Berlin/Region. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat sich eng mit Unternehmen in seinem die Landkreise Altenkirchen und Neuwied betreffenden Wahlkreis ausgetauscht und ganz konkrete Vorschläge mit nach Berlin genommen, wie die Wirtschaft in heimischer Region ganz spürbar im Alltag entlastet werden kann. Sein Fazit: „Wenn wir Regulierungen und Bürokratie nicht bremsen, ziehen sich die Unternehmen zurück!“

Aus dieser Erkenntnis ist, so der Parlamentarier, der Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entstanden. 22 Vorschläge hat sie nun dem Deutschen Bundestag vorgelegt, um spürbar für Entlastungen von überbordenden Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, langen Verfahrensdauern sowie Vollzugsproblemen zu sorgen.

„Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist in der kurzen Regierungszeit der Ampel um rund zehn Milliarden Euro angestiegen. Dieser Anstieg für unsere Unternehmen fällt deutlich höher aus als in den Jahren zuvor. Weitere massive Mehrbelastungen drohen, etwa durch die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Energieeffizienz, aufgrund eines Bürokratie-Monsters“, konstatiert Rüddel.

Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugsprobleme in Behörden bremsten die heimische Wirtschaft aus – vom Selbstständigen über kleine und mittlere Betriebe bis hin zu großen Unternehmen. Dies sei keine gute Werbung „für unseren Standort“ und koste Unternehmen unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal.

Erwin Rüddel betont: „Die Ampel hat im Koalitionsvertrag umfassenden Bürokratieabbau und ein neues Bürokratieentlastungsgesetz angekündigt. Es gibt aber noch nicht einmal Eckpunkte zu einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht nur zu reden und Vorschläge einzusammeln, sondern endlich in den Handlungsmodus umzuschalten!“

Der Bürokratieabbau koste wenig, könne erhebliche Erleichterungen bringen und wirke wie ein Konjunkturprogramm. Richtig gemacht, könne er gerade in Krisenzeiten einen Beitrag zur Entfesselung der deutschen Wirtschaft und damit zu neuem Wirtschaftswachstum leisten – „auch in meinem Wahlkreis“.

Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegten Vorschläge, so Rüddel, zielen darauf ab, spürbar überflüssige und belastende Bürokratie abzubauen, u.a. durch Ausweitung der „One in, one out“-Regel (Bürokratiebremse) zu einer „One in, two out“-Regel; umfassenden „Belastungs-TÜV“ (Belastungsmoratorium); kürzere Aufbewahrungsfristen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen; höhere Schwellenwerte zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen; belastungsarme und unbürokratische Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeiterfassung; Entlastung kurzer Dienstreisen von der A1-Bescheinigung und eine digitale Lösung; Gründerschutzzonen und Experimentierräume; zügige Umsetzung der Ziele des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zur Ermöglichung volldigitalisierter Behördengänge; weitere erhebliche Planungsbeschleunigungen.

„Jetzt muss aktiv gegengesteuert werden. Die Bundesregierung muss endlich die erforderlichen Maßnahmen gegen überbordende Bürokratie ergreifen. Es geht um nicht weniger als die Attraktivität und Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes – wobei ich explizit die Landkreise meines Wahlkreises im Blick habe“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB