Lahnsteiner Stadtrat tagte im Februar

Vorstellung des innerörtlichenVerkehrskonzeptes im Rahmen der Baumaßnahme B42

Vorstellung des innerörtlichen
Verkehrskonzeptes im Rahmen der Baumaßnahme B42

Viel Publikum bei der Sitzung. Foto: Eva Dreiser / Stadtverwaltung Lahnstein

Lahnstein. Der Lahnsteiner Stadtrat tagte im Großen Saal der Stadthalle Lahnstein.

Zunächst wurde TOP 7 „Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 50 - Hohenrheiner Hütte / Alte Schleuse“ von der Tagesordnung genommen.

Anschließend stelle sich die künstlerische Interimsleitung des Theaters Lahnstein, Arina Horre, dem Rat vor.

Für viel Publikum sorgte der erste Tagesordnungspunkt nach der Einwohnerfragestunde: die Vorstellung des innerörtlichen Verkehrskonzeptes im Rahmen der Baumaßnahme B42 durch den Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM). Im Jahr 2024 wird die Lahnbrücke in mindestens vier großen Bauabschnitten, die bauablaufbedingt nur teilweise zeitgleich durchgeführt werden können, unter Vollsperrung instandgesetzt und ertüchtigt – inklusive einer veränderten Verkehrsführung innerhalb Lahnsteins und einer großräumigen Umleitungsregelung durch das Lahntal.

Instandsetzung

aller Teilbauwerke

An der Brücke erfolgt die Instandsetzung aller Teilbauwerke: neue Kappen sowie Schutzeinrichtungen, neue Geländer einschließlich Spritzschutz, Abdichtungen, neuer Fahrbahnbelag, eine neue Übergangskonstruktion, neue Lager aufgrund der Restnutzungsdauer von weniger als 20 Jahren, lokale Betoninstandsetzung an allen Betonoberflächen und Vogeleinflugschutz an den Wiederlagern und den Pfeilerköpfen mittels Kunststoffnetzen mit Rahmenseilbefestigung.

Der Tausch an den Übergangskonstruktionen vor dem Tunnel, am Brückenanfang und am Trennpfeiler, die Abdichtung des Fahrbahnbelages (Herstellung fugenlos) und die Erneuerung der Bodenplatte Hohlkasten, machen eine Vollsperrung von geschätzten siebeneinhalb Monaten, die nicht zeitlich aneinanderhängen, in jedem Fall erforderlich, erläuterte Helmut Kohlhauer vom LBM Diez während seiner Präsentation vor dem Rat.

Der Fernverkehr solle mittels früher Beschilderung großräumig über das Lahntal umgeleitet werden, zudem wird der letzte Bauabschnitt der L335 zeitgleich unter Vollsperrung fertiggestellt, sodass diese Strecke auch nicht als „Schleichweg“ zur Verfügung steht.

Innerhalb des Stadtgebiets werden Straßenführungen geändert – darunter die Fahrtrichtung in der Adolfstraße – und ein Kreisverkehrsplatz an der evangelischen Kirche Oberlahnstein errichtet. Wegfallende Parkplätze an den Straßen sollen durch einen temporären Parkplatz zumindest teilweise ausgeglichen werden.

Ausführliche Informationen zur Baumaßnahme inklusive Kartenmaterial findet sich auf der Webseite des LBM unter https://lbm.rlp.de/de/grossprojekte-themen/grossprojekte/b-42-instandsetzung-und-ertuechtigung-der-lahnbruecke-in-lahnstein.

Einstimmig wurde beschlossen, den Punkt „Annahme von Zuwendungen für die Städtische Bühne/Burgspiele“, in dem es um die Annahme von Spenden in Höhe von 25.744,87 Euro des Vereins für Kulturpflege an die Städtische Bühne ging, auf die nächste Sitzung zu vertagen. Die durch den Verein zu erbringenden Nachweise liegen der Verwaltung noch nicht vor.

