Radentscheid sucht den Dialog mit den Fraktionen

Weitere Unterschriften an Stadt übergeben

Fünf-Prozent-Hürde ist weit überschritten - Nach Prüfung der Rechtmäßigkeit entscheidet der Rat über seine Unterstützung des Bürgerbegehrens

Weitere Unterschriften
an Stadt übergeben

Die Unterschriftenübergabe an Oberbürgermeister Langner. Quelle: Radentscheid Koblenz

25.01.2021 - 14:53

Koblenz. Der Radentscheid Koblenz hat seine Sammlung von Unterschriften bei Koblenzer Wahlberechtigten für das Bürgerbegehren abgeschlossen und einen letzten Ordner mit Unterschriftenlisten im Rathaus abgegeben. Diese werden nun auf ihre Richtigkeit geprüft.

Insgesamt haben nun 7.877 in Koblenz gemeldete Bürger*innen die umfangreichen verkehrspolitischen Ziele des Radentscheids unterschrieben und damit über 3.550 mehr als die nach der Gemeindeordnung nötigen 5 Prozent an Wahlberechtigten. „Zusammen mit Unterstützern aus den Nachbargemeinden und von jungen Menschen, die zwar noch nicht wählen dürfen, aber doch gleichermaßen betroffen sind, haben wir nun 8.562 Unterschriften, ein wirklich starkes Mandat der Bevölkerung. Mit diesem Rückenwind und vielen guten Argumenten für eine bessere Rad- und Fußwege-Infrastruktur gehen wir nun in den Dialog mit allen demokratischen Fraktionen im Rat“, so Waltraud Daum, eine der Sprecherinnen des Radentscheids.

Ein erstes Gespräch mit der Linken-Fraktion war recht informativ, die Rückmeldungen von dort waren durchweg positiv, die Zustimmung wurde bereits angekündigt. Weitere Termine mit anderen Fraktionen stehen in Kürze an oder sind angefragt. Ein Termin für die Abstimmung im Stadtrat steht noch nicht fest.

Radentscheids-Sprecher Egbert Bialk ist zuversichtlich: „Wir hoffen dort auf eine klare Mehrheit, denn die Menschen in unserer Stadt warten auf eine grundlegende und rasche Verbesserung der Rad- und Fußwege. Dies wurde uns an den Infoständen immer wieder mit auf den Weg gegeben. Im Wahljahr 2021 wird der Einsatz für eine ökosoziale Verkehrspolitik auch ein wichtiges Wahlkriterium sein. Viele wollen endlich eine klimagerechte, sichere und kinderfreundliche Mobilität, und zwar für alle Verkehrsteilnehmer. Und sollte der Rat wider Erwartens das Bürgerbegehren ablehnen, gehen wir im Sommer guten Mutes mit dem vollen Engagement unserer vielen Aktiven dann in den Bürgerentscheid.“ Abschließend weist der Radentscheid auf seine Homepage hin, wo die Bevölkerung über die radpolitischen Entwicklungen aktuell informiert wird: www.radentscheid-koblenz.de.

Pressemitteilung

Radentscheid Koblenz

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