Landtagsabgeordneter Marc Ruland kritisiert Unions-Blockade beim Demokratiefördergesetz
Vorhaben scheint zu scheitern
Zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus
Andernach.„Die Anschläge in Kassel, Halle und Hanau haben uns deutlich gezeigt, dass wir entschlossen und vor allem geschlossen gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgehen müssen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Umso enttäuschter zeigt er sich über die Tatsache, dass das „Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie“ an der Blockadehaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu scheitern droht.
Die Eckpunkte des sogenannten Demokratiefördergesetztes wollte die Bundesregierung kurz vor Ostern beraten, doch die Unionsfraktion stellte sich quer und pocht nun auf eine Extremismusklausel. Mit dieser Forderung, dass sich Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und vom Bund gefördert werden wollen, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen sollen, platzt das Vorhaben. Eine diesbezüglich im Eckpunktepapier vorhandene Formulierung sei wohl für die Union nicht ausreichend. Dies habe zur Folge, dass das Ganze auf Eis gelegt werde.
Der Aufschrei nach einer rechtsextremen Tat sei immer besonders laut. Wenn aber aktives Handeln statt schöner Worte gefragt sei, fange bei manchen die politische Profilierung an, beklagt Ruland. „Wir möchten auch all jene Demokraten dauerhaft unterstützen, die sich im Kleinen Tag für Tag häufig ehrenamtlich für die Demokratie und gegen Links- wie Rechtsextremismus einsetzen. Dazu gehören auch zivilgesellschaftliche Initiativen, die in Schulen, Dörfern oder mit Aussteigerprojekten die Demokratie hochhalten“, bekräftigt er. Es sei mehr als wünschenswert, wenn das Gesetz noch diese Wahlperiode komme.
Ende November 2020 hatte sich der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus auf einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog verständigt. Mit diesem sollen Rassismus und Rechtsextremismus bekämpft und die Demokratie gefördert werden. Teil davon war auch das „Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie“. Kernpunkt ist eine dauerhafte Förderung von Initiativen gegen jedweden Extremismus durch den Bund. Aktuell ist dies nur projektbezogen möglich. Bisher stehen die Initiativen alle vier Jahre vor dem Aus und müssen sich immer wieder neu als Modellprojekt bewerben.
Pressemitteilung
Marc Ruland, MdL (SPD)
Schubladen im Kopf*Wie Vorurteile unser Denken bestimmen.
Keiner will sie haben, jeder hat sie: Vorurteile. Schublade auf, Meinung rein, Schublade zu. Denn Vorurteile erleichtern die Denkarbeit. Wissenschaftler verschiedener Disziplinen untersuchen, wie Vorurteile unser Denken bestimmen und welche Folgen das hat. Quelle:https://www.deutschlandfunk.de/schubladen-im-kopf
Jeder Mensch hat also Vorurteile. Doch welche Vorurteile man hat, und wie stark sie sind, ist abhängig vom Elternhaus, vom sozialen Umfeld, von eigenen Erfahrungen und von der Gesellschaft, in der man lebt.
Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren übrigens eine Milliarde € für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ausgeben. Und so lange man derartig viel Geld für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus bekommt, werden daran Interessierte auch immer dafür sorgen, dass es Rassismus und Rechtsextremismus gibt, damit die Zahlungen nicht versiegen. Dieser Effekt ist als der „Kobra-Effekt” bekannt.