Neuwied. Vertreter der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) des Kreises Neuwied, Vertreter der Kath. Arbeitnehmerbewegung St. Matthias und der Kolping Neuwied trafen sich vor Kurzem, um sich über den aktuellen Stand des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und USA zu informieren.

Weil es sich um ein sehr komplexes Thema handelt, stand die Frage zu Beginn, welchen Auftrag der Europäische Rat an die EU-Kommission als Verhandlungspartner denn eigentlich gegeben hat? Es soll ein Abkommen verhandelt werden, welches eine „nachhaltige Entwicklung in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension fördert.“ Von Nachhaltigkeit, Vollbeschäftigung, menschenwürdiger Arbeit für alle, Schutz der Umwelt und Erhalt der Ressourcen ist in der Präambel die Rede. „Die Diskussion scheint sich seit Jahren jedoch nur auf die wirtschaftliche Entwicklung zu konzentrieren“, so Heribert Scharrenbroich, Staatssekretär a.D. und ehemaliger Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Er nannte als TTIP-Experte Gründe, die die Arbeitnehmerorganisationen und Sozialverbände zur Vorsicht mahnen müssen, denn nach wie vor gibt es unvollständige Informationen über den Fortgang der Verhandlungen.

Prognosen dürfen nicht als Fakten dargestellt werden

Vorsicht sei auch geboten, wenn Prognosen als Fakten dargestellt werden. Viele Studien kommen zu stark divergierenden Resultaten, insbesondere bei der Schaffung beziehungsweise Abschaffung von Arbeitsplätzen. Sollen Rückschlüsse aus bestehenden Abkommen wie zum Beispiel NAFTA geschlossen werden, so ist zwar das Handelsaufkommen langfristig gestiegen, jedoch ist das Lohnniveau gesunken und die prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit gestiegen. Was bedeutet TTIP für die ohnehin schwache Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder der Dritten Welt, insbesondere für Afrika? Diese Frage muss ‚mit auf den Tisch‘, wenn Europa – auch wegen der großen Flüchtlingsströme aus diesen Ländern – deren wirtschaftliche Situation stärken will. Lothar Radermacher von der KAB St. Matthias Neuwied ist überzeugt, dass wirtschaftliche und soziale Interessen ausgeglichen sein müssen. „Eine Senkung bestehender Zölle ist die einfachste Lösung. Das derzeitige Vorgehen ist jedoch unerträglich und errege großes Misstrauen.“ Werner Hammes, Vorsitzender der Kolping Neuwied sieht in den bisherigen Verhandlungen ausschließlich das Ziel der Gewinnmaximierung. Dieses Vorgehen lässt die Prinzipien von Personalität, Solidarität und Subsidiarität außer Acht. Der gewaltfreie Druck auf die Geheimverhandler muss deshalb seitens der Gewerkschaften, der Verbraucherschutz- und Umweltverbände, insbesondere auch der Kirchen bestehen bleiben. Die Teilnehmer sind sich einig, dass TTIP nicht zur Minderung beziehungsweise Aufhebung bestehender Errungenschaften führen darf. Sie beschlossen, sich weiterhin kritischen Fragen zu stellen und diese mit der hiesigen Bevölkerung zu diskutieren. Pressemitteilung der

CDA - Kreisverband Neuwied