Anschließend wurde einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.410,06 Euro im Produkt Theater genehmigt. Die entstandenen Mehraufwendungen waren unabweisbar, denn die zugrunde liegenden Aufträge waren bereits erteilt. Damit sind gegenüber Dritten rechtliche Verpflichtungen zur Zahlung entstanden.

Nachfolgend wurde über das Angebot des Vereins zur Kulturpflege e.V. (VzK) zur Übernahme der Städtischen Bühne abgestimmt. Der Verein hat mit Schreiben vom 28. November 2022 ein „Finanzierungsmodell bei einer Trägerschaft von Theater und Burgspiele durch den Verein zur Kulturpflege Lahnstein“ vorgelegt. Es beinhaltet die Übernahme der Trägerschaft bei weiterhin gewünschter Nutzung der städtischen Liegenschaft Nassau-Sporkenburger Hof, Johannesstraße 20 sowie des Geländes ehemaliger Bauhof-Nord inklusive des Inventars und der Technik.

Oberbürgermeister Siefert erläuterte in diesem Zusammenhang, dass das rheinland-pfälzische Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Fördermittel des Landes in der Städtischen Bühne und den Lahnsteiner Burgspielen eine nicht trennbare Einheit sehe und Landesfördermittel auch davon abhängig seien.

Mehrheitlich folgte der Rat dem Beschlussvorschlag, die Städtische Bühne und die Burgspiele in städtischer Trägerschaft zu belassen. Eine Zusammenarbeit mit dem VzK und allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Lahnstein sei stets willkommen.

Im Weiteren wurde mehrheitlich der Anpassung der Hauptsatzung im Hinblick auf die Stellvertreterregelungen für die städtischen Fachbereichsausschüssen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 GemO zugestimmt. Demnach soll mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder ein gewähltes Ratsmitglied sein.

Das Bebauungsplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 – Hafengebiet Oberlahnstein wurde 2022 gestartet, anschließend hatten Beteiligte wie Behörden, Betriebe und Anwohner die Möglichkeit, Eingaben zu machen, die nun geprüft worden sind. Gemäß Beschlussvorschlag wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, auf dieser Grundlage das Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) einzuleiten und die dabei eingehenden Stellungnahmen zusammen mit den bereits vorliegenden aus dem ersten Beteiligungsverfahren zur weiteren Beratung (Abwägung) vorzulegen. Im Anschluss sind die für die Planung erforderlichen Untersuchungen und Gutachten zu erstellen bzw. zu beauftragen.

Beitritt der Stadt Lahnstein

zum Kommunalen Klimapak

Einstimmig beschlossen wurde der Beitritt der Stadt Lahnstein zum Kommunalen Klimapakt (KKP). Folgende Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz und zur kommunalen Anpassung an Klimawandelfolgen werden in der Beitrittserklärung vorgeschlagen, die seitens der Stadt Lahnstein ins Auge gefasst werden sollen: Einführung eines systematischen Energiemanagements, energetische Sanierung bzw. Optimierung von Gebäuden und Liegenschaften sowie die Etablierung bzw. Erhöhung der Starkregenvorsorge.

In der Becherhöllstraße soll die Kanalisation zwischen der Taubhausstraße und dem Gelände der Rittersturz-Kaserne in offener Bauweise erneuert werden. Auf diesem Abschnitt liegen zwei Mischwasserkanäle von jeweils rund 100 m Länge in den Gehwegen links und rechts der Fahrbahn. Die Kanäle weisen überwiegend Schäden der Zustandsklasse 0 auf, sodass dringender Handlungsbedarf besteht.

Gemäß Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Kanalerneuerung in der Becherhöllstraße an die mindestfordernde Bieterin Willi Sauer GmbH & Co. KG zu der Bruttoangebotssumme in Höhe von 251.315,54 Euro zu vergeben.

