FDP Ortsverband Gemeinde Grafschaft
Weichen für die Zukunft gestellt
Gemeinde Grafschaft. In den letzten beiden Sitzungen vor der Sommerpause hat der Gemeinderat Grafschaft unter anderem noch einige Zukunftsprojekte verabschiedet.
1. Solaranlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden. „Natürlich wäre es schön, wenn wir noch mehr Dächer mit Solaranlagen ausstatten würden“, resümiert FDP Ratsmitglied Hartmut Wüst , doch selbst bei einem so wichtigen Thema muss wenigstens über eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gesprochen werden. SPD und Grüne monierten diesen Ansatz. Selbst im kommenden neuen Solargesetz ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung eingefügt, welches als gemeinsamer Antrag von FDP, SPD und Grünen im Herbst 2021 in den Landtag eingebracht wird.
2. Fest verbaute Lüftungsanlagen (zentral und dezentral) für Grundschulen und Kitas. Die Gemeinde hatte in einer Fraktionsvorsitzenden Runde dieses Thema angesprochen. Später reklamierte die SPD das Thema als das ihre und beantragte im März mobile Lüftungsanlagen für Schulen und für nur „eine“ Kita (Schlafraum) in Ringen. Hierin sah der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reuß eine Ungleichbehandlung mit den anderen Kitas. Die FDP konnte für ihre Idee der fest verbauten Anlagen inklusive Klimaeinheiten eine Mehrheit finden und die Verwaltung begann mit der Umsetzung des Themas nun auch für „alle“ Kitas der Grafschaft. Diese Maßnahmen werden nicht vom Land RLP, sondern vom Bund gefördert. Hier ist die Gemeinde Grafschaft mal wieder Vorbild für viele Kommunen im Kreis Ahrweiler und in RLP.
3. EKZ am Beller Kreisel. Nach erfolgter Bürgerbefragung fand nun ein gemeinsamer Antrag von FDP und CDU die Mehrheit im Gemeinderat Grafschaft, die ersten Schritte hin zu einem neuen EKZ am Beller Kreisel zu gehen. Beide Parteien wurden vor und während der Bürgerbefragung gerade von der SPD aufgefordert, das Votum der Befragung , sprich die Mehrheit, zu beachten und sich nicht darüber hinweg zu setzen. Die Mehrheit der Grafschafter Bürgerinnen und Bürger sprach sich dafür aus. Plötzlich wollte die SPD von ihrem eigenen Vorschlag nichts mehr wissen und mahnte nun zur Beachtung der Ablehner des EKZ. Aber auch in Ringen selbst gab es eine große Anzahl von Befürwortern, darüber möchte man am liebsten nicht sprechen. Auch nicht im Ortsbeirat. Doch das neue EKZ am Beller Kreisel, so führte Wolfgang Reuß weiter aus, darf man nicht isoliert betrachten. Mit dem Antrag wurden auch Zukunftsvorschläge für den Umgang mit dem alten REWE Gebäude und der weiteren Zukunftsgestaltung von Ringen mit auf den Weg gebracht.
Im Zusammenspiel mit dem Gemeindeentwicklungsprojekt 1 und 2 hat man nun eine Grundlage zur Gestaltung der Zukunft der Gemeinde Grafschaft und zwar der gesamten Grafschaft. An dieser Gestaltungsarbeit werden auch die Bürgerinnen und Bürger, so sie sich einbringen möchten, teilnehmen können. Dies ist ja bereits in Workshops im Teil 1 des Entwicklungskonzeptes umgesetzt worden und wird im Teil 2 fortgeführt.
„FDP und CDU sind sich hier einig“, so Reuß, „dass niemand bei der Zukunftsgestaltung ausgeschlossen wird. Wir hören jedem zu, sprechen mit allen und so die Bürgerinnen und Bürger es wollen, können sie sich wieder in Workshops beteiligen.“
Pressemitteilung des
FDP Ortsverband
Gemeinde Grafschaft
