Kreis Neuwied. Die Linke im Kreis Neuwied hat bei einer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag in großer Geschlossenheit den amtierenden Vorstand einstimmig bestätigt. Neben weiteren Wahlen zu Kommissionen und für Delegationen standen der Rechenschaftsbericht des Vorstands und der Ausblick auf die künftigen Aktivitäten im Mittelpunkt. „Die letzten beiden Jahre sind gute Jahre für den Kreisverband Neuwied gewesen“, so fasste der alte und neue Kreisvorsitzende Jochen Bülow die Entwicklung der Partei zusammen: „Wir haben in den letzten Monaten, besonders nach der Wahl in den USA, viele neue Mitglieder gewinnen können. Finanziell stehen wir nicht schlecht da und Die Linke wird im Kreis und in der Stadt politisch wahrgenommen“. So sei der Neuwieder Ortsverband beim Bürgerbegehren gegen einen dritten Beigeordneten einer der Initiatoren gewesen: „Es ist ein ganzes Stück unser Erfolg, dass die Bürgerinnen und Bürger der Selbstbedienungsmentalität der großen CDU-SPD-Koalition im Stadtrat die rote Karte gezeigt haben“. Von Anfang an habe Tobias Härtling als Vorsitzender des Linke-Ortsvereins für das Bürgerbegehren geworben und mobilisiert: „Vielen Dank für Deinen Einsatz, herzlichen Glückwunsch zum Erfolg“, so Bülow in Richtung Ortsverband Neuwied. „Übrigens“, so Bülow weiter, „die AfD hat dabei nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Dort wollte man unverbindliche Protestunterschriften sammeln. Das wäre viel zu wenig gewesen und deswegen ist einmal mehr klar: wirkungsvolle Opposition geht nur mit der Linken“. Als Beweis für die gestiegene politische Bedeutung seiner Partei wertete Bülow, dass bei allen Bürgermeister- und auch der Landratswahl Gesprächsangebote anderer Parteien die Regel sind: „SPD und Grüne wissen, dass unsere Wählerinnen und Wähler ein Wörtchen mitreden. Und deswegen werden wir gefragt“, zeigte sich Bülow zufrieden, dass linke Politik „zunehmend im Alltag ankommt“. Thematisch will sich Die Linke im Kreis in den nächsten zwei Jahren auf die Kernthemen konzentrieren, so Bülow: „Wir wollen den Menschen klarmachen, dass Armut und schlechte Jobs nicht dadurch abgeschafft werden, dass man gegen Flüchtlinge hetzt. Die Reichen und gut verdienende Unternehmen müssen abgeben – an unser Gemeinwesen und an ihre Belegschaften. Das ist unser Lösungsvorschlag, nicht Hetze gegen Menschen, denen es noch schlechter geht“. Angesichts des Sparkurses der SPD-FDP-Grünen-Landesregierung, die die „Kommunalfinanzen und den Öffentlichen Dienst erneut drastisch zusammenspart“, müsse es darum gehen, das Leben in Stadt und Kreis lebenswerter zu machen: „Wenn in Neuwied die soziale Stadt zur Alibiveranstaltung verkommt und in weiten Teilen des Kreises Schwimmen nur noch im Sommer und nur in Rhein und Wied möglich ist, dann sind das kommunalpolitische Themen für Die Linke“. Zur Bundestagswahl, waren sich die Mitglieder des Kreisverbandes einig, soll das Thema Rente ganz oben auf die Tagesordnung: Erstens seien die sozialen Ungerechtigkeiten dort besonders augenfällig und zweitens würden die Menschen das auch verstehen: „Wer wie SPD und Grüne vor jeder Wahl das Hohelied der sozialen Gerechtigkeit singt, aber in Regierungsverantwortung noch unsozialer agiert als es sich CDU und CSU jemals trauen würden, der verspielt seine Glaubwürdigkeit. Das werden wir zum Thema machen und dabei auch die Direktkandidaten der großen Berliner Koalition im Neuwieder Wahlkreis nicht davonkommen lassen“, kündigte Jochen Bülow einen engagierten Wahlkampf an.

Pressemitteilung DIE LINKE.Neuwied