Swisttal. „Mit der Kommunalwahl hat sich die Zusammensetzung des Swisttaler Rates total verändert. Den geänderten Mehrheitsverhältnissen wollen wir in der ersten Sitzung Rechnung tragen“, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BfS und Grünen, Joachim Euler, Joachim Güttes und Udo Ellmer. Für das Amt des ersten und zweiten stellvertretenden Bürgermeisters schlagen die drei Fraktionen, die zusammen über eine Mehrheit im Rat verfügen, den bisherigen zweiten Stellvertreter Dr. Robert Datzer (SPD) aus Heimerzheim und Dipl. Ing. André Gentz (BfS) aus Buschhoven vor. Ein neuer Ausschuss soll die Wirtschaftsförderung in der Gemeinde verbessern und Zukunftsthemen wie Energie, Klimaschutz und Dorfkernentwicklung breiteren Raum geben. In mehreren gemeinsamen Gesprächen waren sich die Verhandlungsführer der drei Fraktionen schnell einig, dass die Themen Wirtschaftsförderung und Dorfkernentwicklung bisher unterrepräsentiert waren und dass Umwelt- und Klimaschutz weiter an Bedeutung gewinnen werden. Den Vorsitz des neuen Ausschusses für Umweltschutz-, Wirtschaftsförderung und Energie soll die parteilose SPD-Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein aus Odendorf übernehmen. Gemeinsam wolle man hier wichtige Zukunftsthemen vereinen, diskutieren und Handlungsempfehlungen entwickeln. Die bisherige Konzeptlosigkeit zeigt sich beispielsweise ganz aktuell in dem wirtschaftlichen Misserfolg des Frischemarktes in Buschhoven, der geschlossen wurde. Stattdessen brauche es abgestimmte Konzepte und eine nachvollziehbare und sinnvolle Entwicklung der Infrastruktur unter Berücksichtigung äußerer Faktoren wie dem demographischen Wandel. Des Weiteren werden SPD und Grüne, die das gemeinsame Vorschlagsrecht für die Ortsvorsteher in Heimerzheim und Essig erhalten haben, erneut Hermann Leuning und Michael Bienentreu vorschlagen. Die BfS nominiert als Ortsvorsteher für Miel Hans-Arthur Müller. Verbindendes Ziel von SPD, Grünen und Bürgern für Swisttal war es, die absolute Mehrheit der CDU im Rat zu brechen, um Transparenz und Bürgerbeteiligung zu stärken. Die gemeinsamen Gespräche fanden in guter Atmosphäre statt. Alle Beteiligten waren sich einig darin, wechselnde Mehrheiten und themenorientierte Bündnisse nicht auszuschließen. Dies sei für die Swisttalerinnen und Swisttaler nach Jahrzehnten der absoluten Mehrheit der größte Gewinn. Ein festes Bündnis oder gar eine Koalition unter den drei Fraktionen soll es nicht geben. „Mit den für die erste Ratssitzung getroffenen Absprachen wollen wir die veränderten Verhältnisse nach außen aber klar darstellen“, so die drei Fraktionsvorsitzenden abschließend.

Pressemitteilung der

Fraktionen SPD, BfS und Grüne

im Swisttaler Gemeinderat