Politik | 14.09.2016

MdL Tüttenberg zum Projekt Ortsumgehung Gimmersdorf:

Warten auf das Geld vom Bund

Gimmersdorf. „Die große Freude über den ersten Spatenstich zur langersehnten Ortsumgehung Gimmersdorf in Wachtberg ist absolut berechtigt. Sie bringt Entlastung von Lärm und Dreck für hunderte Bürgerinnen und Bürger im Ort. Deswegen hat der Kreistag mit großer Mehrheit der Vorfinanzierung durch den Kreis zugestimmt. Meine Kollegin von Boeselager liegt aber falsch, wenn sie meint, man warte nun auf Landesgeld“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages. „Es handelt sich hierbei um kommunale Straßen und die Mittel, mit denen solche Maßnahmen unterstützt werden können, stammen aus einem Förderprogramm des Bundes. Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dieses Programm damals befristet, sodass nur eine begrenzte Summe zur Verfügung steht. Eine Förderung der Ortsumgehung Gimmersdorf war vorgesehen, durch Klagen wurde das Projekt aber so verzögert, dass die begrenzten Mittel zwischenzeitlich durch andere Projekte gebunden wurden. Von Seiten des Landes wurde aber klargestellt, dass einem förderunschädlichen Maßnahmenbeginn nichts entgegenstehe und das Projekt nachträglich gefördert werden kann, wenn das Bundesprogramm zur Unterstützung kommunalen Straßenbaus verlängert werde.“

Pressemitteilung Bürgerbüro

Achim Tüttenberg, MdL

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