Wachtberg. Schon imm April hatten die Parents for Future – Wachtberg allen Wachtberger Parteien und den drei Bürgermeisterkandidat*innen 16 „Wahlprüfsteine“ zum Thema „Klimaschutz in Wachtberg“ zugestellt. Damit sollte den Bürger*innen die zukünftige Ausrichtung der einzelnen Wachtberger Parteien dargeboten werden können als Basis einer Entscheidungsfindung durch den Wähler. Eigentlich eine Gelegenheit aller Fraktionen und vor allem auch der Bürgermeisterkandidaten, Jörg Schmidt (CDU), Oliver Henkel (Grüne) und Renate Offergeld (derzeitige Bürgermeisterin, SPD) sich zu einer zukünftigen Ausrichtung der Gemeinde Wachtberg zum Klimaschutz zu profilieren. Es war eine „Steilvorlage“ für alle, sich klar und eindeutig zu positionieren und so dem Wähler zu zeigen, welchen Stellenwert das wohl wichtigste Zukunftsthema, nämlich der Klimaschutz, bei ihnen hat. Die Antworten der Fraktionen bzw. der Kandidaten waren jedoch – bis auf die Ausnahme der Wählergemeinschaft „Unser Wachtberg“ -ernüchternd und enttäuschend, um nicht zu sagen mit einem Hauch von Überheblichkeit unterfüttert. An erster Stelle ist zu erwähnen, dass weder die CDU-Fraktion, noch der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgermeisterposition, Jörg Schmidt, eine Stellungnahme abgegeben haben. Auch kam keine Antwort von der amtierenden Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Renate Offergeld. Für die Initiatoren von Parents for Future drängt sich daher der Rückschluss auf, dass hier wohl in Sachen zukünftigen Klimaschutzes für Wachtberg weder von der CDU-Fraktion, noch von dem CDU Bürgermeisterkandidaten Jörg Schmidt noch von der Bewerberin Renate Offergeld (SPD) innovative Impulse zu erwarten sind. Eine sicher herbe Enttäuschung für viele Wachtberger Bürger*innen, alle verantwortungsorientierten Eltern und für die nachfolgenden Generationen. Antworten kamen nur von der UWG, der SPD (Ratsfraktion), der FDP, den Grünen und der Wählergemeinschaft „Unser Wachtberg“. Um es hier als erstes hervorzuheben, war die Fraktion „Unser Wachtberg“ die einzige Rückmeldung, die auf die 16 Fragen auch 16 präzise, auf den Punkt gebrachte Antworten formuliert hat.

An dieser Stelle sei ausdrücklich erwähnt, dass die Initiative „Parents for Future--Wachtberg“ zwar thematisch-inhaltlich engagiert, aber politisch neutral ist. Deswegen erfolgt eine objektive, unparteiische Auswertung ausschließlich vor dem Hintergrund, wie bewusst man sich der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen stellt und gewillt ist und durch konsequentes politisches Handeln dieser Verantwortung auch gerecht werden will. CDU und SPD haben sich damit schon aus dem Rennen manövriert.

Corona ist kein Grund, keine Antworten zu schicken

Grüne, FDP und die SPD Ratsfraktion gaben vor, dass das Parteiprogramm – Corona sei Dank – erst noch verabschiedet werden müsse. Solche Argumente verfangen die Initiatoren von Parents for Future nicht, zumal die Fraktion „Unser Wachtberg“ auf den Punkt genau „geliefert“ hat: Ein deutlicher Beweis dafür, dass es geht, wenn man Interesse am Klimaschutz und einer Darstellung gehabt hätte. Insbesondere die Spitzenkandidaten hätten in den vielen Wochen, in denen ihnen die Fragen bereits vorlagen, eigene konkrete Antworten – unabhängig von Parteibeschlüssen formulieren können. Dass weder der CDU-Kandidat, noch die SPD Kandidatin und Bürgermeisterin Renate Offergeld es für geboten angesehen haben, nach über 6 Wochen noch nicht einmal zu antworten, ist insolent. Für Parents for Future Wachtberg steht fest, dass mit digitaler Abstimmung durchaus entsprechende Antworten hätten gefunden werden können. In der Zeit, in der Homeoffice, Homeschooling und die übrigen digitalen Medien millionenfach Stand der Dinge sind, ist das nicht nachzuvollziehen.

