Sinzig. Die Vorbereitungen für die Bürgermeisterwahl und die Verabschiedung der Haushaltssatzung waren die zentralen Themen der jüngsten Sitzung des Sinziger Haupt- und Finanzausschusses, der am Mittwoch im Sitzungssaal des Rathauses tagte. Der fasste den empfehlenden Grundsatzbeschluss, die Wahl des neuen Sinziger Bürgermeisterin oder der Bürgermeisters auf den Termin der Bundestagswahl zu legen. Der Bundestag selbst hat den 24. September empfohlen, der allerdings noch von Bundespräsident Joachim Gauck bestätigt werden muss. Dies soll in den nächsten Tagen geschehen. In Sinzig ist man sich deshalb sicher, dass bis zur Stadtratssitzung am 26. Januar alle Fristen und Termine genau festgelegt werden können. FWG-Fraktionschef Friedhelm Münch hatte angeführt, dass er ein wenig Sorge habe, dass im Getöse des Bundestagswahlkampfs die Themen der Sinziger Bürgermeisterwahl vollkommen untergingen. Dem entgegneten sowohl Bürgermeister Wolfgang Kroeger als auch SPD-Sprecher Martin Eggert, dass die zu erwartende hohe Wahlbeteiligung alle anderen Argumente aussteche.

Die Entscheidung im Ausschuss fiel letztlich einstimmig. Dies galt auch für die Stellenausschreibung, in die ebenfalls noch genaue Termine und Fristen eingefügt werden müssen. Eine der zentralen Aussagen dieser Ausschreibung ist, dass der Amtsinhaber zur Bürgermeisterwahl nicht mehr antritt. Und die Ausschussmitglieder wollten auch eine klare Formulierung in Sachen Wohnort des neuen Bürgermeisters. Nun heißt es in der Ausschreibung, dass vorausgesetzt wird, dass der neue Bürgermeister in Sinzig wohnt. Den Ausschussmitgliedern war aber sehr wohl bewusst, dass es die sogenannte Residenzpflicht eines Bürgermeisters nicht mehr gibt. Damit hat der Haupt und Finanzausschuss den Startschuss für die Bürgermeisterwahl in Sinzig gegeben. Abschließend Nägel mit Köpfen sollen bei der Stadtratssitzung am 26. Januar gemacht werden.

Kreisumlage belastet städtischen Haushalt

Zweiter wichtiger Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der Haushaltssatzung. Ein Kernproblem: Durch die Erhöhung der Kreisumlage wird der Ergebnishaushalt der Stadt mit 92.000 Euro belastet. Die sollen folgendermaßen ausgeglichen werden: Die Stadt will 68.000 Euro bei den Personalkosten sparen. Die Mittel für eine Machbarkeitsstudie der Ansiedlung von Stadtbibliothek und Touristinfo im ehemaligen CAP-Markt (20.000 Euro) wurden gestrichen. Und 5000 Euro können durch die Zusammenlegung von Bürgermeisterwahl und Bundestagswahl gespart werden. Damit präsentiert sich der Sinziger Haushalt wieder ausgeglichen. In die kommende Stadtratssitzung werden Verwaltung und Bürgermeister Wolfgang Kroeger mit folgenden Eckdaten gehen: Mit rund 25,5 Millionen Euro ist Ergebnishaushalt ausgeglichen, dies gilt auch für die rund 29,5 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Für das Jahr 2017 wird die Stadt Sinzig etwas über vier Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Einer deutliche Aufstockung der Zuwendungen für den SC Rhein-Ahr Sinzig konnte der Ausschuss angesichts der Finanzlage nicht zustimmen. Das Projekt „Cap-Markt“ soll im Zuge des Stadtsanierungsprogramms „Aktive Stadt“ wieder neu aufgelegt werden. Grundsätzlich stimmte auch der Haupt und Finanzausschuss empfehlend dem Wiederaufbau der Cäcilia-Hütte mit Kosten von rund 130.000 Euro zu. In den Ortsbeiräten soll allerdings noch einmal überprüft werden, wie man diese Summe möglicherweise an anderer Stelle einsparen kann.

Zukunft der Jahnwiese sorgt weiter für Diskussionen

Für eine eigentlich so gar nicht vorgesehene längere Diskussion sorgte der Antrag von Grünen-Fraktionschef Ingo Binnewerg. Der wollte 20.000 Euro für ein Nutzungskonzept der Jahnwiese eingestellt wissen. Zum Hintergrund: In der jüngsten Ortsbeiratssitzung war dieses Thema intensiv diskutiert worden („Blick aktuell“ berichtete). Die Idee Binnewergs fand zwar grundsätzlich Zustimmung, doch die anderen Fraktionen wollten den Haushalt 2017 nicht damit belasten. Der von Bürgermeister Wolfgang Kroeger gefundene Kompromiss sieht nun vor, dass – falls die Pläne für das Inklusionshotel scheitern und auch keine weiteren Investoren für das Gelände kommen – im Laufe des Jahres Mittel für ein solches „Nutzungskonzept Jahnwiese“ zur Verfügung gestellt werden. Auch dieser Beschluss erging letztlich einstimmig. Friedhelm Münch brachte die recht gute Stimmung im Ausschuss am besten auf den Punkt: „Wir sind alle sehr froh, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben und uns niemand im Jubiläumsjahr 2017 an die finanzielle Kandare nehmen kann.“ BL