Swisttal. Seltsamerweise sollen die Karren in Swisttal immer im Dreck stecken und niemand soll sie dort mehr ohne Schaden herausziehen können? Die Sportstättenplanung im vergangenen Jahr war beispielsweise schon so weit fortgeschritten, dass ein Rücktritt nur mit Vertragsbrüchen und größeren finanziellen Verlusten möglich gewesen wäre. Gleichzeitig war der Sportplatz in Morenhoven dem Investor als Baugrundfläche mündlich zugesagt worden, weil man den Erlös aus dem Verkauf der Fläche für die Gegenfinanzierung der neuen Sportanlage in Buschhoven zwingend eingeplant hatte. In der Folge musste der SV Swisttal Mitte Juli 2014 den Platz in Morenhoven räumen.

Eine ordentliche Bebauungsplanung, aus der die konkrete Bebaubarkeit letztlich hervorgeht, war nicht mehr unbeeinflusst durchführbar und sollte sich den Finanzierungszwängen unterwerfen, da das Finanzierungskonzept offensichtlich auf tönernen Füßen steht. Die Bezirksregierung durchkreuzte jedoch die konfus anmutenden Ablaufpläne der Verwaltung und erteilte erst im Februar 2015 die Planreife für das Baugebiet in Morenhoven.

„Die Leidtragenden waren die wartenden Grundstücks- und Hauskäufer, welche von einem deutlich früheren Baubeginn ausgehen mussten“, stellt Joachim Güttes, BfS Ratsherr und Mitglied im Planungs- und Verkehrsausschuss, fest.

Die BfS hatte in dem Zusammenhang klargestellt, dass solche mehr als zweifelhaften Vorgehensweisen nicht mehr mitgetragen werden. Claus Nehring, Ratsherr im Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Sport, mahnt jetzt an: „Im Zusammenhang mit der Suche nach geeigneten Bauflächen für die neuen Kindergärten zeichnet sich für die Überplanung des Buschhovener Sportplatzes die gleiche Masche schon wieder ab.“

Dabei wurde der Vorentwurf für den Bebauungsplan auf dem Sportgelände von Hertha Buschhoven bislang noch nicht einmal inhaltlich besprochen. Unverständnis besteht vor allem darüber, dass bereits ein Großteil der Grundstücke nach Aussage der Beigeordneten Petra Kalkbrenner bereits verkauft worden ist, obwohl dem Planungsausschuss oder dem Rat noch nicht einmal ein erster Entwurf eines Bebauungsplanes vorliegt, geschweige es denn hier zu einer Abstimmung kam oder etwas beschlossen wurde.

Ein weiteres Beispiel für die unveränderte Vorgehensweise ergibt sich aus dem Vorschlag der CDU Buschhoven. Sie möchte zum Grundstücksankauf für den Bau eines neuen Kindergartens in ihrem Ort eine Teilfläche der Friedhofserweiterungsfläche in Morenhoven an „bereits bekannte Interessenten“ verkaufen. Auch hierfür besteht weder eine erste Beratung im Ausschuss noch ein Ratsbeschluss.

Diese Flächen sind Bestandteil des neu zu erstellenden Friedhofskonzeptes der Gemeinde Swisttal, welches erst in der Sitzung des Hauptausschusses am 21. April beraten und ggf. beschlossen wird. Somit sind diese Flächen zur Zeit unantastbar - auch für die CDU.

Damit zeichnet sich die Wiederholung des Konfliktes der Morenhovener Bebauung ab und ein „weiter so, als wäre nichts gewesen“.

Dagegen stellt sich die BfS Ratsfraktion und ermahnt, dass erneut künstlich heraufbeschworene Zwänge und Notwendigkeiten ins Leere laufen werden.

Die BfS steht für eine Bauplanung, welche die ausgewogenen Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Dazu gehören die Interessen der neuen Anwohner ebenso wie die der bisherigen Anlieger. Und somit nicht eine einseitige Ausrichtung an den Interessen des Investors.

In Buschhoven wird es mit der BfS nur ein ordentliches und unbeeinflusstes Planungsverfahren geben, damit die Interessen aller Beteiligen abgewogen werden können und die Gemeinde ihre unabhängige Planungshoheit behält.

Pressemitteilung

der Fraktion der BFS