Bad Ems. Die Diskussion über die geplante Fusion der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau hat in der Öffentlichkeit - und insbesondere in den sozialen Medien - Formen angenommen, die sich nicht mehr auf einer sachlichen Ebene bewegen. Persönliche Angriffe und allgemein gehaltene Vorwürfe beschädigen den demokratischen Diskurs und lenken von den Sachfragen ab. Bei der Fusion von zwei Verbandsgemeinden mit insgesamt 28 Ortsgemeinden müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Die zu regelnden Sachverhalte sind zahlreich und die zum Teil unterschiedlichen Strukturen in den Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau stellen hohe Anforderungen an die Verhandlungsgruppen. Vereinzelt wird der Eindruck erweckt, dass es in den Verhandlungen darum gehe, ob es eine Fusion geben solle. Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber allerdings schon getroffen. Nachdem die Verbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen einvernehmlich zusammengehen wollen und die Verbandsgemeinden Braubach und St. Goarshausen längst fusioniert sind, bleibt hier nur noch der Zusammenschluss von Bad Ems und Nassau. Es wird zum 1. Januar 2019 eine Fusion geben. In den jetzt laufenden Verhandlungen geht es darum, ob sich die beiden Verbandsgemeinden auf freiwilliger Basis auf eine Fusion einigen. Eine freiwillige Fusion hat den Vorteil, dass die betroffenen Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau selbst Regelungen vorschlagen können und diese im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Daneben würde das Land im Gegenzug diese Fusion mit zwei Millionen Euro unterstützen. Gelingt die freiwillige Fusion nicht, so verlieren alle den Einfluss auf vor Ort gewünschte Regelungen. Die sogenannte „Hochzeitsprämie“ geht verloren. In diesem Fall würde das Land selbst die Regelungen treffen. Dies ist aus der Sicht der SPD Bad Ems keine wünschenswerte Entwicklung. Der von den Bürgern gewählte Landtag des Landes Rheinland-Pfalz wird durch Gesetz die Fusion der neuen Verbandsgemeinde regeln. Eine Bürgerbeteiligung der Bürger vor Ort ist nur dann möglich, wenn alle Beteiligten bereit sind, eine freiwillige Fusion vorzubereiten. Dabei ist es wünschenswert, dass die Bürgerinnen und Bürger ausführlich und zeitnah über die Verhandlungen informiert werden und Vorschläge einbringen. In der Presse wurde ausführlich öffentlich informiert. Zur weiteren Information der Bürger der Stadt Bad Ems befürwortet die SPD Bad Ems eine Einwohnerversammlung. Die Gemeindeordnung schreibt diese ohnehin als jährliche Pflicht vor. Leider hat in der Stadt Bad Ems längere Zeit keine solche Versammlung stattgefunden. Freiwilligkeit setzt ernsthafte und konstruktive Verhandlungen voraus. In den Verhandlungen gilt es die eigenen Interessen offensiv zu vertreten und gleichzeitig auch zu Kompromissen fähig zu sein. Das ist die Aufgabe der Personen, die für und aus der Stadt Bad Ems an diesen Verhandlungen teilnehmen. Dabei muss auch von den Vertretern der Stadt Bad Ems offen kommuniziert werden, was sie fordern und welche Forderungen, aus welchen Gründen nicht durchgesetzt werden konnten. Wer mit dem Ansatz „Alles oder nichts“ in die Verhandlungen geht, der gefährdet eine von allen getragene Entscheidung und der gefährdet die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in den 28 Gemeinden der künftigen Verbandsgemeinde Bad Ems/Nassau einschließlich der Stadt Bad Ems.

Fazit

Die SPD Bad Ems hält zügige und von allen Seiten konstruktiv und ernsthaft geführte Verhandlungen für erforderlich. Eine vernünftige - die verschiedenen Interessen ausgleichende Lösung - muss bei entsprechend gutem Willen möglich sein.

Pressemitteilung

SPD-Ortsverein Bad Ems