dbb Kreisverband Ahrweiler gegen Lehrer-Beobachtungs-Portal der AfD
Wehret den Anfängen
Kreis Ahrweiler. Der Kreisverband Ahrweiler des dbb beamtenbund und tarifunion wendet sich in aller Schärfe gegen das von der AfD auch in Rheinland-Pfalz geplante Online-Portal zur Denunzierung von aus AfD-Sicht nicht korrekt arbeitenden Lehrerinnen und Lehrern. Aus Sicht des Kreisverbands verfolgt die Errichtung einer derartigen Plattform, die auch für die an den Schulen im Kreis Ahrweiler tätigen Lehrerinnen und Lehrer bedrohlich würde, offensichtlich kein anderes Ziel, als sie in der Öffentlichkeit zu diffamieren und einzuschüchtern. Der dbb fordert deshalb, dass sich der Staat gerade jetzt wehrhaft zeigen muss und derartigen antidemokratischen Entwicklungen entgegentritt.
„Ein solch ‚öffentlicher Pranger‘ widerspricht eindeutig dem klaren Auftrag der Schule, Schülerinnen und Schüler im Sinne unserer Verfassung zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. Dazu gehören Demokratiebildung, Eintreten für Toleranz, Respekt und Mitmenschlichkeit“ erklärt dazu Werner Kasel, Kreisvorsitzender des dbb.
„Solche Meldeportale einzurichten und damit Schülerinnen und Schüler anzustiften, missliebige Lehrkräfte anzuschwärzen, und an den öffentlichen Pranger zu stellen ist perfide und aus unserer Sicht eindeutig rechtswidrig,“ ergänzt Vorstandsmitglied und Lehrerin Katja Stein.
Ausdrücklich begrüßt der dbb-Kreisverband die eindeutige Positionierung der Kultusministerkonferenz gegen die bereits eingerichteten und noch geplanten Onlineplattformen der AfD. Eine besondere Herausforderung für die Schulen seien - so die Kultusministerkonferenz - ausgrenzende, menschenverachtende und antidemokratische Grundpositionen.
„Die Methoden der AfD erinnern fatal an längst vergangen geglaubte Zeiten, als umgekehrt Kinder in der Schule von „linientreuen“ Lehrkräften darüber ausspioniert wurden, was zu Hause politisch diskutiert wurde, um die Eltern und Familien entsprechend sanktionieren zu können,“ so Hubertus Kunz, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes.
Nicht zuletzt erinnert die Spitzenorganisation der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch an zuvor bereits beobachtete Melde-APPS oder Netzwerke zur öffentlichen Bloßstellung von Beschäftigten in den Schulen, bei der Polizei aber auch aus anderen Berufsfeldern des öffentlichen Dienstes. Der dbb hofft deshalb, dass diesen Tendenzen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten wird. „Das unwidersprochene Dulden oder ein zögerliches Nichtbeachten derartiger Entwicklungen würde die Wege in Denunziantentum übelster Art und größter Gefahr nicht zuletzt für unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat eindeutig ebnen. Dem muss entschieden begegnet werden“ schließt dbb-Chef Werner Kasel die Erklärung seines Vorstands.
Pressemitteilung
dbb Kreisverband Ahrweiler
