Landesregierung fördert Innenstädte von Mittelzentren nicht
„Warum nur die Großen?“
CDU-Abgeordnete Anke Beilstein ist enttäuscht, dass Ministerpräsidentin Dreyer nur die Oberzentren fördern will
Kreis Cochem-Zell. Mit großem Bedauern und völligem Unverständnis hat CDU-Landtagsabgeordnete Anke Beilstein auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, dass man sich auf die Rettung der Innenstädte der fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren will und dabei die vielen kleineren und mittleren Städte in Rheinland-Pfalz mit ihren großen coronabedingten Problemen alleine lässt. Zufall oder nicht, dass gerade diese fünf Großstädte von SPD-Oberbürgermeistern regiert werden?
„Diese Ankündigung wird der aktuellen Lage jedenfalls in keiner Weise gerecht. Auch die kleineren Städte in unserem Landkreis leiden mindestens in gleichem Maße unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Coronapandemie. Dass sie jetzt unberücksichtigt bleiben, ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar“, so Anke Beilstein.
Zur Rettung der Innenstädte ist nach Vorstellung der CDU ein ganzheitliches Konzept notwendig, das in die Breite geht. Die Vorschläge hierzu liegen als „8-Punkte-Papier zur Rettung der Innenstädte“ inklusive 20-Millionen-Euro Sofortprogramm vor. „Bereits im zweiten Nachtragshaushalt – also vor fünf Monaten – hatten wir ein „Sofortprogramm Attraktive Innenstädte“ vorgeschlagen und beantragt. Leider hat die Ampel-Koalition das abgelehnt. Gerade für unsere Städte wie Cochem, Zell, Ulmen und Kaisersesch wäre es eine große Hilfe gewesen“, bedauert Anke Beilstein.
Die coronabedingten Schließungen belasten auch den Landkreis Cochem-Zell massiv. Viele Innenstadthändler, Gastronomen und Kultur-Akteure haben aufgrund des zweimaligen Lockdowns ihr Eigenkapital weitgehend aufgezehrt und stehen vor dem Aus. Dieses hat weitreichende Folgen für betriebliche Existenzen und Arbeitsplätze sowie für die Substanz der Innenstadt, der durch drohende Schließungen nicht nur wichtige Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegzubrechen drohen. „Eine Rettungsaktion nur für die großen Städte in Rheinland-Pfalz ist auf jeden Fall kontraproduktiv und führt nur zu weiteren Nachteilen der Mittelzentren im ländlichen Raum“, stellt Anke Beilstein fest.
Pressemitteilung
CDU im Kreis Cochem-Zell
