Linz. Die FWG der Verbandsgemeinde Linz möchte durch ihre Arbeit im Verbandsgemeinderat dafür sorgen, dass mit den gegebenen finanziellen Mitteln ein zukunftssicheres Umfeld für die Bürger der Verbandsgemeinde erhalten bzw. geschaffen wird und dabei einseitige Mehrheiten verhindert werden. Die FWG geht dabei mit gutem Beispiel voran, indem ihre Arbeit in dem Verbandsgemeinderat ohne Fraktionszwang auskommt. Zur Verdeutlichung folgt nun eine Auswahl von Vorhaben für die kommende Legislaturperiode. Sicherlich ist die drohende Zwangsfusion ein wichtiges Vorhaben, welches von der Mehrheit der Fraktionen abgelehnt wird. Hier steht nach wie vor der Beschluss des Verbandsgemeinderates, dass bei einer Zwangsfusion ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid eingeleitet werden soll. Dieser Antrag wurde seinerzeit von der FWG Fraktion gestellt und ruht z.Zt. nur. Will man mit einer solchen Fusion Synergien schaffen, wird dies u.a. durch Personalabbau realisiert werden müssen und, wie in anderen fusionierten Verbandsgemeinden, lange/längere Weg zu den Ämtern für viele Bürger nach sich ziehen. Ob allerdings kurz- und mittelfristige Synergien und somit Einsparungen realisiert werden können, ist fraglich. Beispiele aus anderen bereits fusionierten Verbandsgemeinden zeigen, dass die Kosten am Beginn sogar höher sind und auch nach längerem Bestand der fusionierten Verbandsgemeinde keine Kosteneinsparungen feststellbar sind. Die Planung der Umsetzung wird sicherlich durch Aufwendungen für Mehrarbeit in den Verwaltungen, für externe Berater und Dienstleister erst einmal zusätzliche Kosten zur Folge haben. Darüber hinaus drohen einigen Ortsgemeinden erhöhte Verbandsgemeindeumlagen bei einer Zwangsfusion. Im Falle der Verbandsgemeinde Linz wären dies vor allem die Gemeinden St. Katharinen, Vettelschoß und Linz, die große Beiträge leisten müssen, aber auch alle anderen Orte der Verbandsgemeinde Linz müssen mit großen Mehrbelastungen ihrer Haushalte rechnen. Trotzdem sollten die eher alltäglichen Vorhaben und Themen nicht in Vergessenheit geraten. Die FWG stützt die Forderung nach der Abschaffung der Straßenausbeiträge für den Straßenausbau in Rheinland-Pfalz. Andere Bundesländer verzichten schon lange auf Anliegerumlagen im Straßenausbau. Unser Ziel ist, dass dieses Thema auf allen kommunalen Ebenen bearbeitet wird. Weiterhin wird die FWG sich dafür einsetzen, dass der öffentliche Personenverkehr für die Verbandsgemeinde und die zugehörigen Gemeinden besser koordiniert wird und zusätzlich mehr Druck auf überregionale Transportunternehmen ausgeübt wird, dass z.B. der Busverkehr besser auf den Bahnfahrplan abgestimmt und somit unzumutbare Wartezeiten für Schüler aber auch Reisende ohne privaten PKW vermieden werden. Auch Brüche in der Tarifierung sollten geprüft und harmonisiert werden. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch die Bürger würde damit sicher steigen. Die Möglichkeit des Anrufsammeltaxis muss mehr in das Bewusstsein der Bürger. Auch hier wollen wir, dass Fahrziele und Netzwerk mit anderen öffentlichen Verkehrsmittel harmonisiert werden. Viele der Maßnahmen erfordern dabei nur ein Umdenken bei der Planung, ohne die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel deutlich zu erhöhen. Allen Kandidaten liegt es am Herzen, dass die Zusammenarbeit mit den FWGen der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde weiterhin reibungslos funktioniert und dieser Geist auch den Dialog mit den anderen Fraktionen des Verbandsgemeinderates zunehmend dominiert.

Pressemitteilung

FWG in der

Verbandsgemeinde Linz