Abschlussbericht der Enquete „Katastrophenschutz“ im Landtag
„Wichtiger Beitrag zu Schutz gegen Naturkatastrophen“
Kreis Ahrweiler. Der Landtag hat den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ vorgelegt bekommen. In seiner Rede sagte Christoph Spies, Obmann der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission: „Die Flutnacht hat Rheinland-Pfalz und besonders die Menschen im Norden unseres Landes geprägt und wird für immer in unserem kollektiven Gedächtnis haften bleiben. Sie war die schlimmste Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz je heimgesucht hat. Wir als Parlament haben mit der Enquete-Kommission darauf reagiert: Aufgabe war es, dazu beizutragen, dass sich ein solch enormer Schaden niemals wiederholt.“
Zu diesem Zweck wurden in mehr als zweijähriger Tagungszeit mit Expertinnen und Experten Erkenntnisse zur Prävention und zum Schutz der Bevölkerung vor Flutkatastrophen, aber auch vor anderen Bedrohungen durch Extremwetterereignisse als Folge des sich verstärkenden Klimawandels, erarbeitet und als Empfehlungen im Abschlussbericht zusammengefasst. Spies skizzierte in seiner Rede die Inhalte des Berichts und blickte unter anderem intensiver auf die Empfehlungen aus dem Bereich Katastrophenvorsorge. Er führte aus: „Die Durchführung regelmäßiger Warntage, unter der Beteiligung und Teilnahme aller staatlichen Ebenen, ist sinnvoll. Es gilt, zukünftig einen Wahrnehmungswandel dahingehend herbeizuführen, dass Fehler, die bei solchen Übungen passieren, als hilfreich und weiterführend betrachtet werden.“ Außerdem listete Spies Punkte wie die Überarbeitung von Warnungen, Führungsaus- und -weiterbildung, insbesondere auch von operativ-taktischen und administrativ-organisatorischen Stäben vor Ort, die Novellierung des LBKG und ein 24/7 besetztes Lagezentrum Bevölkerungsschutz auf. Spies betonte auch: „Wir haben uns intensiv mit dem Wiederaufbau befasst. Verschiedene umgesetzte Änderungen der Bauordnung wurden gelobt. Verbesserungsbedarf wurde beim Verkauf einer Immobilie im Flutgebiet aufgezeigt. Eine bundesgesetzliche Regelung zur Schaffung von Vorkaufsrecht der Gemeinden ist zu prüfen.“ Dies könnte dem Aufkaufen zu Profitzwecken durch sogenannte „Heuschrecken“ entgegenwirken.
In seiner Rede beleuchtete Spies auch Empfehlungen zum Hochwasserrisikomanagement, technischen Hochwasserschutz, zur kritische Infrastruktur, zu Zweckverbänden und einigem mehr. Zum Abschluss sagte er: „Ich freue mich, dass wir als Gremium intensiv, aus meiner Sicht konstruktiv zusammengearbeitet haben, teils aber auch sachlich kritisch und kontrovers diskutiert haben. Aus diesem Grund möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, ständigen und temporären Expertinnen und Experten und der Landesregierung bedanken. Unser großer Dank gilt aber vor allem den Menschen, die in der Katastrophe und auch lange danach noch geholfen haben. Die ganz konkret gerettet haben, die alles für einen schnellen Wiederaufbau gegeben haben. Diese Leistungen sind nicht hoch genug einzuschätzen, das wurde sowohl bei den Vor-Ort-Besuchen im Ahrtal als auch im Verlauf der vielen Sitzungen immer wieder überdeutlich.“
Anlässlich der Verabschiedung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission sagte Susanne Müller, Mitglied der Enquete und SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Ahrweiler: „Mit den Empfehlungen hat dieses Gremium eine gute Basis geschaffen, um den Schutz der Menschen vor Fluten und Extremwetterereignissen an die sich wandelnden Herausforderungen anzupassen – im Ahrtal, aber auch weit darüber hinaus in ganz Rheinland-Pfalz. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist – auch aufgrund der Expertise der zahlreichen Anzuhörenden – viele Aspekte und Bausteine der Vorsorge und Prävention beizusteuern, die Ausgangspunkt für die weitergehende Arbeit sein werden. Wir werden die Wunden, die im Ahrtal entstanden sind, damit nicht heilen, aber wir können den Menschen vor Ort und allen anderen Menschen die Zuversicht geben, dass wir aus dem Gewesenen gelernt haben und einen wichtigen Beitrag dazu leisten, so dass Naturkatastrophen wie diese in Rheinland-Pfalz künftig weniger schwere Wunden hinterlassen.“
Pressemitteilung
Susanne Müller, MdL
Zuversicht entsteht aber nicht daraus, dass irgendwelche Berichte in irgendwelchen Schubladen landen, sondern daraus, dass konkrete Umsetzungen der gewonnenen Erkenntnisse in der Politik stattfinden. Und was hat die SPD da derzeit zu bieten? Eine Katastrophenschutzbehörde, die in ein paar Jahren betriebsbereit sein soll, um die Katastrophenschutzbehörde, die es seit Jahren gibt, die aber offenbar Probleme in der Betriebsbereitschaft hat, abzulösen. Sorry, dann bleiben solche Berichte Spielpapier einer mit sich selbst beschäftigten Politik, und sind ganz sicher kein wichtiger Beitrag zu irgendwas.