Kreis Cochem-Zell. Auf Initiative der Landtags-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP soll das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz gesenkt werden. Nach dem Vorschlag der Ampelkoalition sollen junge Menschen ab 16 Jahren wählen können.
„Bei der nächsten Europawahl 2024 dürfen Jugendliche ab 16 wählen. Das hat der Bundestag entschieden. Die SPD kämpft dafür, dass Jugendliche zukünftig auch bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen“, sagt der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster. „Das ist ein wichtiges Vorhaben aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Ampel. Dafür wollen wir jetzt die Verfassung ändern“, so Oster weiter.
„Junge Menschen sind politisch und wollen Verantwortung übernehmen. Das stellen sie täglich unter Beweis – online wie offline. Deshalb wollen wir als SPD ihnen eine stärkere politische Teilhabe ermöglichen und sie über ihre Zukunft mitbestimmen lassen. Denn die aktuellen großen politischen Fragen betreffen sie vor allem langfristig sehr stark“, argumentiert Oster.
1970 wurde unter SPD-Kanzler Willy Brandt das Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt. „Das war ein großer Schritt für die Demokratie“, sagt Oster. „Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wollen wir im Schulterschluss mit unseren Koalitionspartnern die Demokratie weiter stärken.“
Für die Verfassungsänderung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag benötigt. Dafür sind auch Stimmen der Opposition nötig. „Bislang blockiert die CDU die Verfassungsänderung. In den meisten Bundesländern ist das Wahlalter bereits gesenkt worden, auch in CDU-geführten Bundesländern. Wir hoffen – vor allem mit Blick auf die vielen guten Argumente – auf einen Sinneswandel der rheinland-pfälzischen CDU“, erklärt Oster, woran eine Absenkung des Wahlalters bisher scheiterte.
Pressemitteilung
Büro Benedikt Oster, MdL (SPD)