CDU Wachtberg gegen die Steuererhöhungspläne der SPD-Bürgermeisterin
Vorschläge zum Ausgleich des Gemeindehaushalts
Wachtberg. Mit konkreten Veränderungsvorschlägen zu den Haushaltsansätzen von Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) ersparen die Christdemokraten den Wachtberger Bürgern die vom Rathaus geplante Erhöhung der Grundsteuer und setzen gleichzeitig ein, in der Höhe rekordverdächtiges, Investitionsvolumen von rund 11 Millionen Euro für 2018 aufs Gleis. „Die Bürgermeisterin hat leider keine Lehren aus der Haushaltsdiskussion im vergangenen Jahr gezogen, als eine große Ratsmehrheit unter Führung der CDU-Fraktion ihren ersten Versuch abgewehrt hat, alle Wachtberger – Hauseigentümer wie Mieter – mit deutlichen Erhöhungen der Grundsteuer B zu überziehen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Jäger. Ihren erneuten Versuch werde der Rat hoffentlich genauso entschieden ablehnen.
„Wir zeigen mit unseren, der Bürgermeisterin und den anderen Fraktionen übermittelten Vorschlägen einen Weg auf, auf dem sich der Gemeindehaushalt mit realistischen Ansätzen bei den Steuereinnahmen und gleichzeitiger Reduzierung der Ausgaben bei den sonstigen Sach- und Dienstleistungen jenseits der Grenzen der Haushaltssicherung steuern lässt – wenn man das will“, so Jäger. Dazu gehöre eine deutliche Reduzierung der in die Hunderttausende gehenden Pensionsrückstellung für den bisherigen Beigeordneten, die mit dessen gerade erfolgter Wahl in Velbert obsolet ist.
Rund elf Millionen Euro stehen für Investitionen zur Verfügung
Konkret erklärt Jäger zu den Kürzungsvorschlägen der Union: „Sie betreffen nur den konsumtiven Teil des Haushalts. Der Investitionshaushalt soll wie geplant verabschiedet werden. Rund elf Millionen Euro stehen 2018 für investive Maßnahmen im Haushalt, so wie wir in den vergangenen Jahren trotz knapper Mittel hohe Millionenbeträge in Schulen, Sportanlagen, Straßen, Feuerwehrinfrastruktur gesteckt haben.“ Neben den tatsächlichen Verbesserungen in der Sache stärke die Gemeinde damit auch ihr Anlagevermögen, „das wir in der Bilanz der vergangenen Jahre in der Waage halten konnten.“
Für alle, die sich an die Wahlkampf-Ankündigungen von Renate Offergeld erinnerten, „ihre“ Haushalte ohne Erhöhung der Steuern und Abgaben ausgleichen zu wollen, zeige sich ihr reflexhafter Griff nach Steuererhöhungen als ideenlos. Auch ein kurzfristiger Termin der Bürgermeisterin mit den Fraktionen habe keinen wirklich neuen Erkenntnisgewinn gebracht. Dabei sei heute schon klar, dass allein die sehr späte Verabschiedung des Haushaltes 2018 im Juni bei noch ausstehender Genehmigung durch den Kreis zu Einsparungen führen werde, da längst nicht mehr alle wünschenswerten und notwendigen Maßnahmen in 2018 umgesetzt werden könnten.
„Aufgeschoben“ dürfe aber auf keinen Fall „aufgehoben“ bedeuten“, betont Jäger, der im Übrigen darauf hinweist, dass die Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder endlich aufgabengerecht ausgestaltet werden müsse. „Wenn dort Rekordsteuereinnahmen erzielt werden und wir unter strukturellen Defiziten bei der Gemeindefinanzierung leiden, müssen Bund und Länder dafür einstehen, dass wir die uns übertragenen Aufgaben erfüllen können. Dies gelte ganz aktuell insbesondere für die Flüchtlinskosten. „Auch wenn wir uns dieser Aufgabe mithilfe vieler ehrenamtlich tätiger Wachtbergerinnen und Wachtberger stellen“, muss letztlich bezahlen, wer „bestellt“. Darauf habe die Unionsfraktion in einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet bestanden.
Pressemitteilung der
Wachtberger CDU-Fraktion
