Kreis Neuwied. Im völlig neuen Format einer digitalen Ratssitzung per Video-Konferenz, die für die Bürger/innen auf youtube zu verfolgen war, traf sich der Kreistag zum letzten Mal in diesem Jahr. Eingangs der Ratssitzung ließ Landrat Achim Hallerbach die Fraktionen von Werner Böcking über die Errichtung des Impfzentrums in Oberhonnefeld informieren. Der ehemalige Kreisfeuerwehr-Inspekteur ist vom Landrat zum Koordinator bestellt. Werner Böcking vermeldete die Betriebsbereitschaft und erklärte den Weg der Impflinge von Ankunft, über die Aufklärung und Impfung, bis hin zum Verlassen des Impfzentrums. In der ersten Ausbaustufe können von montags bis freitags, von 8 bis 16 Uhr, täglich 200 Menschen geimpft werden. Werner Böcking gab den Fraktionen auch einen Einblick in den komplexen Aufbau des Zentrums, an dem eine Vielzahl von Institutionen beteiligt waren. Werner Böcking informierte ebenfalls über das mobile Impf-Team, das unter anderem in Senioreneinrichtungen unterwegs sein wird. Probleme bereitet derzeit nur noch das fehlende medizinische Personal. Der Koordinator zeigte sich aber zuversichtlich, diese Hürde auch noch zu nehmen.

Loewenherz Stiftung speckt ab

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte sich der Kreistag mit der Johanna-Loewenherz-Stiftung zu beschäftigen. Der Stiftungszweck ist die Förderung von Frauen, die sich irgendwie und auch irgendwo um die Sache der Frauen besonders verdient gemacht haben. Ohne Ansehen religiöser und politischer Anschauung soll die Förderung durch Vergabe von Geldpreisen an Frauen erfolgen, die besondere wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Leistungen vollbracht haben oder sich in sonstiger Weise um die Stellung der Frau in Staat und Gesellschaft besonders verdient gemacht haben. Die Stiftung leidet unter den Niedrigzinsen, das Stiftungskapital erwirtschaftet keine Erträge mehr. „Mit 0,1 Prozent Zinsen auf 140.000 Euro lassen sich nicht mal mehr die Veranstaltungskosten decken“, erklärte Achim Hallerbach. Der Landrat bat die Fraktionen um Zustimmung, dass die Satzung hinsichtlich der Vergabe der Ehren- und der Geldpreise sich nach den Erträgen, die die Stiftung auf dem Kapitalmarkt erwirtschaftet sowie möglichen Spendenaufkommen, richtet. Außerdem werden die Preisgelder reduziert. Mit dem jetzigen Kassenstand in Höhe von 7.000 Euro könnte die Stiftung nur noch zwei Jahre in üblicher Höhe auszeichnen. Bislang wurden die Preise im jährlichen Rhythmus vergeben, in diesem Jahr fiel die Vergabe wegen Corona aus. Ebenfalls war bislang immer von Stipendien die Rede. „Der Begriff ist zwar grundsätzlich nicht falsch, hat bei den Bewerberinnen aber häufig falsche Erwartungen an ein Studienstipendium geweckt“, erklärte Achim Hallerbach. Stattdessen heißt es in der Satzung neu: „Zu diesem Zweck werden ein Ehrenpreis an eine oder mehrere im Sinne des Stiftungszweckes herausragende Persönlichkeit(en) oder ein Geldpreis, bzw. Geldpreise an Frauen zur Weiterführung besonders herausragender wissenschaftlicher, künstlerischer oder literarischer Arbeiten im Wechsel vergeben“. Petra Jonas (SPD) sprach allen Fraktionen aus dem Herzen, als sie mitteilte, dass ihrer Partei die Entscheidung nicht leicht falle. Letztendlich sei sie aber notwendig, um die Zukunft der Stiftung zu sichern. Die Satzungsänderung erfolgte einstimmig.

Zukunft der Linien 131, 137 und 172

Ebenfalls stimmten die Fraktionen dem Abschluss eines Kooperations- und Finanzierungsvertrages mit dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord über die Ausschreibung, Vergabe und den Betrieb der Linien 131 (Neuwied-Waldbreitbach-Neustadt-Asbach), 137 (Neuwied-Bad Hönningen-Roßbach-Neustadt) und 172 (Reifert-RoßbachWaldbreitbach) zu. Sowohl die Finanzierung des Vergabeverfahrens wie auch die Finanzierung der Verkehrsleistungen wird nach dem prozentualen Verhältnis der Fahrplankilometer der regionalen und lokalen Verkehrsleistungen gemäß dem Vorabbekanntmachungsfahrplan verteilt. Danach entfällt zulasten des Landkreises Neuwied ein Anteil von etwa 15 bis 20 Prozent und zulasten des SPNV Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord von etwa 80 bis 85 Prozent. Der Beigeordnete Michael Mahlert zeigte sich zufrieden darüber, dass die Zukunft der Linien auch über das Auslaufen der Konzessionen im Mai 2021 hinaus gesichert ist. Aufgrund der Bündelung der drei Linien erwarte der Kreis durchaus mehrere Bewerber um die Konzession.

Kein Geld für Frauenhäuser

Mit 30 Nein und 11 Ja Stimmen fand der Antrag der Linken Fraktion, die Fördervereine der Frauenhäuser in Hachenburg, Koblenz und Ahrweiler sowie den Frauennotruf Koblenz, mit einer einmaligen Corona-Soforthilfe in Höhe von jeweils 10.000 Euro zu unterstützen keine Mehrheit. Als Begründung führten die Linken an, dass es im Kreis kein Frauenhaus gibt und deswegen Frauen und ihre Kinder, die Opfer von Gewalt werden, grundsätzlich außerhalb des Kreises untergebracht werden müssen. Auch der Frauennotruf Koblenz betreue zahlreiche Frauen aus dem Kreisgebiet Neuwied. Laut Jochen Bülow sind den Einrichtungen in der Corona-Krise viele Möglichkeiten weggefallen, eigene Einnahmen zu generieren. Sven Lefkowitz (SPD) und Michael Christ (SPD) begründeten die Ablehnung des Antrags mit Verweis auf Sonderhilfen des Landes. So seien zusätzliche Plätze geschaffen und die finanziellen Mittel aufgestockt worden. „Wir sind 50 Kreistagsmitglieder und jedem von uns fällt spontan ein Verein oder Institution ein, die dringend unterstützt werden sollte. Aber das gibt der Spielraum des Haushalts leider nicht her“, sagte Michel Christ. Zudem kritisierte er die Linken dafür, dass dem Antrag ein Finanzierungsvorschlag fehle. Und schließlich gebe es laut dem zuständigem Landesministerium in den genannten Einrichtungen weder strukturelle- noch Corona bedingte Probleme. FF