu 17 Stimmen wurde deshalb sein Vorschlag einstimmig angenommen, die konkrete Umsetzung des Beschlusses im Ausschuss noch einmal zu besprechen, sobald Stadtförster Tölle sein Konzept vorgelegt habe. JOST