Westerwaldkreis. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Müller hat für die Christdemokraten zum Jahresabschluss, der Gebührenkalkulation, der Abfallgebührensatzung und dem Wirtschaftsplan für 2021 des Westerwaldkreis Abfallwirtschafts-Betriebes (WAB) Stellung genommen. Er spricht vor allem den guten Umgang mit der Corona-Pandemie und die moderate Gebührenerhöhung an. Der Kreistag hat in seiner Sitzung allen Beschlussvorlagen einstimmig zugestimmt.

Dr. Kai Müller macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass die Corona-Pandemie natürlich auch nicht vor dem WAB Halt gemacht habe. Wie alle anderen Betriebe habe es auch den WAB unvorbereitet erwischt. „Es gab noch keine Hygienekonzepte und schnelles Handeln war im Sinne des Schutzes der Gesundheit erforderlich. Anfänglich kurzfristige Einschränkungen der Leistungen konnten daher nicht gänzlich vermieden werden. Ziemlich schnell wurden Konzepte erarbeitet und diese werden seither immer wieder an die sich ändernden Vorgaben des Gesetzgebers und der Verwaltung angepasst.“ So sei der Betrieb den ganzen Sommer über und sogar jetzt noch fast uneingeschränkt gelaufen. Alle Abfallarten wurden planmäßig abgefahren, alle Deponien waren geöffnet, die einzige Einschränkung war, dass man sich beim Besuch der Verwaltung anmelden muss, womit unnötige Begegnungskontakte vermieden werden konnten. Dr. Kai Müller: „Das zeigt, dass die erarbeiteten Konzepte funktionieren und den Bürgerinnen und Bürgern damit alle Leistungen zugänglich bleiben. Für den Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter diesen außergewöhnlichen Bedingungen sprechen wir hiermit unseren ganz herzlichen Dank aus.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende sprach im Anschluss die Gebührenkalkulation und die daraus erwachsende geringe Gebührenerhöhung an. Vor allem die Aufwendungen für bezogene Leistungen, auf die der WAB keinen direkten Einfluss habe, seien in einem Umfang von ungefähr fünf Prozent ursächlich dafür. Konkrete Kostentreiber seien die Entsorgung von Bioabfällen, von Sonderabfällen, von Grünabfällen und von Restmüll aufgrund von gestiegenen Marktpreisen, die häufig auf gestiegenen gesetzlichen Anforderungen beruhten. Eine Gebührenerhöhung von zwei Euro für 1- bzw. 2-4 Personen-Haushalte sowie von 2,40 Euro für größere Haushalte seien aufgrund der Steigerungen unumgänglich. Die Gebührenerhöhung sei aber sehr maßvoll und die Gebühren blieben damit weiterhin unter den Gebühren der Jahre 2006 und 2007 zurück.

Dass sich die Abfallgebühren auf vergleichsweise niedrigem Niveau bewegten, liege vor allem an der Restmüllentsorgung durch die Mechanisch-Biologische-Stabilisierungsanlage Westerwald (MBS-Anlage) in Rennerod, welche damit nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich eine vorbildliche Abfallentsorgung ermögliche. Zu erwähnen sei dabei auch, dass die nun kommunalisierte Trockenstabilatanlage inzwischen keine Anteilseigner mehr mit Ausschüttungen bedienen müsse und lediglich eine schwarze null im Ergebnis anstrebe, was am Ende dem Gebührenzahler zugutekomme.

Dr. Kai Müller stellt abschließend fest: „Das alles funktioniert allerdings auch nur mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl beim WAB als auch bei der Trockenstabilatanlage. Es ist die Leistung der gesamten Belegschaft mit der Werkleitung, dass unser Abfall auch in dieser Zeit regelmäßig, sicher und zuverlässig abgefahren und entsorgt wird und dass diese Leistung auch noch vergleichsweise kostengünstig für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Dafür spreche ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WAB und der MBS-Anlage im Namen der CDU-Fraktion nochmals unseren ganz herzlichen Dank aus.“

Pressemitteilung der

CDU-Kreistagsfraktion