Verblasste Allgemeinplätze sind keine Lösung für die Zukunft

Anstelle, sich der konkreten Fragen zum Klimawandel und seiner zukünftigen Konsequenzen für Wachtberg anzunehmen, wurden bei der SPD praktisch von den Fragen losgelöst nur unreflektiert eigene Verdienste in den Vordergrund gestellt, wobei durchgehend ein selbstherrlicher Unterton mitgezogen wurde. Wenn man so herablassend auf die Fragen der Wähler reagiert, sollte man sich weitere Hochglanzbroschüren sparen: Das wäre ein aktiver Beitrag zum nachhaltigen Umweltschutz. Auf das Thema Klimaschutz und Zukunftsgestaltung wurde praktisch nicht eingegangen. Die gesamte inhaltliche Rückantwort der SPD-Fraktion spielte sich auf einer viertel DIN A 4 Seite in wenigen Zeilen ab.

Die FDP schaffte immerhin zusammengenommen eine knappe DIN A 4 Seite, einleitend damit, dass der damalige Bundesinnenminister Genscher 1974 praktisch den Umweltschutz erfunden habe. Eine historisch hinlänglich bekannte Anekdote aus der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, was mit den zukünftigen Voraussetzungen im Jahr 2020 und der drohenden Klimakatastrophe wohl überhaupt nichts zu tun hat. Es folgen unverbindliche politischen Allerweltsformeln zum Klima und dann ist das Blatt schon zu Ende. Nach Auffassung der Parents eine überschaubare Performance, die man auch als Zumutung betrachten könnte.

Die UWG versuchte hingegen ansatzweise, auf die eine oder andere Frage inhaltlich einzugehen und Stellungnahmen zu formulieren. Einen besonderen Stellenwert für Klimaschutz konnte nur indirekt erkannt werden. Klimaschutz ist neben anderen Themen nur eine der Aufgaben – mehr aber auch nicht.

Von den Grünen erreichte die Parents ein allgemeines Statement des Ortsverbandsvorsitzenden und gleichzeitig auch Bürgermeisterkandidaten Oliver Henkel. Auch hier verhinderte – nach eigenen Aussagen -der Corona-Virus bisher die Verabschiedung des Wahlprogramms. Gleichwohl hätte man sich bei der Personalunion (Ortsverbandsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat) erhofft, dass deutlichere und handfestere Stellungnahmen und zu den 16 Fragen auch 16 Antworten eingegangen wären. Gerade von den Grünen wäre eine konsequentere Beantwortung aller Fragen zu erwarten gewesen. Diese Chance wurde leider unter dem Strich nicht genutzt.

„Unser Wachtberg“ mit klarer Stellungnahme

Ihre Chance genutzt hat als einzige Gruppierung „Unser Wachtberg“, die zu jeder einzelnen Frage ihre Antwort präzise und überzeugend dargestellt haben. In dieser Situation mit Abstand die beste Darstellung. Man mag nicht alles teilen, aber hier hat der Wähler eine klare Orientierung, was die Fraktion „Unser Wachtberg“ in der nächsten Ratsperiode in Richtung Klimaschutz vorhat. Um es noch einmal zu betonen: Diese Wahlprüfsteine wurden von der politisch neutralen Initiative „Parents for Future – Wachtberg“ in Zusammenarbeit mit den Parents und Fridays des Rhein Sieg Kreises zusammengestellt. Sie sollen den Wähler*innen eine Entscheidungshilfe geben, wer und welche Fraktion sich in Sachen Klimaschutz besonders empfehlen würde. Die Auswertung wird auch noch auf Kreisebene durchgeführt und der breiten Öffentlichkeit in der Tagespresse zugänglich gemacht.

Die Fragen und alle Antworten der Wachtberger Fragestellung sind auf der Internetseite: www.parentswachtberg.de in voller Länge nachzulesen.

Parents for Future beobachtet weiter das Geschehen und verfolgt die Ernsthaftigkeit der Parteien und Kandidaten für das Bürgermeisteramt und wird weiter berichten.

Pressemitteilung

Parents for Future - Wachtberg