Politik | 18.04.2023

Das Gemeindeentwicklungskonzept, ein Hauch von Nostalgie

„Was war es in der Grafschaft doch vor dem Klimawandel alles so bequem“

Grafschaft. Wer das jetzt vorliegende Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) liest, findet Ergebnisse aus der Zeit von 2016 und 2017. Das war vor der Flutkatastrophe. Vor der Corona-Pandemie, vor dem Krieg in der Ukraine, der eine Energiekrise befürchten ließ und eine extreme Inflations-Entwicklung auslöste. Nicht zuletzt gibt es mittlerweile einen völlig veränderten gesellschaftlichen Blick auf einen kaum noch zu verhindernden Klimawandel, der weite Teile der Erde zu vernichten droht. So kommt der Tenor des jetzt der Bevölkerung vorgelegten GEK ziemlich verwirrend rüber.

Während die meisten Parteien mittlerweile die Wende hin zu Erneuerbarer Energie und gegen Treibhausgas-Ausstoß mehr oder weniger ernsthaft in ihren Köpfen / Koalitionsvereinbarungen verankert haben und die Bevölkerung größtenteils am Kampf gegen den Klimawandel teilnimmt und sich ernsthaft Gedanken über die Ursache von Naturkatastrophen macht, führt das GEK die alten Fehler fort und schlägt kuriose Dinge vor: Dieses Dokument wirbt in der vorliegenden Fassung nämlich

- für zusätzliche Versiegelungsprojekte (Gewerbeansiedlungen und Umgehungsstraßen)

- für die Schaffung von mehr Individualverkehr (Umgehungsstraßen)

- für den Bau eines neuen zentralen Nahversorgungszentrums im Innovationspark (ein Widerspruch in sich)

- für eine „Futterneidkampagne“ wegen des Kaufkraftabflusses aus der Grafschaft in angrenzende Kommunen (was ist daran so schrecklich?)

- für ein Bestreben der Gemeinde nach zusätzlichen Einnahmen

- für ein ökologisches Denkmodell, das den gesellschaftlichen und politischen Wandel der Einstellung zu den Folgen des Klimawandels komplett vernachlässigt

Und was wird zum Thema Klimaschutz gesagt? Nichts in der Aufgabenstellung noch in der Zielsetzung, nichts in der Beschreibung der Zukunftsszenarien. Unter Punkt 4.4.2.3 wird versteckt angekündigt, dass zum Thema Klimaschutz und -anpassung Prüfungen erfolgen sollen. Das soll die strategische Richtung für die Entwicklung der Grafschaft in den nächsten 15 Jahren sein? Nein, bestimmt nicht.

Die Grünen in der Grafschaft fordern, dass das GEK die Verpflichtung auf Bundes- und EU-weite Klimaziele einhält - für eine lebenswerte Zukunft, in sozialem Frieden.

Pressemitteilung von

Bündnis90/

Die Grünen,

OV Grafschaft

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