Rheinbach. Wieder einmal ist ein vom Sparwillen getragener Vorschlag der UWG-Fraktion an der bestehenden Mehrheit von CDU und FDP gescheitert! Unterstützt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Stimmenthaltung der SPD Fraktion hatte die UWG-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Planung und Verkehr vorgeschlagen, die meisten mittlerweile verschlammten und nicht mehr durchflossenen Weiher am Pilgerpfad aufzugeben und dem Eulenbach seinen natürlichen, über die letzten Jahrhunderte gegrabenen Weg zu belassen. Dies wäre mit nur sehr geringen und kostengünstigen Eingriffen möglich. Alle gesetzlichen Anforderungen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Baches würden erfüllt. Die Fraktionen von CDU und FDP aber waren „großzügig“ und beschlossen, ohne über die Finanzierung auch nur ein Wort zu verlieren, sehr aufwändige Maßnahmen zur Neutrassierung des Baches und zum Erhalt der Pilgerpfadsweiher.

Für die beschlossenen Maßnahmen veranschlagt die Stadt Rheinbach nach Auskunft des Bürgermeisters auf eine Frage der UWG-Fraktion 165.000 EUR Eigenanteil. Da nur die Herstellung der Durchgängigkeit des Eulenbachs rechtlich verbindlich ist und nur für sie Fördermittel bereitgestellt werden, würde die Stadt mehr als 100.000 Euro sparen, nämlich die zur erforderlichen besseren Wasserversorgung der Teiche anfallenden Kosten. Dabei sind die Folgekosten für die Erhaltung der Teiche, deren Pflege, Wartung, Reinigung pp. noch nicht berücksichtigt. Besonders prekär stellt sich die Finanzierung der Kosten für die Erhaltung der Teiche dar, da es sich hier nicht um eine Pflichtaufgabe der Stadt, sondern augenscheinlich um eine freiwillige Leistung handelt. Da sich die Stadt Rheinbach in der Haushaltssicherung befindet und bis 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss, ist die Aufnahme neuer freiwilliger Leistungen mit besonderen Anforderungen und Auflagen (Gegenfinanzierung) verbunden. Die Gemeindeprüfanstalt hatte sich in entsprechenden Hinweisen bereits kritisch zu den freiwilligen Leistungen der Stadt geäußert und eine strikte Vermeidung neuer freiwilliger Leistungen angemahnt; dieser Auffassung schließt sich auch die Kommunalaufsicht in ihrem Bericht zum Haushaltsplan 2017 an. Der Bürgermeister hatte in diesem Sinne alle Fraktionen ausdrücklich aufgefordert, Einsparungsvorschläge zu unterbreiten. Interessiert dies alles CDU und FDP nicht, wenn es um die Verteilung von Geschenken geht? Kann man sich so bedenkenlos über aufsichtsrechtliche Hinweise hinwegsetzen?

Im Übrigen: Inwieweit der Pilgerpfad nach den vorgesehenen umfangreichen Umgestaltungsmaßnahmen langfristig seine Attraktivität und Beschaulichkeit behält, ist sehr offen. Auch ohne die Teiche, dafür mit einem durchgängig gestalteten Eulenbach entlang des Pilgerpfades, würde dieser erlebenswert und ein Schmuckstück im Rheinbacher Naherholungsgebiet bleiben. Mit den beiden weiterhin vorhandenen Weihern am Forsthaus gibt es auch noch genügend solcher Gewässer.

Es ist dem Bürger auch kaum zu vermitteln, dass ein Bach für 120.000 EUR Steuergelder über mehrere 100 Meter unnötigerweise künstlich im Wald umgelegt werden soll, für weitere 100.000 EUR, diesmal rein Rheinbacher Steuergelder, Teiche saniert und künstlich neu angeschlossen werden, auf der anderen Seite aber für ein paar Bänke für Senioren entlang der Haltestellen des Stadthüpfers Sponsoren gesucht werden müssen, da diese aus dem Steuersäckel nicht finanziert werden können.

Pressemitteilung

UWG Fraktion Rheinbach