Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ahrweiler-Mayen fordert hartes Vorgehen
„Wer Rettungskräfte behindert, muss mit Bestrafung rechnen“
Mechthild Heil hält auch ein Umdenken in der Gesellschaft für notwendig
Ahrweiler/Mayen. Völliges Unverständnis für Behinderung von Rettungskräften oder gar Angriffe auf diese äußert die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. „Dass Rettungskräfte behindert und sogar gewalttätig angegriffen werden, empört viele Bürger zu Recht. Es ist einfach unsäglich, wenn diejenigen angegriffen oder behindert werden, die nur helfen wollen.“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat aktuell in einer „Brandrede“ auf das erschreckende Ausmaß der Entwicklung hingewiesen. Heil, die auch stellvertretende Kreisvorsitzende des Roten Kreuzes in Mayen-Koblenz ist, denkt dabei vor allem auch an den Schutz der vielen ehrenamtlichen Helfer bei DRK, Feuerwehr oder THW.
Mechthild Heil erklärt dazu: „Schon lange setzt sich die Union für einen besseren Schutz von Rettungskräften ein und beklagt eine Verrohung der Gesellschaft. Um dem entgegenzuwirken, haben wir in der letzten Wahlperiode bereits einige Verschärfungen im Strafrecht vorgenommen. So ist auch für tätliche Angriffe auf Rettungskräfte jetzt eine Mindeststrafe von drei Monaten vorgesehen. Auch die gemeinschaftliche Begehung wird schärfer sanktioniert. Zudem gilt die Behinderung von hilfeleistenden Personen künftig als unterlassene Hilfeleistung und damit als Straftat. Es kommt jetzt darauf an, dass diese Verschärfungen auch konsequent angewandt werden.“
Allerdings reichen rechtliche Änderungen allein aus ihrer Sicht nicht aus. „Nötig ist auch ein grundlegendes Umdenken in der Gesellschaft, und das können wir letztlich nur dadurch erreichen, dass jeder Einzelne sein Handeln und seinen Umgang mit Polizei und Rettungskräften hinterfragt und in der konkreten Situation Haltung zeigt. Jeder von uns kann einmal Hilfe benötigen und wird froh sein, wenn er sie dann auch bekommt,“ so die CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend.
Pressemitteilung des
MdB Mechthild Heil (CDU)
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