Politik | 26.02.2024

Weeser: Wille, dem Ahrtal zu helfen ist, ungebrochen

Region. Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied Sandra Weeser (FDP) hat in einer Bundestagsdebatte den ungebrochenen Willen dem Ahrtal zu helfen unterstrichen: „Das Ahrtal ist leider ein Sinnbild dafür, wie es oft in Deutschland läuft. Es werden hehre Ziele formuliert und am Ende scheitert es an den Fesseln von Vorschriften und Regeln. Von vielen Bürgermeistern ist zu hören, dass die ersten Monate nach der Flut für einen schnellen Aufbau die besten gewesen seien, weil sie einfach machen konnten. Danach kehrte der Bürokratie-Wahnsinn zurück, an dem die Menschen und die Verwaltungen mitunter zu verzweifeln drohen. Bisher ist nur ein Bruchteil von 3,3 Milliarden Euro der Flutmittel abgerufen worden. Das derzeit größte Hemmnis ist die Vorgabe eines Eins-zu-Eins-Wiederaufbaus. Demnach dürfen mit den Flutmitteln nur Dinge bezahlt werden, die auch schon vor der Flut existierten. Deshalb sind jetzt beherzte Schritte notwendig, um endlich einen Kurswechsel einzuleiten! Das ist möglich. Das hat die erfolgreiche über-fraktionelle Zusammenarbeit mit Anja Liebert, Martin Diedenhofen und Mechthild Heil für die Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen gezeigt. Unser Wille, dem Ahrtal zu helfen, ist ungebrochen! Wir Liberalen wollen, dass die Dinge im Land wieder schneller und einfacher laufen, besonders auch im Ahrtal. Gemeinsam müssen wir die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit überwinden.“

Pressemitteilung

Sandra Weeser, MdB FDP

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