Neuwied. Mit einem lachenden und weinenden Auge debattierten und verabschiedeten die Kreistagsmitglieder den zweiten Nachtragshaushaltsplan mit überwiegender Mehrheit. Im Gegensatz zum Planansatz und dem ersten Nachtragshaushaltsplan wird abermals eine Verbesserung erreicht. Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben um 1,05 Mio. Euro. Nach den Jahren 2011 bis 2013 mit Defiziten von 12,8 Mio., 10,2 Mio. und 6,8 Mio. Euro wird der Haushalt nach 2014 (+1,5 Mio.) und 2015 (+1,3 Mio.) zum dritten Mal leicht positiv ausfallen. Der Wermutstropfen dabei: um die Gesamtschulden in Höhe von 193 Mio. Euro abzubauen, müssten die Überschüsse weitaus höher sein. Die kurzfristigen über Kassenkredite aufgenommen Schulden betragen 141 Mio. Euro. Sollte das Zinsniveau wieder steigen, fallen in diesem Bereich enorme Mehrkosten an. Eine Erklärung für die verbesserte Situation gab Landrat Rainer Kaul: „Seit der erfolgreichen Klage gegen das Land und der daraufhin erfolgten Neufassung des Finanzausgleichgesetzes ab 2014 gelingt ein ausgeglichener Haushalt“. Einen positiven Effekt haben zudem die Neuberechnung des Schülerbeförderungsschlüssels und die ÖPNV Kostenerstattung mit den Nachbarkommunen. In knapp gleicher Höhe von 770.000 Euro konnten Personalkosten reduziert werden. Die Tariferhöhung sei niedriger als erwartet ausgefallen. Außerdem können Planstellen derzeit nicht oder nur verspätet besetzt werden. Mehr Geld aus der Kreisumlage schlägt sich positiv mit 495.000 Euro zu Buche und der Zinsaufwand reduziert sich um 170.000 Euro. Mit 2,5 Mio. Euro geht der Löwenanteil der Haushaltsverschlechterungen in Höhe von 2,8 Mio. Euro auf Soziales zurück. Deutlich höher als erwartet sind die Ausgaben für die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und die Aufwendungen für Asylbewerber. Letzterer Punkt sorgte im Verlauf der Debatte noch für Verstimmung. Zunächst lobte Michel Christ (CDU) die Sparbemühungen der Verwaltung. Er geht auch für 2017 von einem ausgeglichenen Haushalt aus. Er wies aber darauf hin, dass trotz der Verbesserungen aus der Klage gegen das Land der Überschuss der konjunkturellen Lage geschuldet sei. Konkret dem höheren Steueraufkommen und den niedrigen Zinsen. Michael Christ erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zum Nachtragshaushalt. Ebenso wie Petra Jonas für die SPD. Für 2017 erwartet die Neuwiederin keine weitere Verbesserung des Haushalts, weil keine dauerhaften Einsparungen zu sehen sind. Außerdem gäbe es zu viele Unwägbarkeiten. So wie die 2 Mio. Euro für die Unterbringungskosten von Flüchtlingen in 2016.

Streitthema Flüchtlinge

Dr. Jan Bollinger (AfD Fraktion) freute sich darüber, dass nun Schulden getilgt werden können, anstatt das Eigenkapital weiter abzubauen. Ambivalent sieht er die Zinsentwicklung. Was dem Kreis nützt, schadet dem Bürger als Sparer und führt zu Altersarmut. Laut wurde es im Sitzungssaal der Volkshochschule, als Dr. Jan Bollinger gegen die hohen Ausgaben für die Flüchtlinge wetterte, die Schließung der Balkonroute lobte und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei kritisierte.

Dies führte zu lautstarken Protesten unter den Kreistagsmitgliedern. Zwei Mitglieder der Grünen Fraktion verließen den Saal. Fraktionskollege Helmut Hellwig warf Dr. Jan Bollinger vor, mal wieder sein eigenes Süppchen zu kochen. Vielmehr gebe es Anlass stolz auf die Integrationsarbeit im Kreis Neuwied zu sein. Der Verwaltungsvorlage stimmten die Grünen zu, auch wenn die Haushaltsgrundlage fragil sei und die Finanzausstattung des Landes noch immer zu niedrig ist. Jochen Bülow (Die Linke) ging ebenfalls auf die Rede des AfD-Abgeordneten ein und erinnerte daran, dass das Asylrecht in der Verfassung verankert ist. Außerdem stellte er infrage, wer denn sonst helfen soll, als ein Land, dem es so gut geht wie Deutschland.

Linke monieren Haushalt

Was den Haushalt anbelangt, mochte er den positiven Grundtenor seiner Kollegen nicht teilen: „Ich erkenne hier keine guten Nachrichten“. Die jeweils über 700.000 Euro Verbesserungen bei den Personalkosten und der Schülerbeförderung seien nicht nachhaltig. Der Bedarf an Kita-Plätzen steige und damit auch die Personalkosten. „Mit anderen Worten, wir haben in diesem Jahr riesiges Schwein gehabt“, so Jochen Bülow. Er beanstandete, dass der Beitrag zum kommunalen Entschuldungsfonds zum zweiten Mal nicht geleistet wird und stellte die Kreisumlage zur Diskussion. In Konsequenz seiner Ausführungen stimmte die Fraktion der Linken als einzige dem zweiten Nachtragshaushalt nicht zu. Udo Franz (FWG) nahm die besseren Zahlen für seine Fraktion positiv zur Kenntnis. Ulrich Schreiber (FDP) erklärte süffisant, dass es bei gleichbleibendem Zinsniveau nur 138 Jahre bräuchte, um die Schulden zu tilgen.  

Marina Neuwied bessert Kreisfinanzen auf

Im nicht öffentlichen Teil der Kreistagssitzung beschloss das Gremium einhellig den Verkauf des Geländes im Rheinhafen inklusive der bestehenden Kasernengebäude. In der Hafenstraße sind seit etlichen Jahren Flüchtlinge untergebracht. Meist so lange, bis sie gemäß dem geltenden Schlüssel dezentral innerhalb des Kreises auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden können. Im Mai hatte „Blick aktuell“ von den Plänen des Marina Neuwied berichtet. Rund um den Neuwieder Yachthafen sollen in mehreren Häusern rund 300 exklusive Wohnungen entstehen. Die Marina Neuwied GmbH plant, rund 100 Mio. Euro zu investieren. Das Areal mit der Flüchtlingsunterkunft war bislang vom Bebauungsplan der Stadt Neuwied ausgenommen. Nun kann der Investor das gesamte Gelände rund um den Yachthafen in seine Planungen einbeziehen. Der Kreis dürfte einen siebenstelligen Verkaufspreis verbuchen. Alle Flüchtlinge, die nicht dezentral untergebracht werden können, finden im Camp Neuwied im Stadtteil Block eine vorübergehende Unterkunft. FF