CDU-Stadtratsfraktion fordert Konsequenzen nach Gewaltexzessen in der Silvesternacht
„Weiter so geht nicht mehr“
Koblenz. „Null Toleranz“ und „hartes Durchgreifen“. Das sind die Forderungen der CDU-Stadtratsfraktion nach den erneuten Ausschreitungen der Silvesternacht in der Großsiedlung Neuendorf.
„Die Gewaltexzesse in der Silvesternacht als vorläufiger Höhepunkt der nun schon seit Jahren regelmäßig verübten Brandanschläge und Sachbeschädigungen in der Großsiedlung Neuendorf müssen doch nun auch dem Letzten vor Augen führen, dass das bisherige Vorgehen keinen Erfolg hatte. Ein einfaches „Weiter so“ darf es daher nicht geben“, meint Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer.
Die CDU-Fraktion habe die Zustände in der Vergangenheit oft genug angeprangert und Konsequenzen gefordert. Alarmzeichen wie die Aussage des Leiters des Koblenzer Ordnungsamtes, der in der Presse mit der Aussage zitiert wurde „Wenn es dunkel wird, fahren wir in die Großsiedlung Neuendorf nur mit der Polizei rein“, könnten nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden.
Der Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung Andreas Biebricher fordert daher: „Es muss null Toleranz bei Angriffen auf Ordnungs- und Rettungskräfte geben. Die Angriffe auf Feuerwehr und Polizei beim Löschen angezündeter Müllcontainer während der wiederholten Ausschreitungen in der Großsiedlung müssen mit aller Härte unterbunden werden. Rechtsfreie Räume dürfen wir in unserer Stadt nicht dulden! Dass die Großsiedlung in ganz Rheinland-Pfalz eines von zwei Pilotprojektgebieten zum Einsatz von Bodycams bei der Polizei war, ist bezeichnend.“
Die Stadt Koblenz habe, so das Wallersheimer CDU-Ratsmitglied Ernst Knopp, Millionen in die Großsiedlung investiert. Dies werde von vielen Bewohnern auch anerkannt und genutzt: „Es kann nicht sein, dass die Verbesserungen für die Menschen „Im Kreuzchen“ von einer gewalttätigen Minderheit angegriffen und zunichte gemacht werden. Wir dürfen es daher auch nicht mehr hinnehmen, dass in der Großsiedlung „dichtgehalten“ und Straftäter gedeckt würden, als ob es sich nur um einen „Dummen-Jungen-Streich“ handele.“
Andreas Biebricher sieht auch die Politik in der Pflicht: „Die Vorgänge in der Großsiedlung sind doch nur die Spitze des Eisbergs. Zahlreiche Einbrüche und Überfälle, unter anderem auf Busfahrer, immer häufigere nächtliche Prügelattacken, Pöbeleien und Vandalismus in der Altstadt, oder die seit Jahren bestehende Problemzone Bahnhofsvorplatz - wir müssen aufpassen, dass es in Koblenz nicht aus dem Ruder läuft!“
Besonders die neue linke Mehrheit im Stadtrat müsse nun umdenken, denn die Welt sei nicht so, wie sie viele durch ihre rosarote ideologische Brille gerne sehen möchten: „Augen verschließen geht nicht mehr, jetzt muss endlich gehandelt werden. Wir fordern Grüne, SPD und Linke auf, endlich ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Koblenzer Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Hierzu gehört, die Blockade eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung zu beenden“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion abschließend.
Pressemitteilung der
CDU-Stadtratsfraktion
Mal wieder große Sprüche klopfen Herr Biebricher.Erst Jahre,wenn nicht Jahrzehnte warten,wie das auch in anderen Dingen der Fall ist, zusehen, wie sich ein kleiner Pickel zu einem Geschwür entwickelt,sich sozialer Verantwortung entziehen,anderen die Welt erklären u.dann direkt die Keule heraus holen - als würde das zu einer Heilung beitragen.Sprecher für Sicherheit u.Ordnung - ich lach mich tot.
Schon gemerkt,dass in Koblenz bereits einiges aus dem Ruder gelaufen ist? Wenn der Bürger sagt:"Weiter so geht nicht mehr",dann werden die Ohren zugemacht.
Hören sie auf an andere Forderungen zu stellen u.fangen sie u.ihre Parteigenossen erst einmal bei sich selbst an.