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Andrea Nahles (SPD) zu Schadenersatz für Diesel-Käufer

Weg für Musterklagen ist frei

Neues Gesetz tritt am 1. November in Kraft

Weg für
Musterklagen ist frei

Andrea Nahles.Foto: privat

20.10.2018 - 16:17

Andernach. Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.


Prozessrisiko trägt der klagende Verband


Andrea Nahles (SPD) erläutert, die SPD habe durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr allein als Einzelkämpfer vor Gericht den Konzernen gegenüber stünden. Es bekomme recht, wer recht habe, und das ohne Prozessrisiko.

Ab dem 1. November können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden.


Ansprüche aus Musterurteil sind einklagbar


Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, gegebenenfalls einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.

Andrea Nahles unterstreicht, die Einführung der Musterklage sei ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt habe.Pressemitteilung

Andrea Nahles MdB

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