Im Punkt „Mitteilungen der Verwaltung, Anfragen“ informierte Oberbürgermeister Lennart Siefert unter anderem darüber, dass am 2. Februar ein Schreiben der ADD einging, in dem diese Bedenken wegen des nicht ausgeglichenen Haushalts der Stadt Lahnstein äußert und eine Reihe von Stellungnahmen fordert. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Frist der ADD, den Haushalt zu prüfen und zu genehmigen, sich um weitere zwei Monate ab Zugang der Stellungnahmen verlängert. Eine Haushaltsausführung bleibt bis dahin nur unter den engen Voraussetzungen des § 99 GemO (vorläufige Haushaltswirtschaft) möglich.

Des Weiteren informierte der OB über den Baufortschritt im Kur- und Heilwald Lahnstein. Der zweite Bauabschnitt wurde in den Sommermonaten konkretisiert, folgendes wird nun realisiert: Fitness- und Sturz-Präventionsparcours, Trockentoiletten, Station 2 des Achtsamkeitspfades (Psychosomatik).

Gemeinsam mit den medizinischen Partnern (Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz, Mahlbergklinik Bad Ems, St. Elisabeth Krankenhaus Lahnstein, Medizinisches Zentrum Lahnhöhe) wird die Beschilderung erarbeitet.

Ab dem Frühjahr 2023 werden dann Arbeiten, die während der Brut- und Aufzuchtzeit zulässig sind, durchgeführt. Dazu gehören unter anderem das Aufstellen der touristischen Beschilderung, der Lungen- und Atemparcours, die Station „Heißer Draht“ und der Parkplatz Spießborn.

Auf Anfrage erläuterte OB Siefert, dass die Stadtverwaltung im Rahmen interner Vorgaben Ansätze ermittelt, die das geplante Haushaltsdefizit so gering wie möglich halten und im besten Falle einen Haushaltsausgleich erreichen.

Dazu hat die Verwaltung für die Beratungen in den städtischen Gremien im Bereich der Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkontrolle Vorschläge unterbreitet und wird dies auch in Zukunft tun, dazu gehören: der persönlich vorgebrachte Verzicht auf eine mögliche Höhergruppierung der Besoldungsstufe als Oberbürgermeister für das Jahr 2023, die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B, der Verkauf von städtischen Grundstücken im Gebiet der Löhnberger Mühle verbunden mit der Schaffung von neuem Wohnraum zur Steigerung des Einkommensteueraufkommens, die Einhaltung des durch den Stadtrat beschlossenen Budgets des Theaters sowie das Schaffen künftiger Einsparpotenziale durch eine transparente und funktionierende Kostenkontrolle, die Schaffung eines Windparks im Lahnsteiner Stadtwald, die Schaffung einer rechtssicheren Gebührensatzung zur Abrechnung kostenpflichtiger Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr, die Vorbereitungen eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts, die Anpassung und Erhöhung von Pacht- und Mietverträgen, Überprüfung und Anpassungen im Bereich der IT, die Streichung nicht umsetzbarer Projekte aus der Haushaltsplanung.

Darüber hinaus erarbeitet die Verwaltung im Bereich der energetischen Sanierung sowie der effizienteren Nutzung städtischer Liegenschaften die zukünftigen Maßnahmen, die dann in den zuständigen städtischen Gremien zur Beratung eingebracht werden.

Siefert betonte zudem, dass die grundsätzliche Kürzung freiwilliger Leistungen bei den Überlegungen zum Haushaltsausgleich keine Rolle spielten, „da mir aus meinem jahrzehntelangen, persönlichen ehrenamtlichen Engagement die gewichtige Bedeutung sogenannter freiwilliger Leistungen für das städtische Gemeinwesen und das Funktionieren einer Stadtgesellschaft bewusst ist.“ Das gemeinsame Ziel von Politik, Gremien und Verwaltung müsse sein, den notwendigen Konsens für eine verantwortungsvollen Einsatz der knappen finanziellen Mittel zum Wohle der Stadt Lahnstein zu erzielen.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de/stadt.

Pressemitteilung

Stadt Lahnstein